Am Donnerstag hat die FDP im baden-württembergischen Landtag eine Debatte beantragt. Dass es ihr dabei nicht ausschließlich um Erkenntnisgewinn gegangen sein dürfte, dafür spricht der eher provokante Titel: "Verrat von oben - wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?" Mit dem Dienstherrn ist Thomas Strobl (CDU) gemeint, Baden-Württembergs zweitwichtigster Politiker, Innenminister, Vize-Ministerpräsident - und gerade Hauptprotagonist einer komplizierten Affäre.
Ganz grob geht es um einen Verdachtsfall der sexuellen Belästigung bei der Landespolizei und um das Schreiben eines Anwalts, das Strobl an einen Journalisten durchgestochen hat. Weil der Journalist daraus zitierte, ermittelt seit Mittwochabend die Staatsanwaltschaft Stuttgart - sowohl gegen den Journalisten "wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen", als auch gegen Strobl "wegen des Verdachts der Anstiftung hierzu". Seitdem fragen sich viele, ob ein Innenminister, gegen den Ermittlungen laufen, Minister bleiben kann.
Die Opposition hat ihre Antwort schon gefunden und überbietet sich mit Rücktrittsforderungen. Strobl habe, indem er das Schreiben weitergab, unter anderem Dienstgeheimnisse öffentlich gemacht, und seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verletzt. Von einem "skandalösen Vorgang" spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch, gar von einem "fundamentalen Anschlag auf den Rechtsstaat" sein Kollege Hans-Ulrich Rülke (FDP).
Die Angelegenheit reicht zurück bis November 2021. Da kam heraus, dass Baden-Württembergs oberster Polizeibeamter einer Hauptkommissarin Karrierevorteile gegen Sex versprochen haben soll. Der Polizeiinspekteur wurde suspendiert, ein Disziplinarverfahren eingeleitet, die Staatsanwaltschaft übernahm den Fall. Bis dahin war es eine Polizeiaffäre.
Auch für die Grünen käme ein Rücktritt Strobls ungelegen
Zwischen Weihnachten und Neujahr dann berichteten die Stuttgarter Nachrichten von einem Schreiben des Anwalts, der den Polizisten vertritt, an das Innenministerium. Es ist jenes Schreiben, das Strobl (und dem Journalisten) nun zum Verhängnis werden könnte. In dem Brief schlägt der Anwalt ein persönliches Gespräch vor, was man im Ministerium offenbar als dubioses Angebot interpretierte. Lange war unbekannt, aus welcher Quelle das Dokument zu dem Reporter kam. Inzwischen weiß man: aus Strobls Ministerium. Seitdem hat die Polizeiaffäre den Minister erfasst.
Strobl selbst bestreitet, dass er sich mit der Weitergabe des Schreibens strafbar gemacht habe. Ja, es habe einen Fehler in der Kommunikation gegeben. Aber es gehe ihm um "maximale Aufklärung und maximale Transparenz", so sagte er es am Mittwoch. Im Zentrum müsse die "Aufklärung der Vorwürfe" gegen den Polizisten stehen.
Mit der Transparenz ist es in diesem Fall nun so eine Sache. Man darf aus amtlichen Dokumenten eines Straf- oder Disziplinarverfahrens nicht "ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut" zitieren, bevor der Fall entweder verhandelt oder abgeschlossen ist, Paragraf 353d Strafgesetzbuch. Wer dagegen verstößt, dem drohen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Doch politisch ist der Preis schon jetzt hoch.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hält bisher zu seinem CDU-Innenminister.
(Foto: Bernd Weissbrod/dpa)Strobl galt bislang als einigermaßen unverwüstlich. 2011 hat er den Landesvorsitz der einst so stolzen Südwest-CDU übernommen, nach dem traumatischen Machtverlust an die Grünen. Doch obwohl unter seiner Führung die Wahlergebnisse nicht besser wurden, schien der Misserfolg an ihm abzuperlen. Auch jetzt braucht die CDU Strobl. Er soll die Verantwortung noch eine Weile schultern, bis das Personal der Zukunft, allen voran der junge Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel, ihr Profil so weit geschärft hat, dass die CDU bei der nächsten Landtagswahl 2026 die Villa Reitzenstein, den Amtssitz des Ministerpräsidenten, zurückerobern kann.
Und auch die Grünen haben derzeit kein gesteigertes Interesse an einem Rücktritt Strobls. Er ist eine tragende Säule der Regierung. Führende Grüne übertreffen sich darin, die Harmonie und Effizienz der Zusammenarbeit zu preisen. Zudem genießt Strobl das Vertrauen des Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittwoch, noch bevor die Ermittlungen bekannt wurden: "Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen." Das gelte weiterhin, sagte sein Sprecher tags darauf.
Auch der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, er sehe "keinen Anlass für einen Rücktritt". Doch in der Partei gibt es schon einige, die irritiert sind über Strobls Vorgehen. Und die finden, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen Minister keine Kleinigkeit sind.
Strobl selbst gibt sich bisher unerschüttert. Rücktritt? "Ich wüsste nicht, warum", sagte er am Mittwoch, nachdem er im Innenausschuss zu der Angelegenheit befragt worden war. Das war allerdings, ehe die Nachricht von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einschlug. Dazu wollte sich Strobl bisher nicht äußern.
