Außenpolitisches Grundsatzpapier: CSU will eine "starke EU"

Im Europawahlkampf waren die Christsozialen EU-kritisch - nun hört sich alles ganz anders an. Jetzt fordert die Partei auch mehr Geld für die Bundeswehr. Außenpolitik ist zu einem neuen Schwerpunkt der Partei geworden.

Die Europawahl im Mai war für die erfolgsverwöhnte CSU ein Desaster. Sie stürzte in Bayern auf 40,5 Prozent, bei der Bundestagswahl hatte sie noch fast 50 geholt. Eine der Lehren, die Horst Seehofer daraus gezogen hat, ist es, der Außenpolitik in der CSU wieder mehr Raum zu verschaffen.

Unter den Vorsitzenden Franz Josef Strauß und Theo Waigel hatte die Partei noch gerne über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgesehen. Mit Abstrichen galt das auch für die Ära von Edmund Stoiber. Seitdem blieb der Blick der CSU-Spitze aber oft schon an den Grenzen des Freistaats hängen. Darunter mussten vor allem die Europapolitiker leiden. Manfred Weber, in Brüssel hoch geschätzt, wurde in der Münchner CSU-Zentrale gerne überhört.

Die Christsozialen verlangen mehr Geld für die Bundeswehr

Doch damit ist es jetzt vorbei. Seit einigen Monaten ist die Außenpolitik ein Schwerpunkt der Partei. Und so ist es nur folgerichtig, dass auch die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth das Thema in den Fokus rückt. "Deutschland - verlässlicher Bündnispartner", so lautet der Titel eines Grundsatzpapiers zur Außenpolitik, das die Bundestagsabgeordneten Anfang Januar beschließen wollen.

Darin lobt die Landesgruppe die EU. Die aktuelle Weltlage mache "den Wert der europäischen Einigung jeden Tag deutlich", heißt es in dem Papier. Die internationalen Krisen könnten die Europäer "nur gemeinsam meistern". Die Landesgruppe wolle deshalb eine "starke EU". Im Europawahlkampf hatte die Partei noch mit den Europa-kritischen Positionen von Peter Gauweiler reüssieren wollen.

In dem Papier beklagt die CSU "die langsame Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Auch im militärischen Bereich wünschen sich die Bayern eine Stärkung der Europäischen Union. "Die EU sollte anstreben, im Einzelfall auch ohne direkte Unterstützung der USA handlungsfähig zu sein", steht in dem Papier. Angesichts "der vielfältigen Herausforderungen" sollten die deutschen Verteidigungsausgaben "langfristig" auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Schließlich seien Freiheit und Sicherheit "nicht umsonst zu haben".

Seehofer: "CSU an desolater Lage der Bundeswehr mitschuldig"

Seehofer hatte bereits im Oktober im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung mehr Geld für die Bundeswehr verlangt, weil es dort "einen gewaltigen Nachholbedarf" und "eklatante Schwachstellen" bei der Ausrüstung gebe. Der CSU-Chef nannte damals aber keine konkrete Zielmarke für den Etat der Verteidigungsministerin. Derzeit gibt Deutschland 1,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Armee aus. Es liegt damit deutlich unter dem Schnitt aller Nato-Staaten. Dieser liegt bei 2,9 Prozent. Frankreich kommt auf 1,9, Großbritannien auf 2,4 und die USA auf 4,4 Prozent.

Seehofer hatte im Oktober eingeräumt, dass die CSU an den Problemen der Bundeswehr eine Mitschuld habe. Der Sparkurs bei der Armee sei ein Weg gewesen, "den wir alle gemeinsam gegangen sind", sagte der Parteichef. Anfang der neunziger Jahre hatte Deutschland noch mehr als zwei Prozent seines Inlandsprodukts für die Bundeswehr ausgegeben.

Die Annahme des Grundsatzpapiers bei der CSU-Klausur gilt als sicher. Zu dem Treffen wird auch der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet. Der norwegische Sozialdemokrat will mit den CSU-Abgeordneten über die Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Die Außenpolitik hatte auch schon auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember eine größere Rolle gespielt. Damals war EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker der prominenteste Gast.