- Außenminister von Frankreich, der Ukraine, Russland und Deutschland treffen sich in Berlin - bis spätestens 5. Juli sollen Verhandlungen über eine beiderseitige Feuerpause beginnen.
- Aufständische erklären sich zu neuen Verhandlungen bereit.
- Ukrainische Streitkräfte fliegen Luftangriffe auf 120 Stützpunkte der Separatisten.
Vierertreffen in Berlin
Russland und die Ukraine haben sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine verständigt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Krisentreffen mit den Außenministern aus Russland, Frankreich und der Ukraine am Mittwoch in Berlin mit. "Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Maßnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann." Eine Verständigung über eine neue Waffenruhe gab es aber nicht.
Nach dem Treffen wurde auch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Demnach sollen bis spätestens 5. Juli Verhandlungen über eine beiderseitige Feuerpause beginnen, die von Dauer ist. Russland erklärte sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Zöllnern bereit - allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft ist. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein.
Bislang hatte es nur eine einseitige Feuerpause gegeben, die jedoch keinen Bestand hatte. Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte die Waffenruhe nach zehn Tagen am Montagabend auf.
Separatisten bereit zu neuen Verhandlungen
Vertreter der Aufständischen erklärten sich zu neuen Verhandlungen bereit. "Wir haben bereits auf einige Forderungen verzichtet und stehen für Gespräche über eine Waffenruhe zur Verfügung", sagte Separatistenanführer Alexander Borodaj in Donezk. Er berichtete von heftigen Angriffen auf die Ortschaften Gorlowka und Dserschinsk. Dort habe es Tote und Verletzte gegeben. Allerdings hätten auch die Regierungstruppen bedeutende Verluste erlitten, sagte Borodaj.
Angeblich 120 Stützpunkte prorussischer Separatisten unter Beschuss
Mit massiven Luftangriffen haben die ukrainischen Streitkräfte Stellungen von Separatisten im Osten des Landes attackiert. Man habe etwa 120 Stützpunkte der prorussischen Aufständischen unter Feuer genommen, teilte die Armeeführung mit. "Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat", sagte Verteidigungsminister Michail Kowal. Medien berichteten über große Schäden in den bombardierten Orten. Die Offensive ist Teil der von Kiew so titulierten "Anti-Terror-Operation" gegen die prorussischen Separatisten.
Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Sorjan Schkirjak, spricht von etwa 1000 getöteten Separatisten allein am Dienstag. Separatisten weisen dies als "Unsinn" zurück. "Es gibt schwere Kämpfe, doch wir sind bisher nicht einen Meter zurückgewichen", sagt der Anführer Waleri Bolotow in Lugansk.
In der Nacht zu Mittwoch hatten prorussische Kämpfer einen ukrainischen Posten an der Grenze zu Russland angegriffen. Ein ukrainischer Grenzschützer sei getötet und vier weitere verletzt worden, teilte der Grenzschutz mit. Mehrere Grenzposten in der Region sind zwischen den ukrainischen Sicherheitskräften und den Separatisten umkämpft. Die Staatsführung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten über die Staatsgrenze hinweg mit Waffen und Verstärkung zu versorgen.
USA zeigen Verständnis für ukrainische Offensive
Während Deutschland und Frankreich immer wieder an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko appelliert haben, die Waffenruhe zu verlängern, zeigen die USA Verständnis für die neue Offensive der ukrainischen Armee. "Es braucht zwei, um eine Feuerpause einzuhalten", sagt eine Sprecherin des Weißen Hauses. Poroschenko habe das Recht, sein Land zu verteidigen. Der neue ukrainische Präsident hatte die von ihm ausgerufene Waffenruhe am Montag nicht verlängert, sondern eine neue Offensive angeordnet.
Linktipps
- SZ-Autoren über das Vierertreffen in Berlin und was sich Außenminister Steinmeier davon erhofft
- SZ-Korrespondentin Cathrin Kahlweit über die Stimmung in Kiew nach dem Ende der Feuerpause.
- Wer ist wer unter den prorussischen Separatisten - ein Überblick des Vice-Magazins.