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Baden-Württemberg:Beben in der AfD - Landeschef Meuthen tritt ab

  • 13 Abgeordnete wollen die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg verlassen. Darunter auch Jörg Meuthen, einer der Landesvorsitzenden der Partei.
  • Ursache des Streits sind antisemitische Äußerungen des Politikers Wolfgang Gedeon.
  • Der AfD-Bundesvorstand stellt sich hinter Meuthen.

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zerfällt wegen ihres Grabenkampfes. 13 Abgeordnete, darunter der Fraktionschef und Landesvorsitzende Jörg Meuthen, wollen die Landtagsfraktion verlassen. Das teilte Meuthen in Stuttgart mit. Die AfD hat 23 Sitze im Parlament. Die ausgetretenen Politiker sollen zunächst als eigenständige Abgeordnete weiter arbeiten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen Fraktion.

Grund des Rücktritts sei der Streit um den AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, sagte Meuthen: "Wir bedauern ausdrücklich, die Trennung vollziehen zu müssen." Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben.

Gedeon wird wegen mehrerer Passagen in einem seiner Bücher Antisemitismus vorgeworfen. Er bezeichnet den Holocaust als "gewisse Schandtaten" und "Zivilreligion des Westens". Holocaust-Leugner sind für ihn keine Rassisten, sondern "Dissidenten". Zudem bezieht er sich positiv auf die "Protokolle der Weisen von Zion", ein Pamphlet, mit dem Antisemiten eine "jüdische Weltverschwörung" zu belegen versuchen. Es wurde bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als Fälschung entlarvt.

Fraktionschef Meuthen hatte nach Aufkommen der Vorwürfe auf einen Ausschluss Gedeons gedrängt und bei einem Scheitern mit seinem eigenen Rückzug gedroht.

Kurz vor einer Entscheidung über seinen Ausschluss hatte Gedeon noch versucht, den Konflikt zu entschärfen, in dem er anbot, seine Fraktionsmitgliedschaft "ruhen" zu lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt seien. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte allerdings klargestellt, dass es diese Möglichkeit gar nicht gebe. Daher stand der Fall nun erneut zur Entscheidung an.

Bundesvorstand stellt sich hinter Meuthen

Der AfD-Bundesvorstand stellt sich hinter Meuthen, der auch Bundesvorsitzender der Partei ist. "Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen", erklärte der Vorstand. Antisemitismus habe keinen Platz in der AfD. Der Bundesvorstand erklärte zudem, er missbillige "aufs Schärfste" die Entscheidung der AfD-Mitglieder, die den Ausschluss Gedeons verhindert hätten. Sie akzeptierten damit den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, "dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten". Die Erklärung wurde laut AfD einstimmig im Bundesvorstand beschlossen.