Autos: Mal langsam

Der ADAC gibt seinen Widerstand gegen ein Tempolimit vorerst auf - weil die 21 Millionen Mitglieder in der Frage gespalten sind. In jedem Fall bekommt die Debatte in Deutschland wieder Schwung.

Polizeigewerkschaften sind dafür, die SPD und ihre Umweltministerin Svenja Schulze auch. Umweltorganisationen haben es sich auf die Fahne geschrieben. In der Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stand Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Ablehnung zuletzt schon mit immer weniger Verbündeten da. Auf einen aber konnte sich der Minister bislang stets verlassen: den ADAC. Die Autolobby mit 21 Millionen Mitgliedern in Deutschland wehrt schon seit Jahrzehnten Vorstöße für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung ab.

Doch am Freitag lenkte der Club nach zuletzt schon zurückhaltender Öffentlichkeitsarbeit offiziell ein. Der ADAC sei nicht mehr grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, vor dem 58. Verkehrsgerichtstag nächste Woche in Goslar. "Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern", sagte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. "Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern." Auch dem ADAC könnte die neutrale Position helfen. Denn zuletzt waren 50 Prozent der Mitglieder gegen und 45 Prozent für ein Tempolimit. Es drohte eine Spaltung. In jedem Fall bekommt die Debatte in Deutschland neuen Schwung. Genau das wollte Scheuer eigentlich schon Ende Dezember nach einem Vorstoß der neuen SPD-Spitze für ein Tempolimit verhindern. Er wolle den Verkehr digital und flexibel steuern - "ohne Verbote", kündigte Scheuer an, um das Thema abzuräumen. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der Minister.

Die Befürworter hoffen offenbar, dass sich das nun ändern könnte. Umweltministerin Schulze nahm die Debatte prompt wieder auf. "Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit - es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO₂", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag auf Twitter. Der "gute Menschenverstand" spreche für ein Tempolimit, es sei gut, dass der ADAC das "ähnlich" sehe. "Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt." Ein Sprecher Scheuers dagegen bekräftigte die ablehnende Haltung des Ministers. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe derzeit keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor. Der Autoherstellerverband VDA lehnt ein Tempolimit unter Verweis auf neue Statistiken ab, nach denen die Unfallgefahr auf Strecken ohne Beschränkung nicht höher sei.

Experten sehen die freie Fahrt aber schon länger kritisch. Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gilt. Überall sonst gibt es Begrenzungen zwischen 120 und 130 km/h. Praxistests zeigen, dass ein Tempolimit die Unfallgefahr reduzieren kann. Als etwa 2003 auf einem 63 Kilometer langen Abschnitt der A 24 in Brandenburg das Höchsttempo 130 eingeführt wurde, sank dort die Anzahl der Unfälle und Verletzten um 50 Prozent.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich im Kampf gegen Unfälle für niedrigere Geschwindigkeiten aus. In ihrem aktuellen verkehrspolitischen Programm fordert sie, dass Tempo 130 auf Autobahnen in Deutschland zur Regel werden soll.