Australien Der Sieg des Kohlefreunds

Der australische Premier Scott Morrison, 51, feierte seinen Sieg mit den Worten: "Ich habe immer an Wunder geglaubt". Der evangelikale Christ hatte 2017 gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt.

(Foto: Joel Carrett/dpa)

Allen Umfragen zum Trotz: In Australien bleibt der konservative Premier Morrison an der Macht.

Von Jacqueline Lang

Wie erwartet war es bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Anders als prognostiziert hat jedoch am Samstag nicht die Labor-Partei die Parlamentswahl in Australien gewonnen, sondern die Liberal Party und mit ihr der amtierende Premierminister Scott Morrison. Die als weltweit erste Klimawahl angekündigte Abstimmung hat nun ebenjener Mann für sich entschieden, der 2017 einen Kohleklumpen mit ins Parlament brachte und dann versicherte, man müsse "keine Angst" vor Kohle haben. Sein Rivale Bill Shorten legte nach seiner Wahlniederlage sein Amt als Labor-Parteivorsitzender nieder.

Australien ist der weltgrößte Exporteur von Kohle. Das Land hat einen der weltweit größten CO₂-Emissionswerte pro Kopf. Kohlebergbau ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren im Land. Oppositionsführer Shorten hatte dennoch angekündigt, die Kohlesteuer wieder einführen zu wollen. Mit dem bekennenden Kohlefreund Scott Morrison an der Spitze der Regierung wird es dazu wohl nicht kommen. Auch das Labor-Vorhaben, bis 2030 die Emissionen um 45 Prozent zu reduzieren, wird mit der Liberal Party wohl nicht umgesetzt.

Ziel der rechtskonservativen Regierung ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 26 Prozent zu senken. Das sind die Werte, die im Pariser Klimaabkommen, das auch Australien unterzeichnet hat, vereinbart sind. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Der Wahlausgang überrascht vor allem deshalb, weil das Klima neben der Migration das beherrschende Thema der Wahl gewesen ist: Australien ist der zweittrockenste Kontinent der Welt, die Folgen des Klimawandels machen sich durch zunehmende Dürre, Buschbrände und Überschwemmungen besonders stark bemerkbar. Das Glück der rechtskonservativen Liberal Party dürfte es am Ende wohl auch gewesen sein, dass die Menschen Morrison im direkten Vergleich mit Shorten für den geeigneteren Premierminister hielten. Beiden war allerdings im Wahlkampf immer wieder fehlendes Charisma vorgeworfen worden. Über beide hieß es zudem, sie seien "arrogant" und "wenig inspirierend".

Erst am 24. August 2018 hatte Morrison nach dem parteiinternen Sturz seines Vorgängers Malcolm Turnbull das Amt des australischen Regierungschefs übernommen. Der 51-Jährige ist verheiratet und hat zwei Töchter. Unter Premierminister Tony Abbott war er Minister für Einwanderung und Grenzschutz, bevor er Sozialminister und dann Schatzkanzler wurde. Der evangelikale Christ gilt als einer der Mitbegründer der rigorosen Einwanderungspolitik des Landes: "We will stop the boats", wir werden die Flüchtlingsboote stoppen. Nachdem Labor im Februar gemeinsam mit unabhängigen Abgeordneten durchgesetzt hatte, dass es kranken Flüchtlingen aus Internierungslagern auf umliegenden Pazifikinseln möglich sein soll, Zugang zu medizinischer Versorgung auf dem australischen Festland zu erhalten, sprach Morrison von einer Schwächung der Grenzen. Bei einer Wiederwahl, versprach er, werde er weiter hart durchgreifen und die Grenzen sichern.