Baden-Württemberg:Grüne empört über Grüne

Die Grüne Jugend in Südwest kritisiert ihre Landtagsfraktion für ihre Rolle bei der Wahl eines AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof.

Die Erregung über einen Wahlvorgang im Südwesten nimmt auch nach drei Tagen nicht ab - im Gegenteil. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat die Zustimmung zu einem AfD-Kandidaten für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof scharf kritisiert - und dabei auch die eigene Landtagsfraktion angegriffen. "Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen", teilten die Sprecher des Landesverbands Sarah Heim und Aya Krkoutli, am Freitag mit. "Wir verurteilen die Entscheidung, sich bei Mitgliedern der AfD zu enthalten und erwarten eine konsequente und aufrichtige Haltung gegen rechts." Man dürfe sich niemals an die Präsenz der verfassungsfeindlichen AfD in Gremien gewöhnen.

Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern - drei Berufsrichter, drei Richter mit Befähigung zum Richteramt und drei Personen, die diese Befähigung nicht haben. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre Stellvertreter für neun Jahre. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung der Landesverfassung.

Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion hat nur aus 17 Abgeordnete - Gärtner ist also durch zahlreiche Enthaltungen und auch Ja-Stimmen anderer Parteien ins Amt gewählt worden. "Wir erkennen an, dass die Wahl des AfD-Mannes zum stellvertretenden Laienrichter vielfach Fragen aufgeworfen hat", sagte Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, dazu. Sckerl weiter: "Unverständlich sind die 20 Ja-Stimmen, die letztlich den Ausschlag gegeben haben." Das müsse man gemeinsam mit CDU, SPD und FDP aufarbeiten.

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