Baden-Württemberg So will die grün-schwarze Koalition regieren

Zeit für Scherze: Am Sonntagabend haben sich Ministerpräsident Kretschmann (rechts) und CDU-Landeschef Strobl auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt.

(Foto: dpa)
  • Die künftige grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg stellt ihr Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre vor. CDU und Grüne müssen dem Vertrag noch zustimmen.
  • Beiden Parteien fallen je fünf Ministerien zu und vier Staatssekretärsposten.

Am Montagmittag haben die künftigen Regierungspartner in Baden-Württemberg ihr Programm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Der noch amtierende und wohl bald wiedergewählte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die neue Regierung wolle nicht nur verwalten, "sondern das schöne Land weiter gestalten und an der Spitze halten in Deutschland und Europa".

Kretschmann und der künftige Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) einigten sich am Wochenende auf die Ressortverteilung. Nach "sehr harten, teilweise auch beinharten Verhandlungen", wie Kretschmann sagte. In großer Runde handelten die künftigen Partner den Entwurf für den Koalitionsvertrag aus. "Wir haben uns nicht gesucht, doch wir haben uns gefunden, die Grünen und die Schwarzen", sagt CDU-Landeschef Strobl.

Die bundesweit erste grün-schwarze Koalition hat sich Nachhaltigkeit als zentrales Thema vorgenommen. SPD-Landeschef Nils Schmid bezeichnet das bevorstehende Regierungsbündnis als "Schlafwagen-Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner". Indes legt Kretschmann ausgesprochenen Wert darauf, dass das Vertragswerk mehr ist als nur das minimale Einvernehmen der beiden Parteien. Hier sind die wesentlichen Inhalte:

Bildung

Zum Leidwesen der CDU haben es die unter der grün-roten Landesregierung 2012 eingeführten Gemeinschaftsschulen in den Koalitionsvertrag geschafft. Neben den 300 bereits bestehenden sollen weitere genehmigt werden dürfen. Manche sollen eine gymnasiale Oberstufe erhalten. Im Gegenzug hat die CDU erreicht, dass die Realschule gestärkt wird. Aus der von der Union im Wahlkampf versprochenen Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an den Gymnasien wird nichts - weiterhin soll das Gymnasium in acht Jahren bis zum Abitur führen.

Grün-Schwarz will einen Kinderbildungspass einführen. Mit monatlich 75 Euro will die Regierung junge Familien unterstützen, die Kinder im Vorschulalter haben.

Thomas Strobl Der Schwarze im grünen Trachten-Janker
Porträt

Der Schwarze im grünen Trachten-Janker

Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl spielt in den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Stuttgart eine Hauptrolle. Ob er Vize-Regierungschef wird, ist noch offen.   Von Josef Kelnberger

Haushalt

"Verlässlich, nachhaltig, innovativ" will Grün-Schwarz regieren, das haben die die Parteien auf den Koalitionsvertrag geschrieben. Sie wollen sich an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse halten und diese auch in der Landesverfassung festschreiben. Die Bremse sieht vor, dass das Land von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. Dafür müsste Baden-Württemberg jährlich mindestens 1,8 Milliarden Euro sparen. Sollte die Zahl der Flüchtlinge wieder steigen und damit auch die Kosten für die Kommunen, liegt das Einsparungsdefizit höher.

Noch-Finanzminister Nils Schmid (SPD) scheidet mit einem Haushaltsdefizit von offiziell 2,3 Milliarden Euro für 2017 aus dem Amt. In den Jahren darauf ist es noch höher. Deshalb wird die künftige Regierung auch weiterhin bei Beamten und Kommunen einsparen.