Süddeutsche Zeitung

Außenpolitik:Deutschland soll sich weniger einmischen

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Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist es ein ernüchterndes Ergebnis: Zwar interessieren sich viele Deutsche für Außenpolitik. Aber nur ein geringer Teil will, dass die Bundesrepublik dabei einen aktiven Part übernimmt, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Gleichzeitig sind die USA längst nicht mehr liebster Kooperationspartner.

Von Stefan Braun, Berlin

Als Frank-Walter Steinmeier im Dezember ins Auswärtige Amt zurückkehrte, konnte er noch nicht wissen, wie sehr ihn die Krise um die Ukraine in Besitz nehmen würden. Er konnte nicht ahnen, wie viel er im Ringen um eine Entschärfung der Situation telefonieren, durch Europa fliegen, OSZE-Missionen anstoßen und mit Sanktionen drohen würde.

Er konnte nicht vorhersehen, wie sehr er schon in den ersten Wochen alle Instrumente von Außenpolitik und Diplomatie diskutieren, erwägen, vorschlagen und verwerfen würde. Nur eines wusste er: dass er Deutschlands Außenpolitik überprüfen lassen wollte. Review-Prozess heißt das seither neudeutsch. Und an diesem Dienstag wird auf einer ersten Konferenz in Berlin klar sein, wie umfassend der Prozess gemeint ist.

Dabei geht es um viele Fragen: Welche Rolle soll Deutschland international einnehmen? Welche Verantwortung soll es tragen? Welche Mittel soll es dafür einsetzen? Diplomatische? Wirtschaftliche? Auch militärische? Welche Erwartungen gibt es im Ausland? Welche im Inland? Und wie muss sich das Auswärtige Amt aufstellen, wie sich erklären, um seiner künftigen Rolle gerecht zu werden? Kein Drehbuchschreiber hätte Steinmeiers Überprüfungseifer und die aktuellen Herausforderungen durch die Ukraine-Krise besser miteinander verweben können.

37 Prozent für stärkeres Engagement

Vier Monate später gibt es passend zu der Konferenz ein erstes Ergebnis. Die außenpolitisch engagierte Körber-Stiftung hat zusammen mit dem Auswärtigen Amt eine Umfrage in Auftrag gegeben, in der 1000 repräsentativ ausgewählte Deutsche nach ihren Interessen, Wünschen und Erwartungen an Deutschlands Außenpolitik gefragt wurden. Die Ergebnisse, die der SZ vorliegen, sind erstaunlich und nicht ohne Widersprüche.

Das Bemerkenswerteste: Die Deutschen haben ein großes Interesse an Außenpolitik. Zugleich ist ihr Wunsch, ihr Land möge sich international mehr engagieren, in den letzten zwanzig Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken. Gut zwei Drittel interessieren sich sehr für die Politik in der Welt. Aber fast genauso viele, 60 Prozent der Befragten, lehnen eine größere außenpolitische Verantwortung und einen größeren Einsatz Deutschlands ab.

Verglichen mit den Ergebnissen einer ähnlichen Untersuchung der amerikanischen Rand-Corporation aus dem Jahr 1994 haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Damals plädierten 62 Prozent für ein größeres deutsches Engagement. Heute sind es noch 37 Prozent. Damit wird klar: Eine deutliche Mehrheit steht den Plädoyers von Bundespräsident Joachim Gauck, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Steinmeier, Deutschland möge sich weltweit mehr engagieren, erst mal skeptisch gegenüber.

China als attraktiver Kooperationspartner

Zu deren Trost: Diejenigen, die sich für einen größeren Einsatz aussprechen, tun das mit den gleichen Argumenten wie der Präsident und die zwei Minister. Deutschland verdanke der Welt viel, auch seinen Wohlstand, also sollte es auch einen Beitrag für den Frieden leisten (93 Prozent). Eine größere politische und wirtschaftliche Bedeutung müsse sich in mehr Verantwortung niederschlagen (89 Prozent). Zudem sei Deutschland weltweit als Vermittler respektiert (85 Prozent).

Fragt man nach, wofür sich Deutschland einsetzen sollte, dann rangiert der weltweite Schutz der Menschenrechte ganz oben, gefolgt von einer Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes und der Sicherung der Energieversorgung (wahrscheinlich der aktuellen Ukraine-Krise geschuldet). Ganz unten rangiert der Schutz wirtschaftlicher Interessen im Ausland. Das kann zweierlei bedeuten: Dass die meisten das tatsächlich als Ziel von Außenpolitik ausschließen oder es ihnen zu gut geht, um solche Ideen zu unterstützen.

Was die Welt von Deutschland erwartet

Bemerkenswert dabei: China hat den USA als attraktiver Kooperationspartner inzwischen den Rang abgelaufen. 61 Prozent wollen mehr mit China zusammenarbeiten, 56 Prozent mit den Vereinigten Staaten. Nicht minder interessant ist die Deutlichkeit, mit der sich die Befragten gegen militärische Mittel der Außenpolitik aussprechen.

Eine sehr große Mehrheit plädiert für viel Engagement , wenn humanitäre Hilfe und diplomatische Bemühungen gefragt sind (86/85 Prozent). Aber nur eine kleine Minderheit von 13 Prozent kann Militäreinsätzen oder auch "nur" Waffenexporten an verbündete Staaten Gutes abgewinnen. Wer die Zahlen liest, wundert sich wenig, warum die Unterstützung für Steinmeier in der Ukraine-Krise groß ist. Und sie lassen erahnen, wie schwer es nach den Afghanistan-Erfahrungen sein wird, noch mal für einen solchen Einsatz zu werben.

Allerdings gibt es an der Stelle eine Einschränkung. Nach einer direkten Bedrohung für den Frieden in Europa befragt, halten satte 87 Prozent den Einsatz deutscher Truppen im Ausland für gerechtfertigt und immerhin 82 Prozent unterstützen ihn, wenn es darum geht, einen Genozid zu verhindern. Drohen also existenzielle Gefahren, dann wollen auch die friedliebenden Deutschen nicht wehrlos bleiben.

Neben diese Stimmungen wird das Auswärtige Amt am Dienstag ausländische Stimmen stellen. Gut vierzig ausländische Experten aus allen Regionen der Welt sind gebeten worden, ihre Sicht auf und ihre Erwartungen an Deutschland aufzuschreiben. Dabei zeigt sich schon auf den ersten Blick eines: Die allermeisten erwarten viel mehr von den Deutschen. Es zeichnen sich also erhebliche Spannungen ab zwischen dem, was die Deutschen wollen - und dem, was die Welt von ihnen erwartet.

Von Juni an bis in den Herbst will Steinmeier darüber auf öffentlichen Veranstaltungen überall in der Republik diskutieren lassen. Erst danach soll es Beschlüsse über eine mögliche Neuausrichtung geben.

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Quelle:
SZ vom 20.05.2014
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