Außenpolitik Europas Weg in die Welt

Wenn die EU im Konzert der alten und neuen Mächte mitspielen will, muss sie auch die gemeinsame Sicherheitspolitik vertiefen. Der Lissabon-Vertrag macht das möglich, indem Mitgliedsländer sich zu konkreten Projekten zusammenschließen und so zu Vorreitern für alle werden.

Ein Gastbeitrag von Guido Westerwelle

Die Welt ist in einer Phase von dramatischem Wandel und Umbruch, die globalen Gewichte verschieben sich. Aufstrebende Länder haben in kurzer Zeit einen gewaltigen Zuwachs an ökonomischer und politischer Bedeutung erfahren. In der G-20-Gruppe stellen die Schwellenländer eine Mehrheit. Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Prozesse beschleunigt: Während die USA und Europa schwere ökonomische Einbrüche hinnehmen mussten, erwiesen sich China, Indien und Brasilien als Lokomotiven der Konjunktur.

Sieht Europa vor großen Aufgaben: Außenminister Westerwelle

(Foto: dpa)

Die verantwortungsvolle Gestaltung der Globalisierung ist eine der zentralen Aufgaben der internationalen Politik. Wenn Europa weiter in der ersten Reihe mitspielen will, darf es sein Potential nicht verspielen. Kein europäischer Staat allein verfügt über genügend politisches und wirtschaftliches Gewicht, um die Geschicke und künftige Gestaltung der Welt nachhaltig zu beeinflussen.

Die Nachkriegsgeneration erfand Europa als die Antwort auf die zivilisatorische Katastrophe zweier Weltkonflikte. Die Fortsetzung des europäischen Einigungswerks ist heute nicht weniger wichtig - nur aus anderen Gründen. Lag das Wesen der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg in der Schaffung von Ausgleich, Frieden und Wohlstand, so ist die Begründung Europas heute seine Selbstbehauptung in einer globalisierten Welt. Nur eine nach innen gefestigte und nach außen handlungsfähige Europäische Union kann europäischen Wohlstand sichern, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit erhalten und unseren Einfluss bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen wahren.

Die Währungsunion war ein politisches Projekt. Wirtschafts- und Finanzkrise haben aber gezeigt, dass auch die wirtschaftlichen Pfeiler, auf denen der Euro ruht, dringend gestärkt werden müssen. Eine stabile Währung und ein stabiler Binnenmarkt brauchen gemeinsame Anstrengungen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Was wir erleben, ist keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise in Europa. Deshalb müssen wir Europäer nach innen intensiv auf zwei Feldern arbeiten: Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren, damit einzelne Euro-Mitglieder, aber auch unsere Währung insgesamt weniger angreifbar werden. Und wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern - und zwar gerade im internationalen Maßstab. Nur wenn uns dies gelingt, werden wir einen dauerhaft starken und stabilen Binnenmarkt schaffen.

Stabilität und Konsolidierung nach innen sind Grundlage unserer Handlungsfähigkeit nach außen. Nur mit einem stabilen Binnenmarkt wird die Europäische Union die Kraft haben, als überzeugender Akteur auf der internationalen Bühne zu handeln.

Um das europäische Gewicht zum vollen Nennwert in die Waagschale zu werfen, bedarf es einer besseren Abstimmung nach außen. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sind Schritte in Richtung vertiefter Integration notwendig. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, in dem die Weichen zur Bewältigung der prägenden Herausforderungen dieses Jahrhunderts gestellt werden. Das betrifft die Schaffung angemessener Strukturen einer Weltordnungspolitik ebenso wie den Umgang mit Mächten, die diesen Prozess zu ihren Gunsten zu beeinflussen suchen. Die EU muss sich zu einem umfassend handlungsfähigen Akteur von globalem Gewicht entwickeln, nicht zuletzt um die eigenen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern.

Ein vollwertiger globaler Akteur wird die Union aber nur, wenn sie das außenpolitische Potenzial nutzt, das der Vertrag von Lissabon bereithält. Das Amt der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der ihr unterstellte Europäische Auswärtige Dienst bieten die Möglichkeit, mit einer Stimme zu sprechen. Sie schaffen die Grundlage, um europäische Interessen in fokussierte Diplomatie umzusetzen. Es liegt an den Mitgliedstaaten und der Kommission, ob sie dem Amt und seinen Instrumenten die erforderliche Unterstützung zukommen lassen. Nötig dafür ist die Bereitschaft aller, zusammen zu handeln und nationale Souveränität in den Dienst gemeinsamer Interessen zu stellen.