Außenpolitik der Kanzlerin: Meisterin der Balance

Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Kurzbesuch in den USA vor dem Rückflug nach Berlin

(Foto: dpa)

Angela Merkel muss für ihren Kurs in der Ukraine-Krise und der NSA-Affäre viel Kritik einstecken - aus jeder politischen Richtung. Das zeigt, wie gut die Kanzlerin austarieren kann. In der Außenpolitik hat sie es in eine enorm einflussreiche Position geschafft.

So eine Kanzlerin kriegt's manchmal von allen Seiten: Die Opposition zu Hause wirft ihr in der NSA-Affäre Feigheit gegenüber den Amerikanern vor. Die Opposition in den USA wirft ihr vor, aus Feigheit vor der deutschen Wirtschaft zu weich gegen Russland zu sein. Wer wie Angela Merkel ein politisches Spektrum gegen sich hat, das von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter bis zum Vietnam-Veteranen John McCain reicht, kann es schwerlich allen recht machen.

Man kann das aber auch anders sehen: Weil Merkel den USA wegen der NSA-Affäre nicht die Freundschaft kündigte, kann sie in der Ukraine-Krise der wichtigste europäische Partner für Präsident Obama sein. Und weil sie nicht allein auf Sanktionen gegen Russland setzt, hat sie alle paar Tage einen Telefontermin mit Wladimir Putin. Mit ihrer Abneigung gegen jede Form von Ganz-oder-gar-nicht hat es die innenpolitisch mittlerweile ambitionslos gewordene Kanzlerin in der Außenpolitik in eine einflussreiche Position geschafft. Ihr Besuch in Washington hat gezeigt, dass Obama ungern auf die Partnerin in Berlin verzichten würde. Und die Freilassung der Geiseln von Slawjansk hat gezeigt, dass es Putin nicht anders geht.

Snowden weckt bei vielen mehr Leidenschaft als die Ukraine

So austariert war das Verhältnis eines Kanzlers zu Washington und Moskau zuletzt Anfang der Neunzigerjahre. Und diese Sprechfähigkeit in beide Richtungen ist ein Wert an sich. Zu Helmut Kohls Zeiten standen sich nach 1990 alle Seiten prinzipiell wohlwollend gegenüber. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Damals wurde den Deutschen mit der Einheit etwas gegeben. Heute wird ihnen einiges abverlangt. Damals schien man eine politische Ordnung überwunden zu haben, die in Europa auf Konfrontation und Bedrohung gründete. Heute gilt es, einen Rückfall genau in eine solche Situation für Europa zu verhindern.

Dabei hat es die Kanzlerin nicht nur mit der NSA und der Ukraine zu tun, sie regiert vielmehr daheim mittlerweile gegen eine schwierige Stimmung an. In Deutschland betrachten viele Kritiker Merkels Verhalten in der NSA-Affäre als Duckmäusertum. Was hingegen das Verhältnis zu Russland angeht, gibt es bei vielen auffallend wenig Sympathie für Härte gegenüber Wladimir Putin. Die Verderbtheit der NSA-Aktivitäten ist für die Mehrheit der Deutschen unstrittig und durch nichts zu rechtfertigen; die Zündelei Russlands an seiner Südgrenze erscheint nicht wenigen hingegen von verständlichen Interessen geleitet. Die Leidenschaft, mit der eine Reise Edward Snowdens nach Deutschland verlangt wird, obwohl er auch in Moskau vernommen werden könnte, ist unterm Strich unzweifelhaft größer als die Leidenschaft, mit der die Selbstbestimmung der Ukrainer propagiert wird, obwohl für die kein anderes Land zur Verfügung steht.

In der NSA-Affäre bleibt Merkels Handeln unbefriedigend

Die Kanzlerin aber, die in der Innenpolitik keine Scheu hat, bis an die Grenze des Opportunismus und auch darüber hinaus zu gehen, erweist sich in der Außenpolitik als prinzipientreu. Eines der prägendsten außenpolitischen Erlebnisse war für Merkel die Auseinandersetzung über den Irak-Krieg vor zwölf Jahren. Nicht nur, weil ihre krasse Fehleinschätzung der Absichten von US-Präsident George W. Bush sie beinahe ihre politische Karriere gekostet hätte. Vielmehr hat sie nicht zu Unrecht auch in Erinnerung behalten, dass die Spaltung des Westens und Europas ein Kollateralschaden war, den zu beseitigen Jahre gedauert hat. Die Kanzlerin Merkel macht gerade deswegen den Zusammenhalt in Europa und mit den USA in Krisenzeiten zur Priorität. Daraus leitet sich in ihrem Handeln vieles ab.

Was die NSA betrifft, bleibt das unbefriedigend. Merkel selbst hatte die Latte schon vor Monaten hoch gelegt und von den USA die Beachtung von deutschem Recht auf deutschem Boden verlangt. Wenn Obama dann einfach unter dieser Latte durchspaziert, reagiert Merkel mit einem Schulterzucken unter Freunden. Das verstärkt den Eindruck, dass sie persönlich die Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste ohnehin nicht sonderlich aufregen. Gleichwohl hat nicht nur ihr moderates Temperament, sondern auch die politische Klugheit sie daran gehindert, protestierend aus dem Oval Office zu laufen, nur weil die Amerikaner ihr ein No-Spy-Abkommen verweigerten.

Denn auf der anderen Seite hat Obama in der Ukraine-Krise die Einheit mit den Europäern genauso betont wie die Gesprächsbereitschaft mit den Russen. Das ist keine Selbstverständlichkeit für einen Präsidenten, der als Weichei in der Kritik steht und nur noch wenige Jahre Zeit hat, sein Vermächtnis aufzupolieren. Diese Haltung darf Merkel als Erfolg verbuchen - erst recht, wenn diese Einheit des Westens auch das übersteht, was in der Ukraine noch auf sie zukommen kann.