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Baden-Württemberg:Grüne wollen erneut mit der CDU koalieren

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, will erneut mit der CDU regieren.

(Foto: Marijan Murat/dpa)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen wollen die Koalition mit der CDU fortsetzen. Zuvor hatte der Landesvorstand die Entscheidung noch einmal verschoben.

Von Claudia Henzler, Stuttgart

Die Grünen wollen in Baden-Württemberg mit der CDU in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Der Landesvorstand beauftragte am Donnerstagnachmittag das Sondierungsteam, ein abschließendes Gespräch zu führen, in dem die Ergebnisse der Sondierungen festgehalten werden. Dies solle die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden, teilte eine Parteisprecherin mit.

Die Entscheidung gegen eine Ampelkoalition mit SPD und FDP, die rechnerisch ebenfalls möglich wäre, war offenbar nicht leicht: Am Mittwoch hatte das Sondierungsteam der Grünen elf Stunden lang über die Frage diskutiert, ob es die Grünen wirklich noch einmal mit der CDU versuchen sollen. Und auch am Donnerstag wurde im Parteivorstand noch einmal über Stunden miteinander gesprochen, bevor die Entscheidung getroffen wurde. Dem Vernehmen nach war Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Grün-Schwarz, weite Teile der Partei sympathisierten aber zunächst mehr für eine Ampel.

Zwischen Grünen und CDU hat es in den vergangenen fünf Jahren einige Male heftig gekracht, in der Bevölkerung wurde die Koalition insgesamt aber als solide Regierung wahrgenommen, die sich auch in der Corona-Pandemie bewährt hat. Vor der Wahl hatte sich in Umfragen eine Mehrheit für eine Fortsetzung des Bündnisses ausgesprochen. Die Klimabewegung "Fridays for Future" hat die Grünen dagegen eindringlich davor gewarnt, noch einmal mit der CDU zusammenzugehen. Auch die grüne Jugend war gegen eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition.

Kretschmann hatte zu Beginn der Sondierungen betont, dass es ihm bei der Wahl seines Koalitionspartners darum gehe, eine "verlässliche und stabile Regierung" zu bilden. In der Corona-Krise, aber auch angesichts drohender gesellschaftlicher Spaltungen sieht er in der Zusammenarbeit mit der CDU offensichtlich die bessere Möglichkeit, für Kontinuität zu sorgen und Zusammenhalt zu schaffen. Bei diesen Überlegungen dürfte die noch immer starke gesellschaftliche Verankerung der CDU, die zahlreiche Bürgermeister und Landräte stellt, eine Rolle gespielt haben.

Im Parteirat, der aus 21 Mitgliedern besteht, war der Diskussionsbedarf offensichtlich groß. Es gab offenbar starke Sympathien für eine Alternative zur Koalition in der CDU und den Wunsch nach einer neuen, möglicherweise dynamischeren Regierung. Vor allem die Parteilinke erhoffte sich nach Jahren, in denen grüne Politik nur sehr mühsam gegen einen - bislang noch fast gleichstarken - schwarzen Koalitionspartner durchgesetzt werden konnte, die Aussicht auf Erneuerung, frischen Wind und eine höhere Erfolgsbilanz.

Die FDP hatte am Donnerstagnachmittag noch einmal versucht, die Entscheidung zu ihren Gunsten zu beeinflussen und betont, dass sie ein verlässlicher Koalitionspartner sein würde. Eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP bezeichneten die Liberalen als "Zukunftskoalition", in der Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung miteinander kombiniert werden könnten.

Die CDU ließ sich von der nur zögerlichen Zustimmung bei den Grünen nicht beirren und sprach sich klar für Grün-Schwarz aus. Die Gremien hätten dem "einstimmig" zugestimmt, teilte Landeschef Thomas Strobl am Donnerstagabend mit. Es sei ein "guter Tag für Baden-Württemberg". SPD und FDP reagierten dagegen enttäuscht und kritisierten sowohl Grüne als auch CDU.

Für Samstag ist ein Treffen von Grünen und CDU im Stuttgarter Haus der Architekten geplant. Dort soll ein gemeinsames Abschlusspapier zu den Sondierungsgesprächen entstehen, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll.

© SZ/mcs/bix
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