Während Präsident Barack Obama die US-Truppen mit einem Blitzbesuch in Afghanistan überraschte, ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ebenso unangekündigt in den Irak gereist. Am Morgen traf er in Bagdad ein.
Außenminister Westerwelle war am Freitag in Jordanien mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Gesprächen zusammengekommen, am Morgen traf er überraschend im Irak ein.
(Foto: dpa)Nur einen Tag soll die Stippvisite in der irakischen Hauptstadt dauern, bei dem Westerwelle dem Irak engste politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Wiederaufbau angeboten hat. Der Außenminister sagte in Bagdad, Deutschland sehe im Irak einen wichtigen Partner. Dies unterstreiche auch die große Wirtschaftsdelegation, die ihn begleite, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Hoschjar Sebari.
Mit dem irakischen Handelsminister Fausi Hariri unterzeichnete Westerwelle ein Investitionsschutzabkommen. Dadurch würden die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen deutlich verbessert, sagte Westerwelle. Ministerpräsident Nuri Al-Maliki warb nach Angaben aus Delegationskreisen im Gespräch mit Westerwelle für eine Aufhebung der UN-Sanktionen.
Weitere Themen des Gesprächs mit dem irakischen Regierungschef waren die politische Lage und der Schutz der Christen in dem islamischen Land. Im November hatten sich die drei großen Bevölkerungsgruppen des Landes darauf verständigt, dass Al-Maliki bis Mitte Dezember eine neue Regierung bilden soll. "Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung in Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben. Nach Überwindung des monatelangen politischen Stillstands ist der Zeitpunkt für die Reise und dieses Signal günstig", sagte Westerwelle.
Westerwelle fordert Schutz für Christen
Der Außenminister fügte hinzu, der Schutz der Christen im Irak sei ihm ein besonders wichtiges Anliegen. Erst im November waren bei mehreren Angriffen auf Christen über 50 Menschen getötet worden. Die Angriffe nährten Befürchtungen in der christlichen Minderheit, dass sunnitische Extremisten versuchen könnten, sie aus ihrer angestammten Heimat zu vertreiben. Maliki sagte nach Angaben aus der deutschen Delegation, der Irak wolle die Christen im Land halten. Allerdings griffen Extremisten Kirchen an, um die Christen dazu zu bringen, das Land zu verlassen. Der Bundesaußenminister äußerte sich nach Angaben aus der Delegation bei seinen Gesprächspartnern auch besorgt über die andauernde Gewalt im Irak.
Während sich der Minister in Bagdad aufhielt, kamen dort bei einer Serie von Bombenanschlägen mindestens 13 Menschen ums Leben. Nach Angaben aus dem Innenministerium und der Polizei wurden zudem mehr als 80 Personen verletzt. Ziel de Anschläge seien iranische Pilger gewesen.
(Reuters)
Das Kanzleramt kritisiert Schäubles Steuerpolitik, Steinmeier lehnt rot-rote Bündnisse weiterhin ab und Neonazis marschieren durch Berlin: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Kanzleramt kritisiert Schäuble
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich für seine Steuerpläne harscher Kritik ausgesetzt. Angegriffen wird Schäuble auch direkt aus dem Kanzleramt, wie der Spiegel berichtet. Dem Magazin liegen demnach interne Vermerke aus den Fachreferaten für Steuer- und Finanzpolitik vor, in denen Angela Merkels Beamte die von Schäuble vorgeschlagenen Steuervereinfachungen ebenso kritisieren wie die Reformen von Mehrwertsteuer und Kommunalfinanzen.
Insbesondere bei der Neuregelung der Gemeindefinanzen lehnen dem Bericht zufolge die Fachbeamten Schäubles Kurs ab. Auch wenn sich der Finanzminister im November damit nicht durchsetzen konnte, stellte er den Kommunen Finanzspritzen in Milliardenhöhe in Aussicht: "Der Bund übernimmt im Ergebnis eine große und dauerhafte finanzielle Belastung, ohne dass es im Gegenzug zu einer strukturellen Verbesserung im Bereich der Gewerbesteuer kommt", zitiert das Blatt aus der internen Kommunikation des Kanzleramt. Vor diesem Hintergrund seien "die derzeit absehbaren Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission zumindest aus Bundessicht eher bescheiden".
Die Beamten kritisieren demnach zudem Schäubles Vorhaben, die Kommunen von der Mehrwertsteuer profitieren zu lassen. Das sei "politisch nicht opportun", monieren die Beamten aus dem Kanzleramt.
(sueddeutsche.de)
Steinmeier gegen Rot-Rot
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht rot-rote Bündnisse nicht als Zukunftsmodell. "Wir werden am Ende des Jahres 2011 nicht mehr rot-rote Regierungen haben als heute", sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt. "Von der Linkspartei redet doch kaum noch jemand, die werden im nächsten Jahr nicht hinzugewinnen", versicherte der Oppositionsführer im Bundestag.
In Berlin etwa sei Rot-Grün nicht weniger wahrscheinlich als die Fortsetzung von Rot-Rot, sagte Steinmeier weiter. Nach Wahlen in den neuen Bundesländern habe die SPD bereits vor der Frage gestanden, als Juniorpartner der Linkspartei in eine Koalition zu gehen. "Sie hat es aus guten Gründen nicht getan", sagte Steinmeier.
(dapd)
Nazi-Aufmarsch erschreckt Berliner
Mit einem Fackelzug hat eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremisten Anwohner in Berlin in Schrecken versetzt. Die etwa 25 Neonazis liefen am Freitagabend mit brennenden Fackeln durch den Stadtteil Tiergarten und riefen volksverhetzende Parolen.
Als sie an einem U-Bahnhof ankamen, löschten sie die Fackeln und liefen in verschiedene Richtungen davon. Alarmierte Beamte in Zivil nahmen kurz darauf in der Nähe vier Verdächtige fest und stellten Flugblätter sicher. Gegen die Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren wird wegen Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
(dpa)
Terror-Verdächtiger in Wien festgenommen
Ein mutmaßlicher tschetschenischer Terrorist ist am Flughafen in Wien festgenommen worden. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Mann soll einen Anschlag auf einen Zug mit Nato-Soldaten mit vorbereitet haben. Entsprechende Zeitungsberichte bestätigte das Innenministerium der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Der bereits am Mittwoch verhaftete Mann lebte bisher als politischer Flüchtling in Österreich. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied einer Organisation zu sein, die von Belgien aus Anschläge plant und Kämpfer in Tschetschenien rekrutiert. "Der Mann soll logistische Unterstützung geleistet haben - für Bestrebungen eines islamischen Staates im Kaukasus", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, der APA.
(dpa)
Sarkozy unterstützt Indiens Atom-Pläne
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat zum Auftakt einer viertägigen Asienreise einen unbegrenzten Zugang Indiens zur Atomenergie gefordert. Bei einer Rede in der südindischen Technologie-Metropole Bangalore nannte es Sarkozy widersprüchlich, von dem Land umweltfreundliche Industrien zu verlangen, aber seinen Zugang zur zivilen Nutzung der Kernkraft zu beschneiden.
Frankreich sei zu unbegrenzter Kooperation bereit, bekräftigte der Staatschef. Hintergrund von Sarkozys Forderungen ist das große Interesse der französischen Atomindustrie an Aufträgen aus Indien. Der Konzern Areva würde in dem Schwellenland gerne mehrere moderne Druckwasserreaktoren (EPR) bauen. Derzeit verfügt Indien über knapp 20 Atommeiler.
Sarkozy sprach sich zudem erneut für einen ständigen Sitz des Landes im Weltsicherheitsrat aus. "Es ist wichtig, dass Indien an allen für die Welt wichtigen Debatten teilnimmt", sagte er. Anfang November hatte auch US-Präsident Barack Obama seine Unterstützung für eine entsprechende Initiative angekündigt.
(dpa)
Iran wirft IAEA Spionage vor
Der iranische Geheimdienstminister Hejdar Moslehi hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgeworfen, Spione ausländischer Nachrichtendienste nach Iran geschleust zu haben.
Unter den mit der Kontrolle der iranischen Atomanlagen beauftragten IAEA-Inspekteuren seien auch Spione gewesen, sagte Moslehi im iranischen Fernsehen zwei Tage vor Wiederaufnahme der internationalen Verhandelungen über das iranische Atomprogramm.
Im Juni hatte Teheran zwei IAEA-Inspekteuren unter dem Vorwurf die Arbeit untersagt, "falsche Informationen" weitergegeben zu haben. Iran wird sich am Montag und Dienstag in Genf erstmals seit mehr als einem Jahr mit der 5+1 Gruppe zu Atomgesprächen treffen. Dazu gehören die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland.
Mit Blick auf die Wiederaufnahme der Gespräche hat US-Außenministerin Hillary Clinton Teheran zu "konstruktivem Verhalten" aufgefordert. Bei einer internationalen Konferenz in Manama in Bahrain, an der auch Irans Außenminister Manuchehr Mottaki teilnahm, erinnerte sie ihren iranischen Kollegen an ein bereits zwei Jahre zurückliegendes Angebot von US-Präsident Barack Obama zu einem offenen Dialog. "Wir halten an diesem Angebot fest", sagte Clinton. Dabei würde die iranische Souveränität respektiert, aber auch das "eisenharte Bekenntnis" der US-Regierung zur globalen Sicherheit. Mottaki selbst reagierte nicht auf das Angebot Clintons, gab sich nach Angaben von Konferenzteilnehmern "bewusst desinteressiert".
(AFP)
Vorbeter setzt Kopfgeld auf Christin aus
Ein muslimischer Vorbeter hat ein Kopfgeld für die Ermordung einer in Pakistan wegen Blasphemie verurteilten Christin ausgesetzt. "Ich gebe jedem 500.000 Rupien (4342 Euro), der Asia Bibi tötet", sagte Maulana Yousuf Qureshi, Vorbeter in der historischen Mohabat-Khan-Moschee in Peshawar, nach Presseberichten vom Samstag. Dies wäre wahrhaft ein Dienst an der Religion, sagte der Geistliche laut Daily Times bei einer Kundgebung.
Die 45 Jahre alte Bibi war vor einem Monat wegen Blasphemie zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Sie soll sich abfällig über den Propheten Mohammed geäußert haben, was die Beschuldigte vehement zurückweist.
Der Fall löste international Bestürzung aus, Papst Benedikt XVI. setzte sich in einem persönlichen Appell für die Freilassung der Frau ein. Die pakistanische Regierung erwägt, sie zu begnadigen. An diesem Montag soll sich allerdings ein Gericht zunächst mit einer Klage gegen die Regierung befassen.
Bibi war im Sommer 2009 verhaftet worden. Islamistische Gruppierungen machen nun Druck auf die Regierung, die 45-Jährige nicht aus der Haft zu entlassen und auch keinerlei Abstriche am umstrittenen Blasphemiegesetz vorzunehmen. Befürworter einer strengen Rechtsprechung demonstrierten dafür in zahlreichen Städten, auch verschiedene Vorbeter setzten sich öffentlich dafür ein.
Pakistan hat bislang noch kein Todesurteil wegen Blasphemie vollstreckt. Allerdings sitzen Dutzende Menschen deswegen in Gefängnissen. Das Gesetz ist umstritten, weil es nach Einschätzung von Menschenrechtlern und Juristen vielfach nicht um Gotteslästerung geht, sondern um politisch oder religiös motivierte Rache. Menschen nutzten das Gesetz, um Rechnungen untereinander zu begleichen, beklagen Kritiker.
(dpa)
Terrorverdächtige in Athen festgenommen
Mindestens vier Terrorverdächtige sind am Samstag in einem Athener Vorort von griechischen Spezialpolizisten festgenommen worden. Dabei seien Sturmgewehre und halbautomatische Pistolen entdeckt worden, berichteten griechische Radio- und Fernsehstationen. Die Waffen seien jenen ähnlich, die im Juli bei tödlichen Schüssen auf einen Athener Journalisten benutzt worden waren. Die dafür verantwortliche linksextreme Untergrund-Gruppe habe verschärfte Angriffe unter anderem auf Polizisten, Geschäftsleute, Journalisten und Touristen angekündigt.
Eine andere linksextreme Gruppe in Griechenland hatte im vergangenen Monat mit einer Serie von Briefbomben an Politiker in mehreren europäischen Ländern für Aufregung gesorgt. Eine dieser Sendungen landete im Berliner Kanzleramt. Das an Kanzlerin Angela Merkel adressierte Paket konnte aber rechtzeitig entschärft werden.
(dpa)
Verletzte nach Unruhen auf der Osterinsel
Auf der für ihre Riesensteinfiguren weltberühmten Osterinsel im Pazifik sind bei Unruhen 18 Ureinwohner vom Volk der Rapa Nui und 14 chilenische Polizisten verletzt worden. Zu den gewalttätigen Zusammenstößen war es am Freitag gekommen, als die Polizei ein von Rapa Nui besetztes Grundstück räumte, berichteten chilenische Medien. Die Ureinwohner fordern die Rückgabe von Ländereien, die ihren Vorfahren gehörten und sich nun im Eigentum von Chilenen befinden.
Die Osterinsel, 3500 Kilometer westlich von Südamerika im Pazifik gelegen, gehört seit 1888 zu Chile und wird heute von etwa 3800 Menschen bewohnt. Die Kultur der Rapa Nui ähnelt eher der Polynesiens. Die Ureinwohner haben schon mehrfach gedroht, die Unabhängigkeit von Chile zu verlangen und sich noch stärker hin zum Pazifik zu orientieren. Allerdings gilt die Insel, auf der inzwischen auch viele Chilenen vom Festland leben, ohne die finanziellen Zuwendungen aus Chile als wirtschaftlich kaum lebensfähig. Haupteinnahmequelle ist der Tourismus, einziger Ort der Insel ist Hanga Roa.
(dpa)
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat bei einem Scheitern der Friedensverhandlungen erneut mit der Auflösung der Autonomiebehörde gedroht. Im palästinensischen Fernsehen bezeichnete er diesen Schritt als letzten Ausweg, sollte Israel nicht dem geforderten Siedlungsstopp in palästinensischen Gebieten nachkommen. Bei einer Auflösung der Autonomiebehörde müsste Israel auch die finanzielle Verantwortung für die 2,2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen übernehmen.
Nach Wochen des Schweigens sprachen Abbas und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Samstag erstmals wieder miteinander. Netanjahu dankte Abbas telefonisch für die Hilfe des palästinensischen Zivilschutzes bei der Bekämpfung der Waldbrände in Israel.
(dapd)