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Australien:Mit Härte gegen Flüchtlinge

Australien geht seit vielen Jahren mit großer Härte gegen Flüchtlinge vor, die vor allem aus Afghanistan, Sri Lanka, dem Irak, Iran und Myanmar kommen. Die meisten versuchen, Australien von Indonesien aus per Boot zu erreichen.

Wer ohne gültiges Visum das Land betritt und Asyl sucht, wird erst einmal in Haftanstalten interniert, die von der Firma Serco betrieben werden. Das Gleiche gilt für Menschen, deren Visa abgelaufen sind. Viele von denen, die nicht zurückgeschickt werden, landen in den Lagern auf der australischen Weihnachtsinsel, etwa 2600 Kilometer nordwestlich der Stadt Perth, oder in Lagern auf einer Insel in Norden Papua-Neuguineas sowie auf der kleinen Pazifikinsel Nauru. Und etliche leben für Jahre in diesen Anstalten.

Immer wieder ist es in den Lagern zu Protesten und Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen gekommen, 2013 zerstörten Insassen etliche Gebäude der Anlage auf Nauru. 2015 wurde bekannt, dass es dort zu sexuellen Übergriffen von Wärtern gekommen war. 2014 kam es auf Papua-Neuguinea zu Protesten, bei denen ein junger Iraner getötet wurde. Der Prozess gegen zwei Einheimische - einen Wärter und einen ehemaligen Mitarbeiter der Heilsarmee - läuft noch. Ein weiterer Iraner starb im selben Jahr, weil er offenbar nicht rechtzeitig in ein Hospital überstellt wurde. Im Oktober zündete sich ein Afghane an und starb. Er hatte befürchtet, nach Ablauf seines Visums in eine der Haftanstalten zurück zu müssen.

Wenn die Anträge der Asylsuchenden auf den Inseln anerkannt werden, dürfen sie trotzdem nicht zum australischen Festland weiterreisen, sondern müssen bleiben, wo sie sind. Die australische Regierung bezahlt etwa Papua-Neuguinea dafür, dass dort als Flüchtlinge anerkannte Migranten aufgenommen werden. Auch mit Kambodscha gibt es inzwischen einen ähnlichen Deal, eine entsprechende Vereinbarung mit den Philippinen wird noch verhandelt.

Flüchtlingsboote werden vom Militär gestoppt

Seit 2013 lässt die australische Regierung Flüchtlingsboote zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien von der Marine stoppen und zurückschicken. Sind die Asylsuchenden in Seenot, erhalten sie Rettungsboote und Schwimmwesten, bevor sie umkehren müssen. Die Regierung rechtfertig die Maßnahmen damit, dass die Flüchtlinge von der gefährlichen Reise abgehalten und kriminelle Schlepperbanden bekämpft werden sollen.

Flüchtlinge Alleingelassen mit Tod und Verzweiflung
Soldaten der australischen Navy

Alleingelassen mit Tod und Verzweiflung

Es ist nicht nur Lampedusa. Auch am anderen Ende der Welt ertrinken Menschen im Meer. Eine australische Rundfunkanstalt hat Navy-Soldaten zu ihren Erfahrungen mit Flüchtlingsbooten befragt. Was sie erzählen, ist schockierend.   Von Martin Anetzberger

Menschenrechtsgruppen erheben deshalb schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Und Juan Méndez, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, stellte 2015 in seinem Bericht fest, die Regierung habe "gegen die Rechte von Migranten und Asylsuchenden verstoßen, nicht gefoltert oder grausam, unmenschlich oder entwürdigend behandelt zu werden".

Die Australian Human Rights Commission veröffentlichte 2014 darüber hinaus einen Bericht, demzufolge sich in diesem Jahr etwa 800 Kinder in den Haftanstalten befanden und dort in den zwei Jahren zuvor mindestens 167 Babys geboren wurden. Etliche Kinder zeigten körperliche und mentale Gesundheitsprobleme.

In Bezug auf die Haftanstalten auf dem australischen Festland und der Weihnachtsinsel hatte der Guardian kürzlich berichtet, dass der "Einsatz von Gewalt" (Use of Force) dort in den vergangenen zwei Jahren extrem zugenommen hat. Dazu gehört etwa das Fesseln von Flüchtlingen an den Ellbogen oder Gewalteinsatz, um Häftlinge daran zu hindern, sich selbst zu verletzen. Die Häufigkeit der "Use of Force" ist dem Guardian zufolge von 2,6 Fällen pro 1000 Häftlinge im Januar 2013 auf 70,3 Fälle pro 1000 im März 2015 gestiegen.

Trotz aller Kritik von Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlingshilfeorganisationen hat Australiens damaliger Regierungschef Tony Abbott im Frühjahr den Europäern empfohlen, die Strategie Australiens zu übernehmen, Flüchtlingsboote auf dem Meer zu stoppen. Im September hat die Regierung allerdings erklärt, das Land wolle 12 000 syrische Flüchtlinge aufnehmen, die zurzeit in Lagern in der Türkei, Jordanien, dem Irak und im Libanon lebten.

Flüchtlinge Abbott empfiehlt EU seine rigide Flüchtlingspolitik
Australischer Regierungschef

Abbott empfiehlt EU seine rigide Flüchtlingspolitik

Ratschläge aus Down Under: Der australische Premier Tony Abbott lässt Flüchtlingsboote abfangen und die Menschen wieder zurückbringen. Nur so könne das Ertrinken von Menschen auf dem Meer verhindert werden, sagt er.

Die Polizei hat die Unruhen im Flüchtlingsgefängnis auf der Weihnachtsinsel am Dienstag beendet. Die Sicherheitskräfte sind mit Tränengas gegen die randalierenden Insassen vorgegangen. Fünf Flüchtlinge wurden dabei verletzt, meldet die BBC.

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