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Verschärfter Bußgeldkatalog:Bis zu 800 Euro für zu schnelles Fahren

Tachometer mit Kraftstoffanzeige für Diesel, Geschwindigkeit 210 km/h, Symbolbild Gefahr durch überhöhte Geschwindigkei

Mit 210 Kilometern pro Stunde ist man fast überall zu schnell. Erwischt zu werden, wird nun noch teurer.

(Foto: Michael Weber/Imago)

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern einigen sich nach monatelangem Streit auf empfindliche Strafen für Tempoverstöße. Raschere Fahrverbote sind jedoch vom Tisch.

Von Markus Balser, Berlin

Nach monatelangem Streit haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Freitag bei ihrer Frühjahrskonferenz auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und deutlich höhere Bußgelder für Temposünder geeinigt. Dem Kompromiss zufolge sollen die Bußgelder in Deutschland für viele Verstöße verdoppelt werden. Wer etwa 16 bis 20 Kilometer pro Stunde innerorts zu schnell fährt, zahlt künftig 70 statt bislang 35 Euro, bei 41 bis 50 Stundenkilometer über dem Limit werden es 200 statt 100 Euro. Wer die Vorgaben gar um mehr als 70 Kilometer pro Stunde überschreitet, muss sogar 800 Euro zahlen - das bislang höchste Bußgeld lag bei 680 Euro. Auch außerhalb geschlossener Ortschaften wird es empfindlich teurer. Dagegen kippten die Verkehrsminister den ursprünglichen Plan, schneller Fahrverbote zu verhängen.

Damit geht ein so heftiger wie skurriler Streit zwischen Bund und Ländern sowie unter Landesministern zu Ende. Die Novelle war eigentlich im Frühjahr 2020 schon verabschiedet worden. Scheuer hatte sie selbst angestoßen, vor allem um Radfahrer etwa mit Abstandsregeln besser zu schützen. Die Länder aber nutzten die Novelle gegen seinen Willen über den Bundesrat auch zur Verschärfung von Strafen für Raser.

So sollte zu schnelles Fahren schon bei geringeren Überschreitungen mit Fahrverboten bestraft werden. Scheuer stimmte den Plänen zunächst zu, nutzte aber einen Formfehler, um sie nach Protesten unter anderem vom ADAC wieder zu kippen. Die Neuerungen im Bußgeldkatalog wurden außer Vollzug gesetzt, die alten, weniger strengen Strafen galten weiter. Bereits eingezogene Führerscheine wurden den betroffenen Autofahrern zurückgegeben. Vorübergehend nach dem neuen Katalog kassierte Bußgelder zahlten die meisten Länder allerdings nicht zurück.

Über Monate kam keine neue Einigung zustande. Bei vertraulichen Kamingesprächen einigten sich der Bund und einige Länder dann bereits am Donnerstagabend überraschend auf Grundzüge eines Kompromisses. Am Freitag schwenkten auch die von der Union regierten Länder auf den Kompromiss ein - sie waren bis zuletzt skeptisch. Die Novelle soll nun noch in dieser Legislaturperiode formell verabschiedet werden und voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.

Innerorts in Schrittgeschwindigkeit abbiegen

Auf der Liste des mehrseitigen Reformentwurfs stehen fast zwei Dutzend Verschärfungen des Bußgeldkatalogs. Wer etwa bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro. Die Bußgelder für das verbotene Parken auf Geh- und Radwegen und das Parken und Halten in zweiter Reihe werden auf bis zu 110 Euro angehoben.

Um das Laden von E-Autos und das Parken von Carsharing-Fahrzeugen zu erleichtern, führten Bund und Länder einen neuen Tatbestand ein: Wer solche Parkplätze blockiert, muss 55 Euro zahlen.

Um Fahrradfahrer und Fußgänger besser zu schützen, dürfen Lkws innerorts künftig nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Drastisch teurer werden auch Verstöße gegen Lärm- und Umweltvorschriften, etwa das sogenannte Auto-Posing. Die Geldbuße "für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird auf bis zu 100 Euro angehoben", heißt es in dem Kompromisspapier.

Der Fahrradclub ADFC kritisierte den monatelangen Streit. "Die völlig unnötige Debatte über vermeintlich zu hohe Strafen für Autoraser hat ein ganzes Jahr lang die Sicherheit von Radfahrenden gefährdet", sagte die Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters. Radwege wurden weiter sanktionslos zugeparkt, Radfahrerinnen und Radfahrer seien so gefährdet worden. "Nicht auszudenken, wenn die Verkehrsministerien den Prozess bis in die nächste Legislatur verschleppt hätten."

Scheuer bezeichnete die Einigung als einen Riesendurchbruch. Es handele sich um einen "sehr fairen Kompromiss", sagte er. "Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein." Die neuen Regeln wurden einstimmig beschlossen. Auch SPD und Grüne lobten die Einigung. Die Einigung war auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz von Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) erzielt worden.

© SZ/vgr
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