Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten den Grünen-Politiker in Stuttgart zum Regierungschef: 93 Parlamentarier stimmen mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. 34 Stimmen entfielen auf den von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Gegenkandidaten, CDU-Chef Manuel Hagel. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.
Mit dem Manöver wollten die Rechtspopulisten offensichtlich Druck auf die CDU-Abgeordneten ausüben, die sich anschließend in geheimer Wahl zwischen Özdemir und ihrem eigenen Parteichef entscheiden mussten. Hagel hatte allerdings noch vor der Abstimmung betont: „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung.“ Die Christdemokraten würden geschlossen Cem Özdemir wählen.
Dieser folgt nun als neuer Regierungschef auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Fest steht nach der Abstimmung aber auch, dass mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition Özdemir die Gefolgschaft verweigerten. CDU und Grüne haben eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament – Die erforderliche Mehrheit lag bei 79 Stimmen.
Die Opposition sieht das Ergebnis als Klatsche für Özdemir
Die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten der grün-schwarzen Koalition nicht für Özdemir stimmten, löste unterschiedliche Reaktionen aus. „Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR nach der Abstimmung. „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte: „Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.“
Die Opposition sieht das Ergebnis hingegen als Klatsche für Özdemir. „Ein überraschender Fehlstart“, kommentierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder im SWR. „Es scheint so, dass der Ministerpräsident erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen muss, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern kann.“
Nach seiner Wahl wurde Özdemir von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) vereidigt. Die Eidesformel sprach Özdemir mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Bei seiner Vereidigung als Bundeslandwirtschaftsminister hatte Özdemir den Eid noch ohne den religiösen Zusatz verwendet.
Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.
Vor seiner Wahl sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich musste immer mal wieder an meine Eltern denken, die wahrscheinlich von irgendwo oben herunterschauen und sehr glücklich sind, dass ihr Baden-Württemberg einem Kind von Gastarbeitern eine solche Geschichte ermöglicht. Das ist hoffentlich nicht nur für Kinder von Migrantinnen und Migranten, sondern auch für Arbeiterkinder eine Ermutigung.“
