Dem neuen Stuttgarter Landtag gehören 29 Prozent Frauen an- ein Rekord, über den sich jedoch niemand so richtig freut. Denn noch immer gilt, was der Landesfrauenrat dort schon seit Jahren bemängelt: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem der Frauenanteil noch nie über 30 Prozent lag.
Der Landesfrauenrat ist ein Dachverband, dem von den Sozialdemokratischen Frauen über den Berufsverband Hauswirtschaft bis zur Frauenunion 50 Mitgliedsverbände unterschiedlicher Richtungen angehören. Vor den Koalitionsverhandlungen mahnt er nun, dass in der neuen Legislaturperiode endlich das Landtagswahlrecht geändert werden müsse.
Die Grünen haben dieses Thema sogar zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen gemacht. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, der an den Sondierungsgesprächen mit CDU, SPD und FDP beteiligt ist, fordert von den möglichen Regierungspartnern "ein klares Bekenntnis dazu, dass wir das Landtagswahlrecht ändern".
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es nur die Erststimme gibt
Die Baden-Württemberger haben bei der Landtagswahl nur eine Stimme, die direkt an den Kandidaten des Wahlkreises geht. Anders als in allen anderen Bundesländern gibt es also keine Parteilisten, die abwechselnd paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden könnten.
Bei den regionalen Nominierungsversammlungen gelingt es Frauen seltener, sich gegen männliche Bewerber durchzusetzen. Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: 645 Männer sind am 14. März in Baden-Württemberg für verschiedene Parteien und Wahlvorschläge in den 70 Wahlkreisen angetreten, und lediglich 235 Frauen.
Nun sieht die Lage allerdings in anderen Bundesländern aktuell noch schlechter aus - trotz eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts: In Sachsen-Anhalt hat das Parlament einen Frauenanteil von nur 22 Prozent. Insgesamt liegen sechs Bundesländer unter dem Wert von Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz (32 Prozent) ist die Zahl der weiblichen Abgeordneten bei der jüngsten Wahl von 34 auf 32 gesunken.
"Der Landtag muss die Vielfalt der Gesellschaft abbilden"
Das hat mehrere Gründe: Zum einen ergibt sich aus der Existenz von Parteilisten nicht, dass diese nach dem Reißverschlussprinzip besetzt werden. Bei CDU, CSU, FDP und AfD zum Beispiel ist eine paritätische Kandidatenkür bislang nicht üblich. Und selbst wenn es quotierte Listen gibt, kann es sein, dass viele männliche Direktkandidaten ins Parlament einziehen - so wie bei der SPD in Mainz.
Zum anderen erklärt sich der steigende Frauenanteil in Stuttgart allein mit dem Erfolg der Grünen: Ihre Fraktion ist gewachsen und wird aus 28 Frauen und 30 Männern bestehen. Wie ist das möglich? "Weil wir als Grüne die Gleichstellung innerparteilich so hochhalten", sagt Co-Parteichefin Sandra Detzer. Das Frauenstatut in der Parteisatzung schreibt vor, dass Gremien auf allen Parteiebenen paritätisch besetzt und Listen quotiert werden. Frauen werden dadurch schon auf Gemeinde- und Kreisebene sichtbar - und das wirkt sich offensichtlich aus.
Obwohl die Gleichstellung bei den Grünen selbst klappt, halten sie die Wahlrechtsänderung für notwendig. "Der Landtag muss die Vielfalt der Gesellschaft abbilden", sagt Detzer. Auch wenn Kandidatenlisten nicht sofort zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, seien sie eine strukturelle Voraussetzung für mehr Diversität: "Es geht darum, die Auswahlprozesse transparent zu machen." Nur so könnten Probleme angesprochen werden.
