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Außenministertreffen:EU beschließt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

FILE PHOTO: North Korean leader Kim Jong Un guides the multiple-rocket launching drill of women's sub-units under KPA Unit 851

Kann kein Geld aus dem Ausland mehr erwarten: Kim Jong Un bei einer Raketenübung.

(Foto: REUTERS)
  • Die EU verhängt noch mehr Sanktionen gegen Nordkorea.
  • Unter anderem werden Investitionen in alle Wirtschaftszweige verboten, Überweisungen eingeschränkt und der Verkauf von Rohöl und Ölprodukten gestoppt.
  • Arbeitserlaubnisse für nordkoreanische Staatsangehörige in den Mitgliedstaaten werden nicht mehr verlängert.

Die EU hat im Konflikt um Nordkoreas Atom-und Raketenprogramm weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Als Gründe nannten die EU-Außenminister die "fortdauernden Aktivitäten" Nordkoreas "im Nuklearbereich und der Abschuss ballistischer Flugkörper".

In einem Video, das der Rat auf Twitter postete, heißt es, das Atomprogramm Nordkoreas bedrohe den internationalen Frieden.

Die EU-Außenminister billigten ein vollständiges Verbot für Investitionen in alle Wirtschaftszweige. Vorher hatte sich das Investitionsverbot auf die Rüstungsindustrie und mit Waffenbau verbundene Branchen beschränkt.

Hinzu kommt ein Ausfuhrstopp für Rohöl und verarbeitete Ölprodukte. Darüber hinaus beschränkten die Minister Überweisungen nach Nordkorea und entschieden, Arbeitserlaubnisse für nordkoreanische Staatsangehörige in Europa nicht mehr zu verlängern.

Die EU setzt Sanktionen des UN-Sicherheitsrats um

Die EU setzte drei neue Personen und sechs Einrichtungen auf ihre Liste mit Einreise- und Vermögenssperren. Auf ihr finden sich nun insgesamt 41 Personen und zehn Einrichtungen. Die Zahl nordkoreanischer Arbeiter in der EU wird auf mehrere hundert geschätzt.

Zudem dürfen private Überweisungen in das Land nicht höher als 5000 Euro sein. Es sei zu vermuten, "dass diese Gelder dazu genutzt werden, das widerrechtliche Nuklearprogramm des Landes und das widerrechtliche Programm des Landes für ballistische Flugkörper zu unterstützen", erklärte der Ministerrat schriftlich.

Die EU setze alle Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen um, mit denen dieser auf die neuesten Entwicklung in der Atomkrise reagiert hatte. Darüber hinaus habe die EU "autonome restriktive Maßnahmen" verhängt, heißt es in der Erklärung.

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