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Baden-Württemberg:Abgeordnete verlässt AfD: "Schlimmer als die Altparteien"

Landtagsabgeordnete Claudia Martin

Claudia Martin, Landtagsabgeordnete, ist aus der AfD ausgetreten.

(Foto: Ulf Mauder/dpa)

Claudia Martin erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD-Fraktion in Stuttgart. Ihre ehemaligen Parteikollegen sind wütend. Richtig wütend.

Wie die Stimmung in der AfD Baden-Württembergs ist, hört man an diesem Samstagmittag schon von weitem: "Scheiße". Immer wieder hallt das Wort durch die Stuttgarter Stauffenbergstraße, wo die AfD-Fraktion im Verwaltungsgebäude des Landtags untergebracht ist. Es ist fünf vor zwölf, die Abgeordnete Claudia Martin hat zur Pressekonferenz gebeten, um ihren Austritt aus Partei und Fraktion zu erklären. Sie holt ihre Gäste unten auf der Straße ab - und gerät dort sofort in den Tobsuchtsanfall eines parlamentarischen Mitarbeiters ihrer Fraktion, der zur selben Zeit das Gebäude betritt. Ob sie eigentlich wisse, was sie da anstelle, brüllt er sie an, immer wieder fällt das Sch-Wort, kurz befürchtet man Handgreiflichkeiten, am Ende der Schrei: "Und das alles für dein Scheiß-Buch!"

Die Südwest-AfD, erst im März mit 15 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen, ist weiterhin ein Quell von Skurrilitäten. Streit um den Umgang mit antisemitischen Schriften des Abgeordneten Wolfgang Gedeon, Spaltung der Fraktion samt Kleinkrieg zwischen Jörg Meuthen und seiner Ko-Vorsitzenden Frauke Petry, Wiedervereinigung samt Austritt von Wolfgang Gedeon, und nun: Austritt der Abgeordneten Claudia Martin, 46, Erzieherin aus Walldorf. Die AfD sei ihr zu rechts und zu populistisch geworden, sagt sie, der Umgang miteinander sei unerträglich.

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Die professionelle Art und Weise allerdings, wie sie den Austritt öffentlich machte, ist für einen Parlamentsneuling ganz erstaunlich: Vorabgeschichte mit überregionalen Medien am Freitagabend, Video-Statement auf Facebook, Samstag Pressekonferenz. Zu dem Zeitpunkt ist sie auf Wikipedia schon als "parteilose Politikerin" geführt, auf ihrer Homepage als Abgeordnete bewirbt sie bereits ihr Buch, das vom Innenleben der AfD handelt. Ein Verlag ist schon gefunden, Probekapitel gibt es auf Anfrage, der Titel: "AfD. Wir müssen reden."

Die AfD ist vom Redebedarf der als eher zurückhaltend geltenden Claudia Martin kalt erwischt worden. Erst am Freitag, 18 Uhr, hat sie die Partei informiert. Sie habe "die Zügel in der Hand behalten" wollen, sagt Claudia Martin in ihrem Abgeordnetenbüro, Raum Nummer 429. Nun ist der Sturm der Empörung doch über sie herein gebrochen, sie scheint den Tränen nahe zu sein. Es gehe ihr nicht gut, sagt Claudia Martin, und sie fühle sich auch nicht erleichtert. Fraktionschef Jörg Meuthen wirft ihr eine "hinterrücks vorbereitete Aktion für billige 15 Minuten Ruhm" vor. "Womöglich wäre es besser gewesen, wenn Frau Martin gleich für eine der linkspopulistischen Kartellparteien kandidiert hätte." Der Fraktionskollege Rainer Balzer setzt zeitgleich mit ihrer Pressekonferenz eine Erklärung ab, in der er Claudia Martin als überfordert bezeichnet. "Vielleicht hätte ihr ein Psychologe helfen können." In den sozialen Netzwerken geht die Post ab.

"Wer ständig rechts blinkt, wird irgendwann auch rechts abbiegen."

Claudia Martin trägt die Gründe für ihren Austritt noch einmal vor. Zu viel Rechtspopulismus, zu viel Merkel-weg und Polemik gegen Flüchtlinge. Die AfD sei angetreten, Politik für die Menschen zu machen, "aber auch Flüchtlinge sind Menschen." Generell grenze sich die Partei nicht von rechten Gruppierungen ab. "Wer ständig rechts blinkt", formuliert sie, "wird irgendwann auch rechts abbiegen." Sie berichtet von einem Arbeitspapier in der Fraktion für den Umgang mit Flüchtlingen, einem Konzept der Kasernierung, "das an die Warschauer Ghettos erinnert". Wer in der Fraktion abweichende Meinungen vertrete, werde mundtot gemacht. Auch Jörg Meuthen, einst "das liberale Aushängeschild der Partei", habe sich dem Trend zur "reißerischen Politik" gebeugt. "Die AfD ist schlimmer geworden als die Altparteien", sagt sie.

Claudia Martin will ihr Landtagsmandat nicht abgeben, auch wenn das die AfD mit Vehemenz fordert. Sie will "Politik für die Menschen" machen. Bildung und Digitalisierung nennt sie ihre Schwerpunkte.

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Im selben Flur wie Claudia Martin ist auch der Abgeordnete Wolfgang Gedeon untergebracht. Er hat auf seinem Türschild das Wörtchen AfD überklebt, aber irgendwie scheint er noch dazu zu gehören. Der Umgang mit der AfD, so heißt es, sei weitestgehend freundlich. Damit kann Claudia Martin wohl eher nicht rechnen. Die anderen Parteien erklären in Stellungnahmen zum Fall Martin, nun sei die AfD endgültig gescheitert. Aber das muss nichts heißen. Dieser Partei hat bislang noch kein Skandal geschadet.