Süddeutsche Zeitung

Baden-Württemberg:Stuttgarter Landtag: Es kann nur eine AfD-Fraktion geben

  • Die baden-württembergische AfD ist zerstritten. Zwei Gruppen beanspruchen, die wahre AfD-Fraktion im Landtag zu sein.
  • Das Streit hatte sich an Äußerungen des Abgeordneten Gedeon entzündet, der unter anderem den Holocaust als "gewisse Schandtaten" verharmloste.
  • Die Landtagsverwaltung stellt fest: Es könne nur eine AfD im Landtag geben, die andere müsse sich umbenennen.

Am Montag gab es noch eine AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, am Dienstag sind es plötzlich zwei. Zumindest gibt es zwei Gruppen, die das für sich beanspruchen.

Im Streit um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon hatten sich am Montag 13 der 23 AfD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag abgespalten, darunter der Landes- und Bundesparteichef Jörg Meuthen. Er hatte zuvor vergeblich versucht, Gedeon aus der Fraktion zu werfen, der mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert ist.

Meuthen will nun eine neue Fraktion bilden. "Mein Ziel ist es, dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei ist", sagte er am Mittwoch. Eine Rückkehr zur bisherigen Fraktion schloss er aus: "Ich halte den Rücktritt vom Rücktritt für überhaupt keine sinnvolle Option." Für ihn sei es keine Frage, wer sich AfD nennen dürfe: "Wir sind AfD, definitiv."

Die Partei steht damit vor einem ganz praktischen Problem: "Wir können nicht zwei Fraktionen mit gleichem Namen im Landtag haben", teilte die Landtagsverwaltung in Stuttgart mit. Es kann nur eine AfD geben.

Derzeit stellt sich die Lage so dar: Es gibt die AfD-Fraktion, bestehend aus neun Parlamentariern; eine 13-köpfige fraktionslose Gruppe um Ex-Fraktionschef und Bundes- und Landeschef Jörg Meuthen; sowie den fraktionslosen Wolfgang Gedeon. Beide Gruppen beanspruchen für sich, die AfD im baden-württembergischen Landtag zu sein.

Darum geht es bei dem Streit

Das ausgetretene AfD-Fraktionsmitglied Gedeon hatte durch Äußerungen in einem seiner Bücher den Vorwurf des Antisemitismus auf sich gezogen. Den Holocaust bezeichnete er darin als "gewisse Schandtaten" und "Zivilreligion des Westen". Er verharmloste Holocaust-Leugner als "Dissidenten" und bezog sich auf die "Protokolle der Weisen von Zion", mit denen Antisemiten eine "jüdische Weltverschwörung" zu belegen versuchen.

Für Ex-Fraktionschef Meuthen war klar, dass es sich um Antisemitismus handelte, doch andere Abgeordnete wollten zunächst ein Gutachten einholen - darauf, wer das erstellen sollte, konnte man sich nicht verständigen.

Bei einer Abstimmung über den Ausschluss Gedeons erreichte der Parteichef die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht. Meuthen und die ihm Gleichgesinnten verließen deshalb am Montag die Fraktion.

Petry schaltet sich ein - Meuthen macht Namensvorschlag

Meuthens Co-Parteivorsitzende Frauke Petry reiste daraufhin nach Stuttgart, um zu vermitteln - auch wenn das von Meuthen nicht erwünscht war. Petry konnte Gedeon zum Austritt aus der Fraktion bewegen.

Am Mittwoch schob sie auf ihrer Facebook-Seite den Appell hinterher, die Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag müsse jetzt beendet werden. Das sei die AfD ihren Wählern schuldig. "Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Jörg Meuthen erneut Teil der AfD-Fraktion wird", schrieb Petry.

Doch die Gruppe um Meuthen, der mit Petry in einen Machtkampf verstrickt ist, sieht den Bruch als endgültig an.

Meuthen selbst brachte am Dienstag einen bitterbösen Vorschlag zur Lösung des Dilemmas ein: Die Rest-Fraktion, die gegen den Austritt Gedeons votiert hatte, könne sich ja "Alternative für Antisemiten" nennen.

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