Deutschland befindet sich mitten in den verlängerten Weihnachtsferien, doch die Kritik an der Schulpolitik der Länder ist deshalb nicht leiser, sondern eher lauter geworden. Besonders groß ist die Empörung aktuell über Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur hatte die CDU-Politikerin gesagt, sie wolle mindestens Kitas und Grundschulen am 11. Januar wieder im Präsenzunterricht öffnen, womöglich auch die Klassen 5, 6 und 7 sowie die Abschlussklassen. Und zwar, so Eisenmann wörtlich, "unabhängig von den Inzidenzzahlen".
Insbesondere wegen dieses Zusatzes erntete Eisenmann viel Entrüstung. "Da fliegt jedem das Dach weg", schimpfte Andreas Stoch, Chef der oppositionellen SPD in Baden-Württemberg. "Fahrlässig", kommentierte die Bildungsgewerkschaft GEW. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, dass nach Eisenmanns Vorschlag nur die Jahrgänge 8, 9 und 11 geteilt und im Wechselbetrieb unterrichtet würden. "Damit wird in BW der Lockdown wenig bringen."
Das grün geführte Staatsministerium quittierte Eisenmanns Aussagen kühl. Auch im Schulbereich hingen "sämtliche Maßnahmen vom Infektionsgeschehen ab". In Baden-Württemberg herrscht Wahlkampf, Eisenmann fordert am 14. März Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heraus. Und den Streit über den Unterricht nach Weihnachten hatten sich Kultusministerin und Staatsministerium Mitte Dezember schon einmal geliefert - fast wortgleich.
In den Augen der Kritiker stehen Eisenmanns Aussagen stellvertretend für eine Politik, die die Schulen um einen zu hohen Preis offen halten will - und sich dafür auch über wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzt. Auf Twitter wurde nicht nur Eisenmann per Hashtag zum Rücktritt aufgefordert, sondern auch die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) und der Hamburger Schulsenator Ties Rabe.
Schulsenator Rabe wird Manipulation vorgeworfen
Der SPD-Politiker sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sein Ministerium habe Ergebnisse einer Studie zurückgehalten. In einer Hamburger Stadtteilschule waren Mitte September 39 Infektionen festgestellt worden, Forscher des Heinrich-Pette-Instituts (HPI) und des Uni-Klinikums sollten herausfinden, wer wen angesteckt hat. Und das taten sie auch, laut HPI bereits Anfang Oktober: Die Mehrzahl der Infektionen sei auf eine einzige Person zurückzuführen, die Übertragungen hätten in der Schule stattgefunden.
Publik wurde die brisante Analyse aber erst am 22. Dezember durch eine Auskunft der Gesundheitsbehörde auf einer Transparenzplattform. Das Schulministerium hingegen ließ Presseanfragen in diesem Zeitraum unbeantwortet, noch Mitte Dezember erfuhr die Zeit lediglich, man habe "keine relevanten Erkenntnisse, aus denen sinnvolle schulische Schutzmaßnahmen abgeleitet werden könnten".
In Hamburg sollen die Schulen weiter geschlossen bleiben
Eine zumindest irreführende Behauptung, die dem Mantra der offenen Schulen gezollt ist? Auch Rabe hatte immer wieder von einer geringen Rolle der Schulen im Infektionsgeschehen gesprochen. Gegen den Vorwurf wehrt sich sein Ministerium jedoch. Als es im November mitteilte, dass sich von den 372 zwischen Sommer- und Herbstferien infizierten Schülern nur jeder fünfte in der Schule angesteckt habe, seien die Fälle an der Stadtteilschule eingerechnet worden.
Wie es in Hamburg nach den Weihnachtsferien weitergeht, hat die Schulbehörde bereits beschlossen. Bis voraussichtlich Ende Januar bleibt es bei einem eingeschränkten Schulbetrieb mit überwiegendem Fernunterricht, "aufgrund der anhaltend zu hohen Infektionszahlen", wie Rabe am Dienstag sagte. Der Vorwurf der Fahrlässigkeit, den die Kollegin Eisenmann sich anhören muss, dürfte ihm damit erspart bleiben.
