US-Verteidigungsminister in Deutschland:500 Soldaten für die Freundschaft

U.S. Secretary of Defense Austin in Berlin with German counterpart Kramp-Karrenbauer

Eine Ellbogen-Begrüßung zu Beginn: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.

(Foto: Kay Nietfeld/Reuters)

US-Verteidigungsminister Austin kommt nach Berlin mit einer Überraschung: Statt Streitkräfte abzuziehen, wie es Ex-Präsident Trump plante, will die neue US-Regierung mehr Soldaten nach Deutschland schicken.

Von Mike Szymanski, Berlin

Zur Begrüßung eine lockere Berührung per Ellbogen mit Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dann der Empfang mit militärischen Ehren im Bendlerblock, dem Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums: So beginnt am Dienstagvormittag der Deutschlandbesuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die Rede wird später - beim gemeinsamen Auftritt - von "starker Verbundenheit" sein, davon, dass man zusammen alle Herausforderungen bewältigen könne. Und für einen so guten Partner hat Austin heute sogar noch eine Überraschung dabei.

Es ist ein besonderer Tag für Annegret Kramp-Karrenbauer. Gut zweieinhalb Monate nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden reiste erstmals ein Minister seiner Regierung für politische Gespräche nach Berlin. Die Liste der Themen ist lang, denn unter Ex-Präsident Donald Trump hatte das transatlantische Verhältnis einen Tiefpunkt erreicht. Es herrschte Misstrauen zwischen Berlin und Washington.

Trump hatte unter anderem ohne Absprache einen massiven Truppenabzug aus Deutschland als Strafaktion für die aus seiner Sicht zu geringen Militärausgaben des wirtschaftsstärksten europäischen Bündnispartners angekündigt. 12 000 der etwa 35 000 Soldaten wollte er aus Deutschland verlegen. So kam es nicht. Erst stellte sich der US-Kongress gegen den scheidenden Präsidenten. Dann nahm Biden rasch Abstand von solchen Plänen.

Bei seinem Besuch in Berlin verkündet Austin im Gegenteil, dass im Raum Wiesbaden 500 zusätzliche US-Soldatinnen und Soldaten dauerhaft stationiert werden sollen. Dies sei "gut für die USA und die Nato", sagt Austin und fügt an, diese Truppen würden Europa stärken, wenn es um Abschreckung und Verteidigung gehe. Mit der Stationierung würden unter anderem die Kräfte zur Cyber-Abwehr und elektronischen Kriegsführung in Europa ausgebaut. Kramp-Karrenbauer sieht darin vor allem ein "Zeichen der Verbundenheit".

Nord Stream 2 soll die Stimmung nicht trüben

Austin ist offenbar nicht gekommen, um Deutschland mit Forderungen aus Washington vor sich herzutreiben. An der US-Position zu den Verteidigungsausgaben hat sich durch den Regierungswechsel zwar nichts geändert: Die Amerikaner dringen weiterhin darauf, dass jeder Nato-Verbündete zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Davon ist Deutschland mit derzeit etwa 1,5 Prozent immer noch weit entfernt. Aber der Verteidigungsetat wächst seit Jahren kontinuierlich - dafür bedankt sich der US-Amtskollege bei Kramp-Karrenbauer. Die Ministerin erklärt mit Blick auf die nächsten Jahre: "Was wir zugesagt haben, das wollen wir auch einhalten."

Die fast fertige Gas-Pipeline Nord Stream 2, ein Dauerstreitpunkt mit den USA, soll die Atmosphäre an diesem Tag offenbar nicht stören. Die USA lehnen das Projekt ab. Austin sagt aber in Berlin, das Thema solle der engen Beziehung nicht im Weg stehen. Kramp-Karrenbauer hat eine Idee, wie man den Bedenken der USA begegnen könnte: Wie viel Gas nach der Fertigstellung durch die Pipeline geleitet wird, müsse man auch vom "Verhalten Russlands" abhängig machen. Am Nachmittag reiste Austin für Gespräche mit US-Soldaten nach Stuttgart weiter.

Der neue Ton, der neue Umgang miteinander - er dürfte auch im Interesse der Amerikaner liegen. Trumps Gebaren hatte eine Zusammenarbeit mit der Berliner Regierungskoalition immer schwieriger werden lassen. Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion, hatte aus Ärger über Trump vergangenes Jahr angekündigt, geplante milliardenschwere Rüstungsprojekte mit den USA überprüfen zu wollen. Es geht um neue Kampfjets und Transporthubschrauber, die Kramp-Karrenbauer in Amerika einkaufen will.

Kramp-Karrenbauer hatte der neuen US-Regierung unlängst einen "New Deal" angeboten. Europa solle ihrer Meinung nach künftig als "Partner auf Augenhöhe" auftreten und nicht als "hilfsbedürftiger Schützling". Auf ihre Initiative hin soll im Sommer die Fregatte Bayern in Richtung Indopazifik auslaufen. Es ist die erste Fahrt der Bundeswehr dieser Art seit fast 20 Jahren. Die Route soll ein Bekenntnis zu offenen Seewegen sein - und eine Botschaft an China. Austin hob diese Mission hervor, er freue sich darüber. US-Präsident Biden ist längst dabei, mit den Partnern im Indopazifikraum ein größeres Gegengewicht zu China zu schaffen.

© SZ/hum
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