Außenpolitik Maas beschwichtigt die Saudis

Außenminister Heiko Maas bemüht sich, den Konflikt mit Saudi Arabien beizulegen.

(Foto: dpa)
  • Der deutsche Außenminister Maas müht sich am Rande der UN-Vollversammlung, den von seinem Vorgänger Gabriel ausgelösten Konflikt mit Saudi-Arabien beizulegen.
  • Er nimmt die "Missverständnisse" auf die deutsche Kappe und sagt: "Das bedauern wir zutiefst."
  • Sein saudischer Kollege Adel al-Dschubeir lädt Maas daraufhin nach Riad ein.
Von Daniel Brössler, New York

Es sind eigentlich nur ein paar Sätze, aber sie haben es in sich. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) steht im UN-Hauptquartier vor den Kameras, an seiner Seite der saudische Kollege Adel al-Dschubeir. Das ist an sich schon interessant, denn zwischen Deutschland und Saudi-Arabien herrscht diplomatische Eiszeit seit vorigem Jahr.

"In den vergangenen Monaten gab es in unseren Beziehungen Missverständnisse, die in scharfem Kontrast stehen zu unseren ansonsten starken und strategischen Beziehungen mit dem Königreich Saudi-Arabien", kommt Maas zur Sache. Es geht darum, einen Konflikt beizulegen, der für eine Weile fast schon unlösbar schien.

Was Maas "Missverständnisse" nennt, hatte die Saudis aufs Äußerste gereizt. Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) hatte im November auf einer Pressekonferenz mit dem libanesischen Außenminister Gebran Bassil Saudi-Arabien "außenpolitisches Abenteurertum" vorgeworfen. Hintergrund waren Gerüchte, dass der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri womöglich nach Riad entführt worden sein könnte. Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed Bin Salman rief aufgebracht seinen Botschafter nach Berlin zurück, auch deutsche Unternehmen bekamen den Unmut zu spüren.

Um den Kronprinzen zu beschwichtigen, schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, doch dieser bestand auf einer Entschuldigung. Die Bundesregierung stellte das vor ein Problem. Das Verhältnis zu den so reichen wie einflussreichen Saudis sollte einerseits repariert werden, andererseits sollte aber auch nicht der Eindruck entstehen, man lasse sich Kritik von den Scheichs verbieten.

Saudi-Arabien bestätigt "die tiefen strategischen Beziehungen"

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Außenministerien ist als Kompromiss nun jene Formulierung herausgekommen, die Maas im UN-Hauptquartier verliest, und in der er die "Missverständnisse" auf die deutsche Kappe nimmt. "Das bedauern wir zutiefst. Wir hätten klarer in unserer Kommunikation und in unserem Engagement sein sollen, um solche Missverständnisse zwischen Deutschland und dem Königreich zu vermeiden", fügt der Außenminister hinzu.

Wenn das keine Entschuldigung ist, so kommt es ihr doch schon ziemlich nahe. "Das Königreich Saudi-Arabien begrüßt die Erklärung des Ministers", lobt jedenfalls al-Dschubeir. Saudi-Arabien bestätige "die tiefen strategischen Beziehungen". Und wichtiger noch: Er lädt Maas nach Riad ein. Der Deutsche möge baldmöglichst kommen. Schon im Oktober wird Maas sich wohl auf den Weg machen, um das Ende der Krise zu besiegeln. Schon sehr bald soll der saudische Botschafter nach Berlin zurückkehren und auch der deutsche Botschafter in Riad seine Akkreditierung erhalten.

Beendet sind die Scharmützel der Saudis mit westlichen Demokratien damit aber nicht. Insbesondere Kanada ist immer noch einer regelrechten Kampagne ausgesetzt, seit die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland die Freilassung saudischer Menschenrechtsaktivistinnen gefordert hatte. Riad rief nicht nur seinen Botschafter zurück, sondern kappte auch Geschäftsbeziehungen und den Flugverkehr.

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