Ausweitung des Mandats und Ultimatum: UN senden offensive Einsatztruppe in den Kongo

Es ist ein noch nie dagewesenes Mandat: Der UN-Sicherheitsrat weitet die Blauhelm-Mission im Kongo aus. Eine Offensiv-Truppe soll gegen die Rebellen im Osten des Landes vorgehen. Gleichzeitig stellen die Vereinten Nationen dem Land ein Ultimatum.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Mission im Kongo mit einem bislang beispiellosen Mandat ausgeweitet. Eine am Donnerstag in New York einstimmig verabschiedete Resolution erlaubt es einer neuartigen Einsatztruppe, offensiv gegen die Rebellen im Osten des zentralafrikanischen Landes vorzugehen.

Gleichzeitig drohen die Vereinten Nationen dem Kongo mit einem Stopp aller Unterstützung - wenn das Land nicht innerhalb von vier Tagen eine Untersuchung von mehr als 100 mutmaßlichen Vergewaltigungen von Zivilisten durch die kongolesische Armee einleitet. Das Ultimatum sei der kongolesischen Regierung bereits Anfang der Woche überbracht worden, sagte ein UN-Sprecher.

Das Mandat der neuartigen Einsatztruppe gilt laut Resolutionstext vorerst für ein Jahr und soll keinen Präzedenzfall für andere Konflikte schaffen. Die Einsatztruppe könne allein oder gemeinsam mit der kongolesischen Armee gegen Rebellen vorgehen, heißt es in dem Papier. Die Gesamtzahl des Militärpersonals soll die bisherige Grenze von 19.815 Mann nicht überschreiten.

Die "Monusco" genannte Mission im Kongo ist mit insgesamt mehr als 22.000 bewilligten militärischen und zivilen Mitarbeitern schon heute die mit Abstand größte und teuerste Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Entsendung der neuartigen Einsatztruppe zuvor befürwortet.