Barack Obama bei einer Wahlkampfveranstaltung in Houston, Texas, am 9. März: Der amtierende US-Präsident bekommt für seine Außenpolitik ziemlich gute Noten.
(Foto: AFP)Die Ziele des Kandidaten waren gewaltig. 2008 hatte Barack Obama angekündigt, das Image Amerikas in der Welt zu verbessern, den Irak-Einsatz zu beenden, den Feinden die Hand zu reichen und daneben den Klimawandel und die Armut weltweit zu bekämpfen. Bekanntlich kam es anders und trotzdem bekommt der 44. US-Präsident von drei Außenpolitik-Experten ziemlich gute Noten.
"Er hat die Interessen des Landes gut verteidigt und sich zu einem progressiven Pragmatiker entwickelt", bilanziert Martin Indyk von der renommierten Denkfabrik Brookings Institution bei der Präsentation seines mit Kenneth Lieberthal und Martin O'Hanlon verfassten Buchs Bending History. O'Hanlon nennt Obama einen reluctant realist, also einen widerstrebenden Realisten. Wann immer es ihm möglich war und ist, seine großen Ziele - etwa die nukleare Abrüstung - voranzutreiben, dann tue er dies. Ansonsten handele er mit der angemessenen Härte.
Nachdem die Iraner Mitte 2009 mit der Niederschlagung des Protests gegen die Wahlfälschungen deutlich gezeigt hätten, dass sie an Gesprächen nicht interessiert seien, habe Obama eine Doppelstrategie aus scharfen Sanktionen und multilateralen Verhandlungen eingeleitet. Dass es ihm gelang, Moskau und Peking einzubinden, zeige das Geschick des 50-Jährigen. Ob es dem US-Präsidenten gelingen werde, einen Angriff auf Iran zu verhindern, vermochte keiner der Experten zu sagen. Die harsche Kritik der republikanischen Präsidentschaftsbewerber Rick Santorum, Mitt Romney und Newt Gingrich sei jedenfalls ungerechtfertigt.
Dem widersprach auch Moderator Robert Kagan nicht, der zum Beraterkreis von Mitt Romney zählt und dessen Buch auch von Obama aufmerksam gelesen wurde; darin weist Kagan die These vom Verfall der US-Macht zurück. Was denn unter "Pragmatismus" zu verstehen sei, wollte Kagan von Martin Indyk, dem ehemaligen US-Botschafter in Israel, wissen: "Heißt es, weiterhin gute Beziehungen zu Diktatoren zu haben?"
Gerade im Nahen Osten zeige sich Obamas Ansatz deutlich: Er habe schnell erkannt, dass es sich beim Arabischen Frühling um eine innerarabische Angelegenheit handele und habe sich auf die richtige Seite ("nämlich jene der arabischen Völker") zu stellen versucht. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak zum Rückzug gedrängt und auf eine Kooperation mit dem Militär gesetzt zu haben, sei der richtige Ansatz gewesen: "Leider hat sich das Militär anders verhalten als gehofft."
Dass die eigene Glaubwürdigkeit gelitten habe, weil Washington den Protest der Menschen in Bahrain nicht unterstützt habe, sei wegen der amerikanischen Öl-Interessen unvermeidbar gewesen. Mit Sorge beurteilt Indyk, dass Obama den Friedensprozess in Nahost "wie eine heiße Kartoffel" habe fallenlassen. Natürlich seien die Erfolgschancen derzeit gering, aber der alte Vergleich des Radfahrers bleibe aktuell: "Wenn du nicht strampelst, fällst du irgendwann um." Im Klartext: Früher oder später wird sich Obama darum kümmern müssen.
Michael O'Hanlon zeigte wenig Verständnis für die Kritik der Republikaner, Obama sei ein schwacher Präsident, der sich zu oft für sein Land entschuldige: "Der Präsident ist stark, pragmatisch und unideologisch." Die Tötung Osama bin Ladens sowie der erfolgreiche Abzug aus Irak seien große Pluspunkte in der Bilanz des US-Präsidenten.
Die Begriffe EU oder Deutschland werden kaum genannt
In Afghanistan sei die Politik grundsätzlich richtig, doch leider sei sich sein Team in Detailfragen oft uneinig. Inwieweit die jüngsten Zwischenfälle - Verbrennung von Koran-Exemplaren und der Amoklauf eines US-Soldaten - die Verhandlungen mit den Taliban und den Abzug der Nato-Truppen gefährdet, sei noch nicht abzuschätzen. "Die Gefahr, dass die Afghanistan-Mission scheitert, besteht", warnte O'Hanlon, der auch CIA-Chef David Petraeus berät. Diese Ereignisse zeigten, wie schnell sich sorgfältige außenpolitische Planungen in Luft auflösen können.
Im Verhältnis zu China habe sich Obama um enge persönliche Beziehungen bemüht und zugleich versucht, die Beziehungen stärker zu institutionalisieren und weitere Partner einzubinden. Dies habe nicht so gut geklappt, analysierte Kenneth Lieberthal. In Peking sei das Misstrauen noch immer groß, dass viele Aktionen des mächtigsten Staates der Welt nur das Ziel verfolgten, den Aufstieg der Nummer zwei zu verhindern. Offen für mehr Demokratie zu werben, sei nicht Obamas Fokus, so Lieberthal trocken: "Er hat gesehen, welche Folgen des Ziel in der Außenpolitik von George W. Bush hatte." Dass sich die US-Außenpolitik stärker auf den pazifischen Raum ausrichtet und auf Partner wie Indonesien oder Indien setzt, hält der Asien-Kenner für richtig.
An dieser Stelle fiel manchem Zuhörer auf, dass die Begriffe Nato und Europäische Union ebenso wenig genannt wurden wie die Worte Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Als wichtige Leistung Obamas nannte Lieberthal die Art, wie der Präsident die Finanzkrise und die anschließende Rezession gemanagt habe. Hier sehen die drei Brookings-Experten eine weitere Herausforderung: Wenn es nicht gelinge, die amerikanische Wirtschaft zu stabilisieren und die Dauerblockade im politischen System Washingtons aufzulösen, könnte die amerikanische Außenpolitik in ihrer Handlungsfähigkeit empfindlich eingeschränkt werden.
Dies könnte es Barack Obama in einer zweiten Amtszeit erschweren, an seinen langfristigen Zielen weiterzuarbeiten, die er gern mit einem Zitat von Martin Luther King umschreibt, auf das auch der Buchtitel anspielt. King hatte 1967 gesagt: "Der Bogen der Moral ist lang, aber er neigt sich der Gerechtigkeit zu." (The arc of the moral universe is long but it bends towards justice). Davon scheint der US-Präsident weiterhin überzeugt zu sein.
Linktipp: Martin Indyk, Kenneth Lieberthal und Michael O'Hanlon haben ihr Buch über die Bilanz von Barack Obamas Außenpolitik, Bending History, in einem Artikel für das Magazin Politico zusammengefasst.