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Genscher im Gespräch:EU-Türkei-Debatte: "Rückwärtsgewandtes Denken"

sueddeutsche.de: Neues Denken verlangen viele auch bei der Erweiterungspolitik. Einer der Kandidaten, über dessen Beitritt am häufigsten gestritten wird, ist die Türkei. Halten Sie es trotz der zahlreichen anderen, inneren Probleme der EU für richtig, die gemeinsame Arbeit an einem Beitritt der Türkei zu forcieren?

Genscher: In den sechziger Jahren, zu Zeiten der Bundeskanzler Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, wurden der Türkei im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen klare Zusagen gemacht. Damals war es im Übrigen um die Beitrittsfähigkeit Ankaras nicht im Entferntesten so gut bestellt wie heute.

Außerdem ist bekannt, dass die EU für die Aufnahme neuer Staaten sehr kluge Regeln aufgestellt hat: Zum Zeitpunkt, an dem über den Beitritt zu entscheiden ist, muss das beitrittswillige Land beitrittsfähig sein und alle rechtsstaatlichen sowie ökonomischen Voraussetzungen erfüllen. Gleichzeitig ist es Bedingung, dass die Union aufnahmefähig ist.

Bis dahin jedoch müssen die Verhandlungen im Sinne der gegebenen Zusagen geführt werden: und zwar erfolgsorientiert. Nicht als Scheinverhandlungen. Das wäre unaufrichtig. Man muss zu seinem Wort auch international stehen. Im Übrigen ist ein Beitritt der Türkei auch im Interesse der Europäischen Union. Das werden wir noch merken.

sueddeutsche.de: Was genau meinen Sie?

Genscher: Unter anderem ist es ein großes Land, das in unserer Nachbarschaft am Mittelmeer eine wichtige politische Funktion hat. Es wäre ein Beispiel für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und es wäre eine Brücke zur islamischen Welt.

sueddeutsche.de: Gegner eines Beitritts führen oft die kulturelle und religiöse Prägung der Türkei als Argumente an. Was halten Sie davon?

Genscher: Ich glaube, dass sowohl der Katholik Konrad Adenauer wie auch der Protestant Ludwig Erhard wussten, dass sie selbst Christen sind und die Türken nicht. Das heißt: Diese Bundeskanzler, beide von der CDU, waren in ihrer kulturellen und religiösen Offenheit vor 50 Jahren weiter als manche, die heute über dieses Thema diskutieren. Kultur bedeutet ihrer Natur nach nicht Abgrenzung, sondern Offenheit und gegenseitige Bereicherung. Die kulturelle Entwicklung unseres Kontinents ist ein Beispiel dafür. Aus meiner Sicht ist viel rückwärtsgewandtes Denken am Werk, wenn über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei diskutiert wird.

sueddeutsche.de: Anders als die Türkei ist Ungarn bereits EU-Mitglied - seit 2004. Das Land, das Anfang Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, hat im Januar mit einem neuen Mediengesetz die Pressefreiheit eingeschränkt. Viele in Europa geißeln das als inakzeptablen europäischen Sündenfall. Hat Brüssel hier richtig und rechtzeitig reagiert?

Genscher: Die Europäische Union ist kein Klub, der sich allein wirtschaftspolitisch definiert, sondern als Wertegemeinschaft. Die Pressefreiheit ist Ausdruck der inneren Liberalität unserer EU. Die Entwicklungen in Ungarn werden zu Recht ernst genommen. Und wenn sich die EU-Kommission jetzt einer genauen Prüfung widmet, halte ich das für richtig. Aber sie hätte damit vielleicht auch schon etwas früher beginnen können.

sueddeutsche.de: Wenn es um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, um Freiheits- und Menschenrechte geht, sind es ja vor allem die Europäer, die immer zuvorderst dafür eintreten und das auch weltweit einfordern. Ist es nicht ein fatales Signal an die Welt, dass Brüssel und führende EU-Staaten nicht entschlossener gegen eine solche Verletzung der Freiheitsrechte vorgehen?

Genscher: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ein Charakteristikum der Union. Ich glaube aber, dass man weltweit verstanden hat, dass die Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission in dieser Frage eine klare Position haben. Diese Haltung wird nicht ohne Einfluss bleiben auf die weitere Entwicklung in Ungarn.

sueddeutsche.de: Nicht nur Freiheits- und Bürgerrechte, sondern insbesondere auch die Weiterentwicklung des Projekts europäische Einigung lag Ihnen und Ihrer Partei immer besonders am Herzen. Das scheint sich in der FDP gewandelt zu haben. Es wird kritisiert, dass Europapolitik kaum noch eine Rolle spielt und sich auch Außenminister Westerwelle zu wenig einbringt. Ist die einstige Europapartei FDP verstummt?

Genscher: Für eine solche Kritik gibt es keinen Anlass. Der Außenminister, der gleichzeitig FDP-Vorsitzender ist, spricht sich immer wieder mit großer Klarheit für eine entschlossene Europapolitik aus. Er ist ein überzeugter Europäer. Und in der Frage der Freiheits- und Bürgerrechte hat sich gerade der Generalsekretär mit großer Klarheit hinter die Bundesjustizministerin gestellt, die das rechtsstaatliche Gewissen der Regierung ist. Es war überhaupt gestern eine erfrischende Pressekonferenz des FDP-Generalsekretärs Lindner, der an eine gelegentlich in der Koalition vergessene Gemeinsamkeit erinnert, nämlich den Umstand, dass keiner der Partner allein die Mehrheit im Bundestag hat. Die Partner brauchen sich gegenseitig.

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