Baden-Württemberg: Bauernrettung

Das Bienen-Volksbegehren in Baden-Württemberg geht selbst Grünen zu weit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann plant schon für einen Runden Tisch.

Kann es sein, dass Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder immer grüner wird, während die gemeinsamen Südschienentreffen einen genau umgekehrten Effekt auf seinen Kollegen Winfried Kretschmann haben? Baden-Württembergs Ministerpräsident ist nämlich nicht gerade begeistert davon, dass in seinem Bundesland seit diesem Dienstag Unterschriften für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" gesammelt werden - ganz ähnlich wie Söder, der den bayerischen Gesetzentwurf ja zunächst "sehr skeptisch" gesehen hatte, bevor er angesichts von 1,7 Millionen Unterstützern selbst zum Bienenvorkämpfer wurde. Nun denkt der Grüne Kretschmann genau wie Söder damals über einen runden Tisch nach, um nach einem bauernfreundlichen Kompromiss zu suchen. Alternativ ist sogar ein Gegenentwurf für die Volksabstimmung im Gespräch.

Dazu muss man wissen, dass die Volksbegehren zwar denselben Namen tragen, aber nicht denselben Inhalt haben. Die bayerische Initiative hatte sich stark an dem orientiert, was in Baden-Württemberg schon Gesetz ist: Etwa Schutzstreifen neben Gewässern, auf denen Bauern keine Dünge- und Pflanzenschutzmittel ausbringen dürfen, oder ein Umbruchverbot für Dauergrünland. Das baden-württembergische Volksbegehren ist so weitreichend, dass selbst Biolandwirte und Biowinzer dagegen Bedenken äußern - vor allem wegen des geplanten weitgehenden Verbots von Pestiziden in allen Schutzgebieten. Genau dieses will Kretschmann abmildern.

Eingebrockt hat er sich das im Prinzip selbst: Auf Initiative der Grünen hat der Landtag 2013 die im Vergleich zu anderen Bundesländern hohen Hürden für Volksbegehren gesenkt.