Die baden-württembergische SPD ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Friedrich bereit, nach der Landtagswahl notfalls auch als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen einzuziehen. "Unser Ziel ist es, am 27. März gemeinsam mit den Grünen die CDU in die Opposition zu schicken, egal welche unserer Parteien dann vorn liegen sollte", sagte Friedrich der Süddeutschen Zeitung.
"Unser Ziel ist es, am 27. März gemeinsam mit den Grünen die CDU in die Opposition zu schicken", sagt der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.
(Foto: dpa)Allerdings bleibe es Ziel und Anspruch seiner Partei, im Frühjahr ein besseres Ergebnis zu erreichen als die Grünen. Als Juniorpartner für eine große Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Mappus stünden die Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.
Mit ihren Koalitionsüberlegungen bricht die Südwest-SPD ein Tabu in der Bundespartei. Diskussionen über eine Juniorpartnerschaft der SPD mit den Grünen wurden in der Führungsspitze bislang aus taktischen Gründen gemieden. Man dürfe nicht den Anspruch einer großen Volkspartei aufgeben, lautete das Argument. Die Bundes-SPD wollte die Überlegungen Friedrichs am Mittwoch nicht kommentieren, für Koalitionsfragen sei immer die jeweilige Landespartei zuständig, hieß es.
Für eine Koalition mit den Grünen stellte Friedrich allerdings eine Bedingung. Sie müssten den Vorschlag der SPD akzeptieren, die Bevölkerung des Landes über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" abstimmen zu lassen. Friedrich fügte hinzu, dass die Spitze der Bundes-SPD über die Koalitionsüberlegungen seiner Partei Bescheid wisse, zumal der Landesvorsitzende Nils Schmid dies auch öffentlich mehrmals deutlich gemacht habe.
"Aus Berlin hat es bislang keine Kritik an unserem Verhalten gegeben", fügte der Generalsekretär hinzu. Schmid hatte erkennen lassen, dass die SPD im Falle eines Wahlerfolges der Grünen bereit sei, deren Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Nach jüngsten Umfragen hat die vom Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 erschütterte schwarz-gelbe Landesregierung keine Mehrheit mehr. Grüne und SPD könnten dagegen auf eine knappe Mehrheit von etwas mehr als 50 Prozent hoffen, wobei die Grünen auf gut 30 Prozent kommen, die SPD aber nur knapp 20 Prozent erreicht.
Der Vorsitzende Sigmar Gabriel ließ allerdings Mutmaßungen widersprechen, er habe die Überlegungen für eine Juniorpartnerschaft der SPD in einem grün-roten Bündnis gebilligt. "Gabriel hat kein grünes Licht gegeben", hieß es. Allerdings war auch nicht die Rede davon, dass er diese Überlegungen missbilligt.
In SPD-Kreisen hieß es allerdings, Diskussionen über Koalitionen in Bundesländern kämen zur Unzeit. Ziel der SPD müsse es sein, ihre Themen stärker zu betonen und sich damit deutlicher von den Grünen abzugrenzen, die nach Meinungsumfragen auch im Bund immer weiter an Zustimmung gewinnen und die Sozialdemokraten auch andernorts hinter sich lassen könnten.
Auch in Berlin, wo im Herbst kommenden Jahres ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, liefern sich Grüne und die SPD des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit ein Wettrennen. Die Berliner Sozialdemokraten, die die Stadt bisher gemeinsam mit der Linkspartei regieren, sind bislang nicht bereit, über eine Juniorpartnerschaft in einem grün-roten Bündnis zu sprechen.