Zwei Rednerpulte und eine stattliche Anzahl an Kameraleuten stehen schon bereit, als Cem Özdemir am Dienstagnachmittag Manuel Hagel die Tür zum Foyer des Stuttgarter Hauses der Abgeordneten öffnet. Eben haben die Verhandlungsführer von Grünen und CDU ihre jeweiligen Gremien informiert, nun treten sie gemeinsam vor die Presse, um zu verkünden, dass sie sich nach wochenlangen Sondierungen auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt haben. Danach hatte es in den letzten Wochen nicht zwingend ausgesehen. Aber jetzt sagt CDU-Landeschef Hagel: „Cem Özdemir wird ein guter Ministerpräsident werden für Baden-Württemberg und wir helfen dabei, dass es gut wird fürs ganze Land.“
In den Sondierungsgesprächen haben Özdemir und Hagel sogar schon die Ressorts aufgeteilt: Die CDU wird mit sechs Ministerinnen und Ministern im Kabinett des designierten grünen Regierungschefs Özdemir vertreten sein, die Grünen mit fünf. Auch der Posten des Landtagspräsidenten geht an die CDU.
Bei der Wahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent der Zweitstimmen die stärkste Kraft geworden, allerdings nur knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate. Angesichts des Patts im Parlament hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sogar eine geteilte Amtszeit für den Posten des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Özdemir hatte diese Forderung zurückgewiesen, der CDU aber eine Koalition „auf Augenhöhe“ zugesagt.
Özdemir und Hagel verabreden eine Hightech-Strategie
Die Grünen hatten in den Gesprächen eine paritätische Besetzung der Ministerposten angestrebt, während sich die CDU an der ersten grün-roten Landesregierung von 2011 orientieren wollte. Damals hatten die Grünen der SPD sechs Fachministerien zugestanden und für sich selbst nur vier Ressorts reklamiert.
Der nun gefundene Kompromiss hat für beide Seiten Vorteile. Der CDU-Verhandlungsführer Hagel kann auf eine höhere Anzahl an Fachministerien verweisen, konkret gehen die Ressorts für Inneres, Kultus, Verkehr, Wirtschaft, Justiz und Landwirtschaft an die CDU. Die Grünen behalten dagegen das wichtige Querschnittsressort Finanzen, das auch die CDU haben wollte. Überdies verantworten sie die Ministerien für Umwelt, Wissenschaft, Soziales und Bau. Mit dem Staatsministerium halten die Grünen ohnehin die wichtigsten Fäden in der Hand; sie stellen auch weiter den Bevollmächtigten des Landes in Brüssel und Berlin.
Inhaltlich haben sich Grüne und CDU bereits auf knapp 50 Maßnahmen geeinigt. Dazu zählt ein Bekenntnis zu Baden-Württemberg als Autoland genauso wie das Festhalten am Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Im Fokus des Sondierungspapiers steht die Wirtschaft. Baden-Württemberg steckt als Export- und Autoland in einer veritablen Krise. Özdemir und Hagel verständigten sich auf eine Hightech-Strategie, mit der Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie vorangetrieben werden sollen. Unternehmensgründungen sollen binnen 48 Stunden ermöglicht werden, heißt es in dem Papier weiter. Um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten, sollen bis auf begründete Ausnahmen alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten bis zum 31.12.2027 auslaufen.
Auch der Termin für die Vereidigung der neuen Regierung steht
In einer gemeinsamen Regierung wollen Grüne und CDU zudem das letzte Kindergartenjahr kostenfrei machen. Durch eine landeseinheitliche Regelung soll die private Smartphone-Nutzung an den Schulen verboten werden.
In den Koalitionsverhandlungen sollen die Pläne für die weitere Zusammenarbeit ab diesem Mittwoch vertieft werden. Grüne und CDU regieren bereits seit 2016 gemeinsam; da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, kommt eigentlich auch keine andere Koalition infrage. Allerdings hatte sich das Klima zwischen beiden Parteien in der Endphase des Wahlkampfs erheblich verschlechtert. Die CDU hatte einen großen Vorsprung in den Umfragen auf der Zielgeraden noch verspielt; dafür machte sie eine angebliche Schmutzkampagne der Grünen verantwortlich, weil eine Grünen-Bundestagsabgeordnete ein frei verfügbares Video verbreitet hatte, in dem sich Hagel zu den „Rehaugen“ einer Schülerin äußert. Die Grünen hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Im Sondierungspapier heißt es nun, bei allen Unterschieden zwischen Grünen und CDU „überwiegen die Gemeinsamkeiten“. Der Landtag lud am Dienstag bereits zur Vereidigung der neuen Regierung für den 13. Mai ein. Theoretisch haben Grüne und CDU aber bis Mitte August Zeit, eine neue Regierung zu bilden.
