Außenpolitik:Rettungsaktion kommt voran

Außenpolitik: Taliban-Kämpfer patrouillieren im Kabuler Wazir-Akbar-Khan-Viertel, wo die US-Botschaft in Afghanistans Hauptstadt untergebracht ist.

Taliban-Kämpfer patrouillieren im Kabuler Wazir-Akbar-Khan-Viertel, wo die US-Botschaft in Afghanistans Hauptstadt untergebracht ist.

(Foto: Rahmat Gul/AP)

Mehr als 650 Menschen konnte die Bundeswehr bereits aus Afghanistan ausfliegen. Dabei hätte die Evakuierung schon viel früher erfolgen sollen - sie scheiterte aber an bürokratischen Hürden.

Von Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin

Die Bundeswehr hat am Mittwoch weitere deutsche Staatsbürger, afghanische Ortskräfte und Zivilisten anderer Nationen aus Afghanistan ausgeflogen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte am Vormittag mit, der erste Evakuierungsflug des Tages sei mit 176 Menschen aus Kabul abgehoben. Weitere Flüge waren geplant. Bis zum Mittwochabend wurden nach Angaben aus Militärkreisen mehr als 673 Menschen in Sicherheit gebracht. Schon am frühen Morgen waren die ersten etwa 130 Geretteten auf dem Frankfurter Flughafen gelandet.

Allerdings hat die Bundesregierung zuvor nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Möglichkeit verstreichen lassen, frühzeitig afghanische Helfer der Bundeswehr sicher aus dem Land zu bringen. Das Verteidigungsministerium hatte nämlich schon für den 25. Juni, also vier Tage vor dem Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, zwei Charterflugzeuge spanischer Fluggesellschaften organisiert. 60 Ortskräfte und ihre Angehörigen, insgesamt bis zu 300 Personen, sollten von Masar-i-Scharif nach Deutschland gebracht werden. In Masar-i-Scharif hat die Bundeswehr ihren letzten Stützpunkt gehabt. Wegen bürokratischer Hindernisse aber kamen die Flüge nicht zustande. "Zu dem geplanten Durchführungszeitpunkt konnten die Voraussetzungen wie Pass und Visa für die sichere Abfertigung der möglichen Passagiere vor Ort nicht mehr erfüllt werden", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch. Die Ortskräfte und ihre Kernfamilien seien von der Bundeswehr stattdessen mit Tickets für Linienflüge ausgestattet worden. Ob sie es aber nach Deutschland geschafft haben, konnte das Ministerium nicht beantworten.

Um zum Flughafen zu kommen, muss man die Kontrollpunkte der Taliban passieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit US-Präsident Joe Biden, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. "Die Bundeskanzlerin und Präsident Biden vereinbarten weitere enge Zusammenarbeit, auch zwischen der Bundeswehr und amerikanischen Sicherheitskräften am Flughafen Kabul." Sie seien sich einig gewesen, möglichst viele schutzbedürftige Menschen auszufliegen.

Nach der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan versuchen weiterhin viele Menschen, aus dem Land zu fliehen. Darunter sind auch Ortskräfte, die für die internationalen Streitkräften oder für Hilfsorganisationen gearbeitet haben, etwa als Übersetzer oder Fahrer, und die nun Racheakte der Islamisten fürchten. Derzeit ist es jedoch für Afghanen selbst von Kabul aus kaum möglich, die Kontrollpunkte der Taliban zu passieren, um zum Flughafen zu kommen. Zu Ortskräften anderswo, etwa in Masar-i-Scharif, gebe es keine aktuellen Informationen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Man habe nur in Kabul die Möglichkeit, Menschen auszufliegen, "und auch nur, wenn sie es zum Flughafen schaffen". Der deutsche Diplomat Markus Potzel ist laut Auswärtigem Amt inzwischen in Doha angekommen, um dort Gespräche mit den Taliban zu führen. Ziel sei es unter anderem, sagte ein Sprecher, die Taliban dazu anzuhalten, "den Menschen, die wir nach Deutschland ausfliegen wollen, einen Zugang zum Flughafen zu ermöglichen".

Unterdessen sollen bei gegen die Taliban gerichteten Protesten in der westafghanischen Stadt Dschalalabad mindestens drei Menschen getötet worden sein, das berichteten zwei Augenzeugen und ein früherer Polizeivertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Taliban hätten das Feuer eröffnet, als Einwohner der Stadt auf einem Platz versuchten, die Landesflagge zu hissen.

In Deutschland haben die Innenminister der Länder ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan-Flüchtlinge gefordert. "Aufgrund der sicherheits- und außenpolitischen Verantwortung des Bundes sehen wir hier den Bund für ein Bundesaufnahmeprogramm in der Pflicht", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU).

Regierungssprecher Seibert räumte abermals ein, dass die Bundesregierung wie auch die Regierungen aller Bündnispartner die Durchhaltefähigkeit der afghanischen Regierung und Armee falsch eingeschätzt hätten. Zuvor hatte schon Außenminister Maas zugegeben, dass man die Geschwindigkeit, mit der sich die afghanischen Sicherheitskräfte vor den Taliban zurückgezogen und kapituliert hätten, nicht vorausgesehen habe.

Ein Sprecher von Maas sagte am Mittwoch, unter den bislang ausgeflogenen Personen seien 189 Deutsche, 59 Angehörige anderer EU-Staaten, 202 afghanische Staatsangehörige und 51 Personen aus anderen Ländern. Unter den Afghanen seien sowohl Ortskräfte wie auch Angehörige deutscher Staatsbürger.

Um die derzeitigen Evakuierungen aus Afghanistan auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, hat das Kabinett am Mittwoch einem befristeten Bundeswehrmandat zugestimmt, das den Einsatz von bis zu 600 Soldaten für die militärische Evakuierung vorsieht. Das Parlament soll kommende Woche nachträglich zustimmen. Möglich ist diese verspätete Zustimmung, weil "Gefahr im Verzug" ist.

Die Kritik an der Bundesregierung reißt derweil nicht ab. Vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses, bei der Außenminister Maas den Abgeordneten Rede und Antwort stehen musste, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour: "Heiko Maas ist federführend. Aber wir haben hier ein Komplettversagen der Bundesregierung." Auch der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai nannte die Rolle der Bundesregierung "katastrophal".

© SZ
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