Steffen Schnürer ist erst seit November 2024 Mitglied bei den Grünen, Ortsverband Tübingen. Der 31-Jährige hat kein Amt und kein Mandat, aber spätestens seit dieser Woche prägt er in Baden-Württemberg den grünen Diskurs entscheidend mit, und man kann nicht behaupten, dass die Parteispitze in Stuttgart darüber sonderlich erfreut wäre. Denn kommende Woche will die grün-schwarze Koalition im Landtag das Polizeigesetz ändern; sie schafft damit die Voraussetzung für den Einsatz der umstrittenen US-amerikanischen Datenanalyse-Software „Palantir Gotham“ bei der baden-württembergischen Polizei. Schnürer und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter sammeln nun Unterschriften für eine Urabstimmung, die genau diesen Einsatz unterbinden soll. Stimmen fünf Prozent der Mitglieder zu, kommt es zum Mitgliederentscheid.
Palantir gilt als Top-Adresse für die Datenanalyse zu Sicherheitszwecken, seine Software hilft den Ermittlern, mit einer Suchanfrage auf unterschiedliche polizeiliche Datenbanken zuzugreifen. In Deutschland zählen bislang die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern zu den Kunden. Noch mehr Länder allerdings lehnen eine Zusammenarbeit rundweg ab. Die Nähe des Unternehmens zu US-Präsident Donald Trump und zu den US-Sicherheitsbehörden ist ihnen suspekt.
In Umfragen stehen die Grünen nur noch auf Platz drei
Schnürers Antrag greift eine verbreitete Stimmung an der Basis auf. Zugleich setzt der Vorstoß die Partei erheblich unter Stress. Denn die grüne Landtagsfraktion muss sich nun erneut dafür rechtfertigen, dass sie dem kleineren Koalitionspartner CDU in dieser Frage nachgegeben hat. Vor allem droht die parteiinterne Debatte wenige Monate vor der Landtagswahl am 8. März 2026 zu einem Problem für den Wahlkampf des grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu werden.
Das befürchten jedenfalls führende grüne Funktionäre. Eine mögliche Urabstimmung, argumentieren sie, würde nicht nur Kräfte in der Stuttgarter Parteizentrale binden, die man dringend für die Wahlkampagne benötige. Sondern möglicherweise auch ein Bild nach draußen transportieren, das im Wahlkampf nur bedingt hilfreich ist: das einer zerstrittenen Partei. Dabei sehen Meinungsforscher die erfolgsverwöhnten Grünen ohnehin nur noch auf dem dritten Platz im baden-württembergischen Parteiengefüge, klar hinter der CDU, dem aktuellen Koalitionspartner, inzwischen aber auch knapp hinter der AfD.
„Ich sehe nicht, dass wir mit unserer Initiative den grünen Wahlkampf stören“, sagt Steffen Schnürer im Videotelefonat. Im Gegenteil, eine Vertagung des neuen Polizeigesetzes, glaubt er, würde das basisdemokratische Engagement stärken und sich positiv auf das Bild der Partei auswirken. Zumal auf den Demonstrationen der vergangenen Wochen die Linkspartei prominent vertreten war, die den Grünen in den Universitätsstädten erheblich zusetzt.
Die Grünen erfuhren von dem Deal aus der Zeitung
Inhaltlich sieht Schnürer eine ganze Reihe von Gründen, die gegen Palantir sprechen. Sowohl der Mitbegründer und Trump-Unterstützer Peter Thiel als auch der Palantir-CEO Alex Karp hätten sich schon ablehnend zur Demokratie als Staatsform geäußert. „Gerade wenn wir die Sicherheitsinteressen unseres Landes ernst nehmen, dürfen wir uns von denen nicht abhängig machen und ihnen unsere Daten anvertrauen.“
So sehen es offenbar viele. Eine Online-Petition gegen den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg brachte es binnen kurzer Zeit auf mehr als 10 000 Unterschriften, weshalb der Landtag erneut eine Anhörung dazu anberaumen musste. Und bei den Grünen hat in den vergangenen Wochen bereits ein Dutzend Kreisverbände Resolutionen gegen den Einsatz von Palantir verabschiedet. Die Urabstimmungsinitiative sei nun „das letzte Mittel der Parteimitglieder“, den Prozess noch zu stoppen, heißt es auf der Website der Initiatoren. Dort steht auch: Die Grünen dürften der CDU nicht alles durchgehen lassen.
Denn das vom CDU-Politiker und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl geführte Innenministerium hatte bereits im März mit Palantir einen Lizenzvertrag über fünf Jahre abgeschlossen. Für 25 Millionen Euro und ohne eine Ausstiegsklausel, falls es keine politische Mehrheit für den Einsatz der Software geben sollte. Die Grünen erfuhren von dem Deal aus der Zeitung, der Frust war groß. Der in der Sommerpause erzielte Kompromiss bestand dann darin, dass das KI-Tool der Software nicht eingesetzt und ein Konsortium um die IT-Tochter der Heilbronner Schwarz-Gruppe mit der Entwicklung einer europäischen Lösung beauftragt wird.
„Wir Grünen lehnen Palantir ab“, sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz der SZ. Aber das Innenministerium habe den Lizenzvertrag nun einmal geschlossen, das könne man nicht mehr ändern. Seine Partei habe jedoch bewirkt, dass Bedenken und Sorgen aufgegriffen wurden.
Er empfehle allen, sich nun auf den Wahlkampf zu konzentrieren.
