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Außenminister:Maas: Trumps Politik schadet Europa

Der SPD-Politiker wirft dem US-Präsidenten vor, die Interessen seiner Verbündeten zu missachten. "Es gibt Differenzen, die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren."

Von Stefan Braun und Mike Szymanski, Berlin

Mit scharfen Worten hat Außenminister Heiko Maas (SPD) auf den außenpolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump reagiert. Dessen Nein zum Klimavertrag, die Kündigung des Iran-Abkommens und die Zoll-Angriffe seien allesamt einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, kritisierte der SPD-Politiker. Trump nehme "bewusst in Kauf, dass die Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken", sagte Maas der Süddeutschen Zeitung. "Wir erleben eine sehr weit reichende Veränderung", betonte der Außenminister. Trump wende sich ab von der multilateralen Ordnung und handele nur noch nach amerikanischen Interessen.

Die Bundesregierung hatte sich bislang mit Kritik zurückgehalten, trotz allen Ärgers über die jüngsten Handelsbeschlüsse der Trump-Regierung. Maas wählte nun deutliche Worte, um sich von deren Handeln zu distanzieren. Der US-Präsident verfolge eine Politik, bei der ein Land über das andere gestellt werde. "Nichts davon wird die Welt besser, sicherer oder friedlicher machen", warnte der Außenminister.

Besonders scharf kritisierte er die Aufkündigung des Iran-Abkommens. Der Schritt berühre massiv Europas Sicherheitsinteressen. Entsprechend schwerwiegend seien die Konsequenzen. "Wir waren gewohnt, dass man sich auf das verlassen konnte, was vereinbart wurde. Das hat sich grundlegend verändert", sagte Maas. Er fügte hinzu, dass die USA "außerhalb Europas unser engster Partner bleiben". Gleichwohl sei der politische Atlantik breiter geworden: "Es gibt Differenzen, die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren."

Als Konsequenz aus dem Verhalten Washingtons plädiert Maas dafür, im großen Umfang neue Bündnisse anzustreben. Nötig sei vor allem ein "Bündnis derer, die die multilaterale Weltordnung erhalten wollen", so der SPD-Politiker. Maas denkt dabei an Länder wie Kanada, aber auch an Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien. "Wir müssen eindeutig neue Wege gehen bei der Suche nach Partnern."

Mit Blick auf die großen Krisen der Zeit sei das ohnehin schon der Fall. Immer häufiger komme es zu sogenannten Projektpartnerschaften jenseits von Nato und EU. Im Ringen um das Atomabkommen suchten die Europäer gemeinsam mit Russen und Chinesen nach einer Lösung; im Bemühen um ein Ende des Syrien-Konflikts arbeite man mit Amerikanern, Saudis und Jordaniern an Möglichkeiten, den Krieg zu stoppen. "Viele Gewissheiten der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr die Gewissheiten der Gegenwart", sagte Maas.

Das gilt nach Ansicht von Maas auch für das Verhältnis zu China. Hier verbinden sich die Hoffnungen auf mehr Kooperation mit großen Sorgen angesichts des wachsenden Einflusses Pekings. "Es geht um gewaltige Veränderungen und Machtverschiebungen", sagte Maas. China habe die Freiräume erkannt, die andere nun ließen - und nutze diese ganz strategisch. "Das kann man gar nicht überschätzen", warnte der Außenminister.

Maas hält sich derzeit in New York auf. Dort soll Deutschland an diesem Freitag für zwei Jahre zu einem von zehn nicht-ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gewählt werden. Zur Begründung sagte Maas: "Wir brauchen funktionierende Vereinte Nationen." Die Abstimmung soll am Nachmittag stattfinden.

© SZ vom 08.06.2018
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