Australiens neue Regierung:"Wie eine Rückkehr zur Zivilisation"
Nach Jahren des Stillstands fühlt sich Australien jetzt mit dem Labor-Premier Albanese offenbar besser. Doch die eigentlichen Herausforderungen kommen 2023.
Von Thomas Hahn, Tokio
"Verzweifelt" ist das richtige Wort, findet der Architekt Peter McGregor aus Sydney. Das sei er wegen Australiens Politik nämlich tatsächlich gewesen, als er im vergangenen Mai vor der nationalen Parlamentswahl mit seinem Freund, dem Designer David McKay, im Stadtteil Surry Hills stand und regierungskritische T-Shirts verkaufte. "NOMO - time's up", stand darauf, ein Slogan gegen den konservativen Premierminister Scott Morrison. Dessen einseitige Wirtschaftsförderung quälte die Männer.
Aber am Wahltag, dem 21. Mai, kam dann ja tatsächlich die Wende: Krachende Niederlage für Morrisons Koalition aus Liberaler und Nationaler Partei. Erfolge für Grüne und Unabhängige, die mehr Klimaschutz forderten. Triumph für Labor und dessen Chef Anthony Albanese. Seither ist Peter McGregors Laune viel besser. "Es ist wie eine Rückkehr zur Zivilisation", sagt er sieben Monate danach im Videotelefonat.
Der Architekt gibt zu, dass er als Linksdenkender und Anti-Macho nicht ganz unbefangen ist, wenn es darum geht, zum Anfang des neuen Jahres die ersten Monate des Premierministers Albanese zu bewerten. Allerdings sieht derzeit nicht nur McGregor eine neue Qualität in Australiens Politik.
Anthony Albanese, 59, Aufsteiger aus ärmlichen Verhältnissen und bewährter Parlamentarier, steht immer noch da wie ein Gewinner. Sein Sieg 2022 zeigt, dass man dem Rechtsruck Grenzen setzen kann. Und die Leute wirken zufrieden. Albaneses Umfragewerte sind gut. Die Wahl im Bundesstaat Victoria Ende November brachte Labor den nächsten klaren Sieg.
Bisher macht der neue Premier kaum Fehler
Die ersten Wahlversprechen hat Albaneses Mitte-links-Kabinett schon abgearbeitet. Australien hat jetzt ein Gesetz, nach dem das Land seine Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zu 2005 gedrosselt haben muss und bis 2050 auf netto null. Steuervergünstigungen für Elektroautos sind auch neu. Das ist nichts, was andere Nationen nicht auch hätten. Aber das war ja gerade Australiens Problem nach neun Jahren konservativer Regierung: Als Kohleexporteur verteidigte das riesige Land seinen Platz an der Weltspitze, während die rechte Koalition für die Energiewende fast nichts tat.
Selbst nach den verheerenden Buschfeuern des Sommers 2019/20 und folgenden Fluten, die Experten mit dem Klimawandel erklären, hatte Morrisons Team keinen echten Plan zur Reduktion der Treibhausgase. Seine Abwahl wirkte wie ein Schrei nach mehr grünem Gewissen und werteorientierter Wirtschaftspolitik.
Mittlerweile weiß die Nation außerdem, dass Morrison als Regierungschef seine Selbstherrlichkeit nicht im Griff hatte. Nach seiner Abwahl kam heraus, dass er sich während der Pandemie heimlich auf fünf Ministerien hatte vereidigen lassen, unter anderen auf die der Ressorts Innen, Finanzen und Gesundheit. Warum?
"Als Premier konnte nur ich die Last der Verantwortung verstehen", erklärte Morrison. Anthony Albanese nannte den Vorgang "eine fundamentale Zerstörung unseres demokratischen Systems".
Die Ureinwohner sollen eine feste Stimme im Parlament bekommen
Das Niveau zu heben, ist also nicht besonders schwierig. Aber Albanese macht bisher auch kaum Fehler. Er wirkt im hohen Amt weiterhin wie der verständnisvolle Australier von nebenan. Längst hat seine Außenministerin Penny Wong die altbackene Arroganz der früheren Regierung aus der Diplomatie mit den benachbarten Inselstaaten gefegt; auch aus dem Umgang mit den Salomonen, deren Sicherheitsdeal mit China in der strategisch sensiblen Region 2022 eine Ohrfeige für Morrison war.
Und Albanese selbst steuert entschlossen eine moralische Wende an: Australiens Ureinwohner, über Jahrhunderte von den Weißen verdrängt und benachteiligt, sollen endlich eine in der Verfassung festgeschriebene Stimme im Parlament bekommen. Das Vorhaben trägt den Titel: "A Voice to Parliament". Albaneses Regierung arbeitet an einem Referendum, das den Weg dafür ebnet.
Erst vergangene Woche hat Albanese davon beim Woodford Folk Festival in Queensland gesprochen. Er trug T-Shirt und Cowboyhut, wie es zum Anlass passte, und sagte: "Wenn Woodford nächstes Jahr stattfindet, wird das Referendum um die Voice to Parliament stattgefunden haben." Das war eine große Ankündigung für 2023.
Albanese hört zu. Achtet Argumente. Lenkt auch mal ein. "Er macht einen guten Job", sagt die Abgeordnete und Geschäftsfrau Allegra Spender. Sie ist sicher kein Labor-Fan. Sie würde wohl sogar die Liberale Partei wählen, wenn ihr das breitbeinige, männerdominierte Establishment der Konservativen dort nicht so auf die Nerven ginge. Sie gehört zu jenen umweltbewussten Unabhängigen, an welche die Koalition viele Sitze verlor. Jetzt bringt sie sich als Opposition aus der politischen Mitte ein. Unter Albanese scheint das ganz gut zu gehen.
Spender kritisiert Labors umfassende Reform für mehr Gleichstellung und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. "Da haben sie Dinge durchgesetzt, die bei der Wahl nicht wirklich zur Kenntnis genommen wurden und noch schlecht verstanden werden." Aber sie lobt Albaneses parlamentarische Vernunft. Sogar in ihrem Wahlkreis Wentworth in Sydney stellt sie viel Wohlwollen fest: "Ich habe das Gefühl, die Leute sind überrascht, wie gut er gewesen ist."
Die Legislaturperiode geht bis 2025. "Möglicherweise ist es noch etwas zu früh für eine Bewertung", sagt deshalb der Architekt McGregor. Die Energiewende ist noch am Anfang. Allegra Spender sagt: "Die Ziele müssen jetzt in die politische Wirklichkeit übersetzt werden." Noch gibt es kein Datum für das Voice-Referendum. Und bei allem Lob für Penny Wongs respektvollen Umgang mit den Pazifikstaaten mahnt Mihai Sora vom Thinktank Lowy Institute: "Das löst nicht mal ansatzweise die strategische Herausforderung durch Chinas selbstbewusstes Bestreben, ein Sicherheitsakteur auf den Salomonen zu sein."
Dazu kommen die klassischen Probleme: steigende Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot. Trotzdem bleibt Peter McGregor dabei: Die Stimmung ist anders. Kein Grund mehr für ihn, verzweifelt zu sein.