Außenpolitik Linke begrüßt FDP-Chef Lindners Haltung zur Krim

Russische Marineinfanteristen am Tag der Flotte im Hafen von Sewastopol (Bild vom 30. Juli 2017).

(Foto: REUTERS)
  • FDP-Chef Lindner hatte am Wochenende die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als "dauerhaftes Provisorium" relativiert.
  • Lindner sagte: Es gehe ihm nicht um die Aufhebung der Sanktionen ohne Gegenleistung, sondern Entspannung. Beifall gibt es dafür vonseiten der Linken.
  • Die Bundesregierung hatte Russland 2014 wegen der Annexion der Krim mit Sanktionen belegt.

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hat seine umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verteidigt. Er hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen, da Sicherheit und Wohlstand in Europa auch von den Beziehungen zu Moskau abhingen.

Im Interview mit Bild stellte Lindner nun klar, es gebe "keinen Kuschelkurs" mit dem Kreml: Die FDP wolle die Sanktionen, mit denen die EU Russland als Konsequenz belegt hat, nicht ohne Gegenleistung lockern. Er wolle sich dennoch nicht mit einer diplomatischen Eskalationsspirale und einem Rüstungswettlauf abfinden, sagte Lindner: "Das Si­gnal an Mos­kau soll­te sein, dass Russ­land einen Platz im Haus Eu­ro­pa hat, wenn es sich wie­der an die Haus­ord­nung hält." Ob es dazu in Moskau jedoch überhaupt die Bereitschaft gebe, wisse er nicht, räumte der Spitzenkandidat der Liberalen ein.

Linken-Spitzenkandidatin Wagenknecht: Entspannung "begrüßenswert"

Etliche Bundespolitiker hatten sich von Lindners Äußerungen vom Wochenende distanziert, darunter der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Die Vizesprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, bekräftigte am Montag, die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU zur Krim-Frage sei "völlig eindeutig und unverändert": Russland habe mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt.

Zuspruch erhielt Lindner hingegen von Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Um des Friedens in Europa willen sei es wichtig, zur außenpolitischen Tradition der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. "Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert", sagte sie der Funke Mediengruppe.

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