Australien verschärft nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland, der live ins Internet übertragen wurde, seine Gesetze. Künftig können Internet-Unternehmen, die solche Videos verbreiten, mit hohen Geldstrafen und deren Manager sogar mit Haft bestraft werden.
Die neuen Regelungen wurden am Donnerstag vom Parlament verabschiedet. Sie werden möglicherweise die Debatte über Meinungsfreiheit im Internet anheizen. Nach Regierungsangaben ist Australien weltweit das erste Land mit solch strengen Gesetzen.
Unterbinden Konzerne "schreckliche, gewalttätige" Inhalte nicht, sind künftig theoretisch Geldbußen in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes möglich. Zudem drohen den verantwortlichen Managern bis zu drei Jahre Haft. Justizminister Christian Porter sagte im Parlament, die Internet-Plattformen dürften nicht zulassen, dass "Hass und Terror verbreitet" würden. "Fast alle Australier seien sich einig, dass Online-Plattformen mehr Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalte übernehmen sollten." Beide Kammern stimmten im Schnellverfahren zu.
Vertreter australischer Medienunternehmen kritisierten das Gesetz scharf. Es könne dazu führen, dass auch legitime Inhalte zensiert würden, erklärten sie.
Bei dem Anschlag in der neuseeländischen Stadt Christchurch Mitte März waren 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Als mutmaßlicher Täter sitzt der 28 Jahre alte Rechtsextremist Brenton T. aus Australien in Untersuchungshaft. Ihm droht lebenslange Haft. Er hatte den Anschlag mit einer Helmkamera live auf Facebook übertragen. Auszüge aus dem etwa 17-minütigen Video kursieren immer noch im Netz. In den ersten 24 Stunden wurde es mehr als 1,5 Millionen Mal verbreitet. T. soll wegen 50-fachen Mordes der Prozess gemacht werden.
