Baden-Württemberg: Neuer Anlauf für Parität

Im Landtag von Baden-Württemberg sind nur knapp 25 Prozent der Abgeordneten Frauen. Damit liegt das Bundesland in Sachen Parität auf dem letzten Platz. Die Frauen Union der CDU in Baden-Württemberg will das ändern und einen neuen Anlauf für eine Reform des Landtagswahlrechts versuchen. Das hat der Landesvorstand bei seiner Klausurtagung am Wochenende beschlossen. Zunächst werde man innerhalb der CDU für das Vorhaben werben, teilte die Landesvorsitzende Susanne Wetterich mit. Grund für den geringen Frauenanteil ist das Wahlrecht im Südwesten, das keine Zweitstimme kennt. Mit Zweitstimmen könnten Mandate über Kandidatenlisten vergeben werden, auf denen Frauen von ihren Parteien weit vorne platziert werden können. Grüne und CDU hatten sich Anfang 2018 heftig über eine Reform des Wahlrechts gestritten. Sie war im Koalitionsvertrag vereinbart, aber an Widerständen in der CDU gescheitert. Beim derzeitigen Wahlrecht ist jeweils der Kandidat in den 70 Wahlkreisen gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Zusätzlich werden 50 Mandate an die Direktkandidaten vergeben, die ihren Wahlkreis zwar nicht gewonnen haben, aber in ihrem Regierungsbezirk für ihre Partei die meisten Stimmen erhalten haben.