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Australien:Zu viele Neuseeländer in Australiens Regierung

Barnaby Joyce im australischen Parlament

Barnaby Joyce war bis zu diesem Freitag Australiens Vize-Premier - jetzt wird er vorerst aus dem Parlament ausgeschlossen.

(Foto: REUTERS)
  • Das höchste Gericht in Australien hat den stellvertretenden Premierminister Barnaby Joyce aus dem Parlament ausgeschlossen - weil er neben der australischen auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft hat.
  • Auch mehrere andere Mitglieder der konservativen Regierung müssen mit dem Urteil nun das Parlament verlassen.
  • Nach der australischen Verfassung ist eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht mit einem Sitz im Parlament vereinbar.

Australien und Neuseeland sind Nachbarn und trotz des Ozeans zwischen ihnen in vielfältiger Weise verbunden. Schätzungen zufolge leben 15 Prozent der Bevölkerung Neuseelands in Australien, 650 000 Menschen, es ist die zweitgrößte Gruppe von Einwanderern. Beide Länder haben die britische Queen Elizabeth II. als Staatsoberhaupt. Und in beiden Ländern ist eine Kekssorte populär, die nach der gemeinsamen Einheit im Ersten Weltkrieg, dem Australian and New Zealand Army Corps, kurz Anzac, benannt ist.

Das höchste Gericht in Australien hat an diesem Freitag aber sehr deutlich gemacht, dass eine zu enge Verbindung für manche Bürger eher ungünstig ist: Es hat den stellvertretenden Premierminister Barnaby Joyce aus dem Parlament ausgeschlossen - wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft. Weil sein Vater Neuseeländer ist - allerdings bereits 20 Jahre in Australien lebte, als sein Sohn geboren wurde -, hat er neben dem australischen auch einen neuseeländischen Pass. Auch mehrere andere Mitglieder der konservativen Regierung müssen mit dem Urteil nun das Parlament verlassen. Das hat Folgen - nicht nur für die betroffenen Politiker: Die Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull könnte nun ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament verlieren, wenn bei der vom Gericht angeordneten Nachwahl Kandidaten anderer Couleur Erfolg haben.

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Es wäre die Fortsetzung der turbulenten vergangenen Jahre: Seit 2013 gab es vier verschiedene Regierungschefs, da die Parteien wiederholt ihre Anführer stürzten. Turnbull hatte im September 2016 Tony Abbott aus dem Amt gedrängt.

Die oppositionelle Labor-Partei drohte nach dem Urteil umgehend damit, alle von Vizepremier Joyce seit der Wahl getroffenen Entscheidungen vor Gericht anzufechten. Insgesamt sind sieben Abgeordnete von der Regel betroffen. Alle geben an, zum Zeitpunkt der Wahl nicht von ihrer zweiten Staatsbürgerschaft gewusst zu haben. Neben Joyce handelt es sich um sechs Senatoren, deren Sitze einfach an andere Mitglieder ihrer jeweiligen Partei zugewiesen werden könnten, sollten sie ebenfalls zurücktreten müssen.

Ausgelöst hat den Skandal eine Anfrage im Parlament von Neuseeland

Australien hat besonders strenge Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsregelungen. Nach der australischen Verfassung ist eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht mit einem Sitz im Parlament vereinbar. Dass das ein Problem sein könnte, war lange niemandem aufgefallen. Ausgelöst hatte den ganzen Skandal in diesem Sommer dann die australische Labor Party, indem sie die Anfrage eines Abgeordneten im Parlament initiierte - pikanterweise aber nicht in Australien, sondern in Neuseeland. Ob denn der Sohn eines in Neuseeland geborenen Elternteils automatisch die neuseeländische Staatsangehörigkeit besitze, fragte der Abgeordnete - offenbar im Hinblick auf die neuseeländischen Elternteile einiger australischer Konservativen. Ja, war die Antwort - woraufhin die australische Regierung derjenigen von Neuseeland vorwarf, sie "zu unterminieren".

Der nunmehr ehemalige Vizepremier Joyce äußerte sich nach der Urteilsverkündung erstaunt: "Ich hatte keinen Grund zu der Annahme, dass ich ein Bürger irgendeines anderen Landes als Australien war", erklärte er. Inzwischen hat der 50-Jährige die neuseeländische Staatsangehörigkeit abgelegt, um an der Nachwahl teilnehmen zu dürfen. Umfragen zufolge hat er gute Chancen, die Nachwahl in seinem Wahlkreis im Bundesstaat New South Wales wieder zu gewinnen.

In Deutschland ist die doppelte Staatsbürgerschaft für Abgeordnete übrigens kein Problem - und in Neuseeland, das so viele Gemeinsamkeiten mit Australien hat, auch nicht.

Mit Material der Agenturen