Geopolitik:Wandeln auf dem Scherbenhaufen

Joe Biden

"Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik"? Auch unter Präsident Joe Biden ist das Verhältnis zu den USA nicht mehr so unkompliziert wie früher.

(Foto: Patrick Semansky/AP)

Lang gepflegte Gewissheiten der Sicherheitspolitik sind dahin, Krisen der neue Normalzustand. Darauf muss Deutschland in Zukunft reagieren. Nur wie?

Von Daniel Brössler, Berlin

Es gibt ihn noch - den Glauben an den "Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik", den Traum von der "großen Chance", vom Aufbruch, vom Neustart. Zumindest in den vor Monaten verabschiedeten Wahlprogrammen von Union, SPD, FDP und Grünen ist jene Hoffnung noch präsent, die nach dem Wahlsieg des Demokraten Joe Biden in den USA deutsche Außenpolitiker so beflügelte. Inzwischen aber hat der chaotische Abzug aus Afghanistan viel Zutrauen zertrümmert; jetzt kommt der tiefe Riss zwischen Paris und Washington hinzu wegen des australischen U-Boot-Deals, den die USA Frankreich abgejagt haben. Deutschland hat auf den Konflikt seiner beiden wichtigsten Partner bisher mit einer Art außenpolitischer Schockstarre reagiert und versucht, keinen der beiden zu verprellen. Wer immer also Kanzler wird, betritt einen geopolitischen Scherbenhaufen.

Die Außenpolitik wird in den kommenden Sondierungen und Verhandlungen deshalb eine viel größere Rolle spielen müssen, als es ein Wahlkampf vermuten lässt, in dem die Entwicklungen in der Welt unter ferner liefen abgehandelt und in den TV-Debatten der drei Kanzlerkandidaten ausgespart wurden. Zentral wird dabei die Frage sein, wie Deutschland künftig besser und vor allem schneller auf Krisen reagieren kann, zumal die sich ja mittlerweile als der Normalzustand erweisen. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet möchte dafür im Kanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, in dem neben den Ministerien auch die Nachrichtendienste vertreten sind. Das klingt technisch, würde aber zu einer Umwälzung in der deutschen Sicherheitspolitik führen, in der seit jeher das Ressortprinzip hochgehalten wird. Vor allem würde es deutlich mehr Macht als bisher im Kanzleramt konzentrieren - zu Lasten insbesondere des Auswärtigen Amtes.

Kommt eine Grüne ins Außenamt?

Bisher hat sich außer der Union die FDP für die Idee erwärmt, was als Hinweis darauf gewertet werden könnte, dass sie bei der Ressortverteilung eher nicht aufs Außenamt schielt. Auf den Gängen des Auswärtigen Amtes gewöhnt man sich langsam an den Gedanken, dass im Ministerzimmer 16 Jahre nach dem Auszug von Joschka Fischer wieder eine Grüne einziehen könnte, die Noch-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Käme das so, würde das in praktisch jeder Koalitionskonstellation zu einer interessanten Lage führen. Außenpolitisch zeigten sich die Trennlinien im Wahlkampf vielfach nämlich weniger zwischen Armin Laschet und Olaf Scholz als zwischen diesen beiden und Baerbock. Während der Christ- und der Sozialdemokrat keinen Grund sehen, sich in der Außenpolitik von den Merkel-Jahren zu distanzieren, fordert die Grüne mehr Härte gegenüber China und Russland. Sie hatte sich klar gegen die mittlerweile fertig gebaute deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 positioniert, und sie wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, den autoritären Regimen in Peking und Moskau zu viel Raum gelassen zu haben.

Zwar beschreibt die Union China in ihrem Wahlprogramm als "größte außen- und sicherheitspolitische Herausforderung" der Gegenwart und stuft das Land - fast wortgleich mit den Grünen - als "Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischen Rivalen" ein. Menschenrechtsverletzungen "werden wir immer kritisieren", sagte auch Laschet jüngst. Zugleich aber warnte er: "Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden." Da klang er fast wie sein Gegenkandidat Olaf Scholz, der die "Rückkehr zu den Grundannahmen der Entspannungspolitik der Siebzigerjahre von Willy Brandt und Helmut Schmidt" angemahnt hatte.

Keiner will sich in den Konflikt zwischen China und den USA hineinziehen lassen

Die Reminiszenzen an den Kalten Krieg haben ihren Grund. Scholz wie Laschet wollen sich auch von Joe Biden nicht in den Großkonflikt zwischen den USA und China hineinziehen lassen. Im Umgang mit Peking bleiben sie beim Kurs von Angela Merkel. Der ließ zwar Raum für Kritik etwa an der Verfolgung der Uiguren und der Lage in Hongkong. Entscheidend für die kommunistische Führung war aber, dass die Kanzlerin - wenn auch vorerst erfolglos - versuchte, das Investitionsabkommen der EU mit China durchzusetzen. Auch in der Russland-Politik haben weder Laschet noch Scholz erkennen lassen, dass sie Wesentliches an der bisherigen Mischung aus Sanktionen und sporadischen Annäherungsversuchen ändern wollen.

Kritisiert worden ist die Politik der großen Koalition gegenüber Russland und China in der vergangenen Legislaturperiode übrigens immer wieder gemeinsam von Grünen und FDP. Das könnte sich während schwieriger Sondierungen als wertvolles Bindeglied im komplizierten Verhältnis beider Parteien erweisen.

Hätte Joe Biden also bei der Bundestagswahl ein paar Wünsche frei, so würde er wahrscheinlich die kritische China- und Russlandpolitik von Grünen und FDP wählen, die leidenschaftlichen Bekenntnisse der SPD zum Multilateralismus und die Treue der Union zu Nato und Zwei-Prozent-Ziel. So wird es natürlich nicht kommen, weshalb im Verhältnis zu den USA schon jetzt feststeht: Es bleibt kompliziert - und beim von Merkel schon während des Wahlkampfs 2017 in einem Truderinger Bierzelt artikulierten Gefühl, sich auf den anderen eben nicht mehr "völlig" verlassen zu können.

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