Süddeutsche Zeitung

Baden-Württemberg:Corona-Demos untersagt

In der Debatte um weitere Verbote von Demonstrationen gegen die Corona-Politik im Südwesten bekommen die Kommunen Rückendeckung von der Landesregierung. "Die Entscheidungen der Städte sind in der aktuellen Lage absolut nachvollziehbar", sagte Innenminister Thomas Strobl nach den jüngsten Protestverboten in Heilbronn, Rastatt und Stuttgart. Entschieden sich diese Städte nach einer Abwägung für ein Verbot, "dann unterstütze ich das voll und ganz", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Am Abend kippte das Verwaltungsgericht Stuttgart das Demo-Verbot für Heilbronn, während das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Einspruch gegen die Untersagung des Protestmarschs in Rastatt zurückwies.

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SZ vom 10.04.2021 / dpa
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