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Baden-Württemberg:AfD mit zwei Fraktionen in Stuttgarter Landtag

Petry, chairwoman of the anti-immigration party Alternative for Germany (AfD), and AfD leader Meuthen sing at the end of the second day of the AfD congress in Stuttgart

Doppel-Spitze im Bund, die heftig rivalisiert: AfD-Chefin Petry mit dem Co-Vorsitzenden Meuthen

(Foto: REUTERS)
  • Die aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetretene Abgeordnetengruppe ist einem Gutachten zufolge eine reguläre Fraktion.
  • Damit ist die islamfeindliche Partei mit zwei Fraktionen und einem fraktionslosen Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg vertreten.
  • Das Gutachten nutzt Bundeschef Jörg Meuthen, der mit anderen Parteifreunden die bisherige Fraktion wegen eines AfD-Abgeordneten verlassen hatte, dem Antisemitismus vorgeworfen wird.

Die Alternative für Deutschland (AfD) sorgt in Stuttgart für ein Novum: Die stramm rechte Partei ist mit zwei Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Zu diesem Schluss kommen die drei Gutachter Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim in einer Expertise für das Landesparlament.

Die aus der bisherigen AfD-Fraktion ausgetretene Abgeordnetengruppe um den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist dem Gutachten zufolge eine reguläre Fraktion. "Einer Anerkennung bedarf es nicht", heißt es in einem Papier, das der dpa vorliegt. Auch die Südwest Presse hat darüber berichtet.

In ihrem Gutachten schreiben die drei Verfassungsrechtler unter anderem, der Landtag könne zwar eine Regelung erlassen, die die Gründung einer Parallel-Fraktion untersage. Eine derartige Änderung könne aber einer bereits existierenden Fraktion den Status nicht entziehen. "Sie (die Änderung) sollte zum Zeitpunkt des Antritts eines neuen Landtags erfolgen".

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Reguläre Fraktionen mit allen Rechten

Beide Fraktionen genießen dem Gutachten zufolge volle parlamentarische Rechte. Damit dürfte die AfD auch für zwei Fraktionen finanzielle Zuwendungen erhalten.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag hatte sich Anfang Juli aufgespalten. Hintergrund war ein Streit in der Fraktion über dem Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Meuthen hatte am 5. Juli gemeinsam mit einigen Parteikollegen die Fraktion verlassen. Danach gründete er eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg, die 14 Mitglieder hat. AfD-Politiker Gedeon verließ die alte AfD-Fraktion und ist nun fraktionsloser Abgeordneter.

Stuttgart wurde danach auch Schauplatz parteiinterner Ränkespiele. Als Meuthens AfD-Co-Chefin und Rivalin Frauke Petry in Stuttgart auftauchte, kochte es in der Partei. Zwischen Petry und dem Lager, dem auch Meuthen angehört, findet seit langem ein Machtkampf um Kurs und Posten in der islamfeindlichen Partei statt.

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