Süddeutsche Zeitung

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:Schicksalswahlen mobilisieren die Bürger

Es ist der vorläufige Höhepunkt des Superwahljahres 2011: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen insgesamt elf Millionen Menschen ihre Landtage neu. Ministerpräsident Stefan Mappus, der den Machtverlust in Baden-Württemberg fürchten muss, gab sich bei der Stimmabgabe im verregneten Pforzheim betont optimistisch. Bei beiden Wahlen zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren.

Elf Millionen Menschen können am heutigen Sonntag mit ihrem Urnengang die politische Landschaft in der Bundesrepublik verändern. Der Höhepunkt des Superwahljahres 2011 hat mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begonnen. Bis 18:00 Uhr wird über die neuen Landtage in Stuttgart und Mainz abgestimmt. Vor allem das Votum im Ländle mit 7,8 Millionen Wahlberechtigten wird Auswirkungen auch auf die Bundespolitik haben.

Bei beiden Wahlen zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. In Rheinland-Pfalz gaben bis Sonntag 12:00 Uhr 31,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Darin sind bereits die Briefwähler eingerechnet. Bei der Wahl 2006 waren es zu diesem Zeitpunkt lediglich 26,2 Prozent, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte. Auch in Baden-Württemberg ist die Wahlbeteiligung offiziellen Angaben zufolge deutlich höher als 2006. Bis 14:00 Uhr hätten landesweit bereits 30,7 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben, teilte Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Bei der Landtagswahl for fünf Jahren hätten eine Stunde später um 15:00 Uhr erst 29,8 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben.

Nach den letzten Umfragen ist in Stuttgart ein Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Grünen und SPD in greifbare Nähe gerückt - und damit womöglich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ministerpräsidenten der Grünen. Es wäre das Ende einer fast 58 Jahre währenden CDU-Dominanz und nach nur einem Amtsjahr das Aus für Regierungschef Stefan Mappus.

CDU-Politiker Mappus gab sich bei der Stimmabgabe am Sonntagvormittag in Pforzheim trotz schlechter Umfragewerte für die schwarz-gelbe Regierungskoalition optimistisch. "Ich bin sehr zuversichtlich, ich habe ein gutes Gefühl", sagte Mappus, der von seiner Frau und seinen beiden Söhnen zum Wahllokal begleitet wurde. Der 44-Jährige ist seit November 2009 Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg und seit 10. Februar 2010 Ministerpräsident. Er hat seit 1996 das Direktmandat als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Pforzheim inne.

Auch Justizminister und FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll, der in Waiblingen seine Stimme abgab, präsentierte sich trotz der kritischen Umfragewerte für seine Partei entspannt.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid gab seine Stimme gemeinsam mit seiner Frau in Nürtingen ab. Zuversichtlich prognostizierte Schmid, dass man am Sonntag in Baden-Württemberg einen historischen Tag erleben werde. Nach knapp 58 Jahren werde es einen Regierungswechsel geben, mit ihm an der Spitze.

Umfragen sehen Mehrheit für Rot-Grün in Mainz

Um die 120 Sitze im baden-württembergischen Landtag bewerben sich 684 Kandidaten. 19 Parteien sowie sechs Einzelbewerber treten an. Zuletzt saßen durch Überhang- und Ausgleichsmandate 139 Abgeordnete im Landtag in Stuttgart. Die Bürger haben nur eine Stimme, es gibt keine Landesliste. Neben den 70 Direktmandaten werden weitere 50 Sitze über die sogenannte Zweitauszählung verteilt. Das heißt, diejenigen Kandidaten kommen in den Landtag, die in den Regierungsbezirken für ihre Parteien die meisten Stimmenanteile geholt haben.

Mappus und Beck haben "guten Draht"

In Rheinland-Pfalz deuten Umfragen auf eine Mehrheit für Rot-Grün hin. Derzeit regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck mit absoluter SPD-Mehrheit in dem strukturell konservativen Bundesland. Als sicher gilt nach der Atomkatastrophe von Japan die Rückkehr der Grünen in den Landtag, aus dem sie 2006 geflogen waren. Die seit 20 Jahren oppositionellen Christdemokraten hoffen dagegen, dass ihre Spitzenkandidatin Julia Klöckner die erste Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wird.

Wahlberechtigt in Rheinland-Pfalz sind 3,1 Millionen Bürger. Um die 101 Sitze im Landtag bewerben sich 655 Kandidaten. Zugelassen zur Abstimmung sind die Landes- und Bezirkslisten von zwölf Parteien. Es gibt 51 Wahlkreise. Die Bürger haben zwei Stimmen. Mit ihrem ersten Kreuzchen können sie entscheiden, welcher Kandidat ihren heimatlichen Wahlkreis direkt im Parlament in Mainz vertreten soll. Das zweite Kreuzchen, die Landesstimme, ist für die Stärke der Fraktionen relevant.

In einem Doppel-Interview für die Bild am Sonntag anlässlich des Wahlsonntags erklärten Mappus und Beck, trotz unterschiedlicher politischer Ansichten einen guten Draht zueinander zu haben. "Der Kollege Mappus und ich haben ganz gut zusammengearbeitet", befand Beck. Der CDU-Mann gab das Kompliment zurück und lobte, der Umgang mit Beck sei "angenehm" gewesen. Den Wahlsieg wollten beide dem jeweils anderen dann aber doch nicht gönnen.

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