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Außenministerium:Der Moment hat es in sich

Zwei gegen AKK: der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und sein Kollege Heiko Maas.

(Foto: Adem Altan/AFP)

Heiko Maas kanzelt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ab - während seines Besuchs in Ankara. Dafür muss er Kritik aus der Opposition einstecken.

Von Daniel Brössler, Berlin

Viel Zeit zum Durchschnaufen hat Heiko Maas an diesem Wochenende nicht. Samstagnachmittag ist er zurückgekehrt von seinem Kurztrip nach Ankara, Sonntagfrüh sitzt er schon wieder im Flugzeug, nach Nordafrika. Dort bereitet Maas die Libyen-Konferenz vor, die möglichst bald in Berlin stattfinden soll. Mittags kommt er im libyschen Küstenort Suara an, für ein Treffen mit Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Zumindest räumlich lässt der Außenminister so einen Streit hinter sich, der den Zustand der schwarz-roten Koalition auf eine neue, eine internationale Ebene hebt. Von einem "peinlichen Moment in der deutschen Außenpolitik" spricht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU).

Tatsächlich geht es nur um einen Moment, doch der hat es in sich. Während einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wird gefragt nach der Initiative der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine UN-Schutzzone im Nordosten Syriens. Çavuşoğlu winkt ab, verweist darauf, Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe diese Idee schon vor Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. Aber inzwischen seien am Boden andere Akteure aktiv, unter anderem das syrische "Regime" und Russland. Insofern finde die Türkei "diesen Vorschlag mittlerweile nicht mehr sehr realistisch". Maas greift das auf. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagt er. Deshalb habe man im in dem mehr als zweistündigen Gespräch auch nur kurz über die Initiative gesprochen. "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt", lässt er Kramp-Karrenbauer von Ankara aus abblitzen.

Es ist eine weitere Spitze in dem Streit, der die Koalition schon die ganze Woche über beschäftigt hat. Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorstoß für eine UN-Schutzzone im Nordosten Syriens, die letztlich auch von Bundeswehrsoldaten abgesichert werden müsste, nicht mit Maas abgestimmt. Sie warnte ihn nur vage per SMS vor - obwohl solche diplomatischen Initiativen in seinen Bereich fallen.

Seit der Pressekonferenz in Ankara ist es nun aber Maas, der sich rechtfertigen muss. Als Erster meldet sich per Twitter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Wort. Es sei "seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert". Tatsächlich ist die Äußerung des Außenministers ungewöhnlich. Nicht nur, weil er öffentlich im Ausland eine Meinungsverschiedenheit innerhalb der Bundesregierung thematisiert. Sondern auch, weil Maas den Eindruck erweckt, er ziehe mit dem türkischen Außenminister gegen seine Kabinettskollegin an einem Strang. "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei", sagt der CDU-Außenpolitiker Röttgen der Funke-Mediengruppe.

Präsident Erdoğan verspottete Heiko Maas kürzlich sogar als "Dilettanten"

"Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich. "Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee durchzusetzen oder den zynischen Flüchtlingspakt aufzukündigen, der die Bundesregierung erpressbar macht, spielen Maas und Kramp-Karrenbauer auf internationaler Bühne innenpolitische Spielchen", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, räumt ein, Maas' Reise in die Türkei sei notwendig gewesen. Sie sei aber "leider sehr spät" erfolgt. Zudem habe es Maas "bisher versäumt, dem Eindruck entgegenzuwirken, die türkische Regierung und er würden gemeinsam gegen den Vorschlag der Verteidigungsministerin stehen". Kramp-Karrenbauers Vorstoß sei zwar "schlecht abgestimmt und längst passé", aber international dürfen sich deutsche Kabinettskollegen eben "nicht spalten lassen". Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete Maas' Worte sogar als "unfassbar".

Auf der kurzfristig angesetzten Reise nach Ankara kommt es allerdings auch zu "erkennbar ernst zu nehmenden Differenzen", wie es Maas formuliert. Der deutsche Außenminister will unter anderem die Zusage, dass es keine Zwangsumsiedlungen syrischer Flüchtlinge in die von der Türkei kontrollierte Zone geben wird. Çavuşoğlu wiederum moniert "extreme Reaktionen gegen unsere Offensive 'Friedensquelle' aus der deutschen Öffentlichkeit, den politischen Parteien und Medien". Dies habe "unser Vertrauen leider erschüttert". Wegen eines eingeschränkten Waffenembargos hatte Präsident Erdoğan Maas kürzlich sogar als "Dilettanten" verspottet.

Am Sonntag telefoniert dann noch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Erdoğan. Man habe "die aktuelle Situation" im nordöstlichen Syrien erörtert, teilt eine Sprecherin der Bundesregierung danach vage mit. Und vereinbart, "hierzu im engen Kontakt zu bleiben".

© SZ vom 28.10.2019
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