Autoindustrie EU-Parlament setzt ehrgeizige CO₂-Ziele

Das Europäische Parlament hat eine Reduzierung des CO₂-Ausstoßes von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent gefordert. Den Vorschlag der EU-Kommission, sich das Ziel 30 Prozent zu setzen, lehnte es ab.

Im Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel hat das Europäische Parlament eine Reduzierung des CO₂-Ausstoßes von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent gefordert. Den Vorschlag der EU-Kommission, die CO₂-Emissionen bis 2030 um lediglich 30 Prozent zu verringern, lehnte das Plenum am Mittwoch in Straßburg als unzureichend ab. Zugleich verlangt das Parlament ein Zwischenziel von 20 Prozent weniger CO₂ bis 2025. Als Referenzjahr gilt jeweils der Ausstoß des Jahres 2021. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen. Bei den Zielvorgaben handelt es sich um Durchschnittswerte, die jeder Autobauer für seine gesamte Flotte einhalten muss. Hersteller, welche die Durchschnittswerte überschreiten, sollen Geldstrafen zahlen. Die Neuregelung gilt für neu zugelassene Pkw und kleine Nutzfahrzeuge, etwa Kleintransporter.

Dem Vorschlag stimmten 389 Abgeordnete zu, unter ihnen Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen. 239 Parlamentarier stimmten dagegen, vor allem Christdemokraten und andere Konservative. Der Wunsch des Umweltausschusses, die CO₂-Emissionen durch Neuwagen um 45 Prozent zu senken, fand keine Mehrheit. Das Europaparlament fordert außerdem, dass Niedrig- oder Nullemissionsfahrzeuge - also Elektro-, Hybrid- oder Gasautos - im Jahr 2020 ein Fünftel der Neuzulassungen ausmachen. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 35 Prozent angehoben werden.

Ismail Ertug (SPD) sprach von einem "ausgewogenen Kompromiss". Kritik kam von Konservativen. Die Forderung des Parlaments gehe über das "Machbare für die Industrie hinaus", erklärte Markus Pieper (CDU). Der Verband der Automobilindustrie nannte die Reduktionsziele "völlig unrealistisch". Sie seien "in diesem Zeitraum nicht umsetzbar".