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Baden-Württemberg:Grüne vertagen Entscheidung über Koalitionspartner

In Baden-Württemberg regiert Winfried Kretschmann seit 2011: erst mit der SPD, dann mit der CDU. Und jetzt?

In Baden-Württemberg regiert Winfried Kretschmann seit 2011: erst mit der SPD, dann mit der CDU. Und jetzt?

(Foto: Leif Piechowski via www.imago-images.de/imago images/Lichtgut)

Zuvor hatte es im Landesvorstand heftige Debatten gegeben. Ministerpräsident Kretschmann will anscheinend weiter mit der CDU regieren, im Vorstand gibt es aber Forderungen nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP.

Zweieinhalb Wochen nach ihrem historischen Sieg bei der Landtagswahl hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg nach heftigen Debatten die Entscheidung um einen potenziellen Koalitionspartner erst einmal vertagt. Das teilte der Landesvorstand in einer Pressemitteilung mit. Wie es hieß, will Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter mit der CDU regieren, im Vorstand gibt es aber Forderungen nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP. Das berichtet die dpa und beruft sich auf Parteikreise.

Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklärten in der Pressemitteilung: "Eine Entscheidung mit solcher Tragweite für das Land und die Zukunft Baden-Württembergs erfordert ein gründliches und sorgfältiges Abwägen. Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt." Über einen neuen Termin für die Entscheidung will der Landesvorstand zeitnah informieren.

Die Grünen hatten die Wahl am 14. März mit 32,6 Prozent der Stimmen und 58 Sitzen deutlich vor der CDU (24,1 Prozent, 42 Sitze) für sich entschieden. Die SPD kam auf 11,0 Prozent und 19 Mandate, die FDP auf 10,5 Prozent und 18 Sitze. Fünftstärkste Kraft wurde die AfD mit 9,7 Prozent. Sie zieht mit 17 Abgeordneten in den neuen Landtag ein.

Die Grünen konnten sich mit diesem Ergebnis als stärkste Partei aussuchen, mit wem sie koalieren. Sowohl ein Bündnis mit der CDU als auch mit SPD und FDP hätte im Landtag eine stabile Mehrheit. Für eine Koalition von Grünen und SPD reicht es knapp nicht. Im Parlament fehlt nur ein Sitz.

Nach den Sondierungsgesprächen hatten die Grünen zunächst nicht erkennen lassen, ob sie weiter mit der CDU regieren oder lieber zu einem Dreierbündnis wechseln wollen. Alle drei potenziellen Partner seien sehr zugewandt und kompromissbereit gewesen, hieß es.

Die Wirtschaftsverbände im Südwesten hatten sich zuvor für Grün-Schwarz ausgesprochen. Angesichts der "Gesundheits- und Wirtschaftskrise von historischen Ausmaßen" brauche es eine Regierung mit einer stabilen und breiten Mehrheit, erklärte Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber Baden-Württemberg und auch Arbeitgeberpräsident im Bund. "Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente."

Wähler eher für Grün-Schwarz

Der Stuttgarter Politikwissenschaftler Frank Brettschneider hatte vor der Entscheidung über mögliche Bündnisse gesagt: "Eine Ampel wäre für mich eine Überraschung, wenngleich ich sie natürlich nicht ausschließe." Kretschmann wäre demnach in einem grün-rot-gelben Bündnis "früher oder später der Schlichter zwischen den Fraktionschefs von FDP und SPD, Hans-Ulrich Rülke und Andreas Stoch". Außerdem sei die Distanz der FDP zu den Anhängern der Grünen nach wie vor sehr groß. "In der Wählerschaft gibt es insgesamt eher eine Sympathie für Grün-Schwarz."

Befürworter einer Ampel in Baden-Württemberg hatten diese als Signal für den Bund angesehen. Dort schwächelt die CDU in Umfragen deutlich, weshalb sich Regierungskonstellationen abseits der Union anbieten. Ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl sieht es so aus, als könnte es für eine grüngeführte Ampel zur Mehrheit reichen.

© SZ/dpa/saul/hij
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