Baden-Württemberg: Warum sich heute das politische Schicksal von AfD-Chef Meuthen entscheidet

• Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag entscheidet am Dienstag über den Ausschluss des Abgeordneten Gedeon wegen Antisemitismusvorwürfen.
• AfD-Chef Meuthen hat angekündigt, die Fraktion zu verlassen, sollte Gedeon nicht ausgeschlossen werden.
• Sollte Meuthen verlieren, würde das als Sieg für die Ko-Parteivorsitzende Petry gewertet.

Im Raum 433 des Stuttgarter Königin-Olga-Baus könnte sich an diesem Dienstag das politische Schicksal von AfD-Chef Jörg Meuthen entscheiden. Auf der Tagesordnung der baden-württembergischen Landtagsfraktion steht der Antrag, den Abgeordneten Wolfgang Gedeon auszuschließen. Ihm wird vorgeworfen, vor mehreren Jahren in zwei Büchern eine antisemitische Haltung vertreten zu haben.

Meuthen hat den Rauswurf Gedeons zur Chefsache erklärt und seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender angekündigt, sollte er nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Er hat angekündigt, in dem Fall die Fraktion zu verlassen. Das könnte Konsequenzen für den Bundesvorstand der AfD haben. Meuthen ist gemeinsam mit Frauke Petry Parteivorsitzender. Sollte er verlieren, würde das als Sieg für Petry gewertet. Die beiden sind in einen erbitterten Machtkampf verstrickt. Ihr Verhältnis gilt als zerrüttet. Meuthen hat inzwischen eine Allianz mit rechtsnationalen parteiinternen Petry-Gegnern wie Alexander Gauland und Björn Höcke geschlossen.

Anzeichen verdichten sich, dass Meuthen scheitern könnte

Gemeinsam wollen sie Petrys Einfluss in der Partei begrenzen. Am Montag verdichteten sich vor der Abstimmung die Anzeichen, dass Meuthen tatsächlich scheitern könnte. Drei einflussreiche Mitglieder der Landtagsfraktion bedauerten am Montag in einer öffentlichen Erklärung, dass Meuthen ihrem Vorschlag nicht gefolgt sei, die Vorwürfe gegen Gedeon "durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten" prüfen zu lassen. Emil Sänze, Rainer Balzer und Bernd Grimmer forderten Meuthen auf, "die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf zu nehmen". Ähnlich hatte sich Frauke Petry am Wochenende geäußert. Sie beharrt darauf, auch sie dulde keinen Antisemitismus in der AfD. Petry wirft Meuthen aber vor, er habe seinen Rücktritt "medienöffentlich" ohne vorherigen Kontakt mit der Fraktion angedroht und den Fall damit ohne Not auf die persönliche Ebene verlagert.

Meuthens Unterstützer befürchten, dass er im Falle einer Niederlage als Bundesvorsitzender nicht mehr zu halten sei. Sie werfen Petry intern vor, dass sie gegen ihn arbeite. Am Montagabend wollten sie versuchen, die Situation zu entschärfen, um Meuthen eine Niederlage zu ersparen. Seit der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels um Parteigründer Bernd Lucke gilt Meuthen als Aushängeschild des gemäßigten Flügels der AfD. Das hindert ihn nicht daran, sich bei Auftritten an der Seite des Thüringers Björn Höcke zu zeigen, der als "Rechtsausleger" der AfD gilt. Meuthen spricht sein Vorgehen eng mit Höcke und dem Parteivize Gauland ab.

Mit Meuthen als Spitzenkandidat holte die AfD bei der Landtagswahl am 13. März aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen in Baden-Württemberg. Mit 23 Abgeordneten zog sie ins Parlament ein. 16 von ihnen müssten an diesem Montag mit Ja stimmen, um Wolfgang Gedeon aus der Fraktion zu zwingen und damit Meuthen im Amt zu halten.

Gedeon wehrt sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus

In Gedeons Büchern findet sich die Formulierung, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten". Den Holocaust nannte er "Zivilreligion des Westens", Holocaust-Leugner bezeichnete er als "Dissidenten". Zudem bezog er sich in einem der Texte auf die "Protokolle der Weisen von Zion", das in antisemitischen Kreisen gern als Beleg für eine jüdische Weltverschwörung zitiert wird. Gedeon, ein pensionierter Arzt, wehrt sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus und nennt sich "antizionistisch". Er leugne nicht den Holocaust, wende sich vielmehr gegen dessen politische Instrumentalisierung. Eines seiner Bücher trägt den Titel: "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten".

Die Staatsanwaltsschaft Konstanz teilte am Wochenende mit, die bislang bekannt gewordenen Äußerungen Gedeons reichten nicht aus, um wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn zu ermitteln. Jörg Meuthen warnte gleichwohl davor, die AfD werde ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, sollte sie sich nicht von Gedeon distanzieren. Der Bundesvorstand und auch der Landesvorstand in Baden-Württemberg haben angekündigt, einen Parteiausschluss Gedeons zu prüfen. Inwieweit dies die Landtagsfraktion beeinflusst, kann niemand beurteilen. Meuthen verfehlte in einer Probeabstimmung offenbar die nötige Mehrheit deutlich. Seine Autorität ist deutlich angekratzt.

Bereits in einer von den Grünen initiierten Landtagssitzung zum Thema "Modernes und weltoffenes Baden-Württemberg" war Jörg Meuthen vorvergangene Woche schwer in die Defensive geraten. Offenbar konnte er nicht verhindern, dass Gedeon für die AfD als Redner auftrat und sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigte. In einer turbulenten Debatte wurde Gedeon von mehreren AfD-Abgeordneten lautstark gegen Vorwürfe der anderen Parteien in Schutz genommen. Der Abgeordnete Udo Stein rief: "Das ist schlimmer als in der Nazi-Zeit." Er erhielt dafür eine Rüge und entschuldigte sich später.