Außenminister Maas in New York Was Deutschland im UN-Sicherheitsrat vorhat

Außenminister Heiko Maas (Mitte) steht nach der Landung in New York im Airbus A340 "Konrad Adenauer" der Luftwaffe und wartet darauf aussteigen zu können. Beim ersten Dienstflug des Regierungsfliegers nach einer viermonatigen Generalüberholung hat es gleich wieder eine Panne gegeben. Nach der Landung in New York wurde ein Reifenschaden festgestellt.

(Foto: dpa)

Erstmals übernimmt Deutschland den Vorsitz, vor allem der Schutz humanitärer Helfer in Konfliktgebieten ist Außenminister Maas ein Anliegen. Doch wegen einer erneuten Panne am Regierungsflieger muss die erste Sitzung ohne ihn beginnen.

Von Daniel Brössler, New York

Als der Airbus mit Außenminister Heiko Maas an Bord am Morgen auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen von New York landet, ist das schon mal gut. Es ist der erste Einsatz der Konrad Adenauer, seit die Besatzung wegen einer schweren Panne einen Flug Ende November zum G-20-Gipfel nach Buenos Aires abbrechen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Flughafen Köln/Bonn absetzen musste.

Der Ausfall eines Transformators hatte für einen kompletten Ausfall des Funksystems an Bord der Regierungsmaschine gesorgt. Sie musste für Monate in die Flugwerft. Zur Verwunderung und teils Erheiterung der Weltöffentlichkeit war Merkel damals gezwungen gewesen, auf einen Iberia-Linienflug umzusteigen und kam deutlich zu spät. Ähnliches bleibt Maas erspart, pünktlich kommt er trotzdem nicht. Bei der Landung platzt ein Reifen, was keine große Sache ist, aber im Ergebnis doch wieder ein bisschen peinlich. Die Maschine müsste zur Parkposition geschleppt werden, aber offenbar ist kein Fahrzeug dafür frei.

Erst mit 90 Minuten Verspätung kann der Minister aufbrechen ins UN-Hauptquartier. Deutschland hat seit Montag für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Die erste Sitzung muss erst einmal ohne den deutschen Sitzungsleiter beginnen.

Eigene Themen für den UN-Sicherheitsrat

Deutschland wolle nicht nur helfen, "dass der Sicherheitsrat seiner Rolle im Krisenmanagement gerecht wird", hatte Maas vor dem Abflug gesagt, sondern auch "eigene Themen auf die Tagesordnung" setzen. Das erste dieser Themen ist am Montag der Schutz von humanitären Helfern und medizinischem Personal in Konfliktgebieten. "Krankenhäuser, Ärzte und Helfer werden immer häufiger zur Zielscheibe, der Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung als Mittel der Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung missbraucht", begründet das der Außenminister.

Zunächst auf einer informellen Sitzung des Sicherheitsrates, die allen UN-Mitgliedern offensteht, dann bei einem offiziellen Briefing geht es um eine Bestandsaufnahme. Vertreter von Hilfsorganisationen wurden eingeladen, um die teils katastropale Lage zu schildern. In Syrien etwa ist in acht Jahren Krieg die Hälfte aller medizinischen Einrichtungen zerstört worden. Allein im vergangenen Jahr verzeichne die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dort 139 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen, bei denen fast 300 Menschen getötet oder verletzt wurden.

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Ein anderer Schauplatz ist der Nordosten Nigerias, der unter dem Terror der Islamisten-Miliz Boko Haram leidet. Dort fehlen Sicherheitsgarantien für internationale Helfer, so dass 800 000 Menschen nicht versorgt werden können. "Diesen Trend zur völligen Entgrenzung müssen wir stoppen. Sonst droht ein Abgleiten in neue Barbarei", fordert Maas.

Probleme mit Washington, Schulterschluss mit Paris

Deutschland ist seit Januar für zwei Jahre Mitglied des Sicherheitsrates und will sich dort, wie Maas immer wieder betont hat, für den Erhalt der "regelbasierten Ordnung" und den Multilateralismus starkmachen. Was das heißen kann, zeigte sich vergangene Woche, als der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sich speziell die USA vorknöpfte und die Missachtung mehrerer Nahost-Resolutionen des Sicherheitsrates durch die USA anprangerte - zuletzt durch die Anerkennung der Souveränität Israels über die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen per Twitter durch US-Präsident Donald Trump.

Auf die wachsende Kluft zu den USA versucht die Bundesregierung auch durch einen demonstrativen Schulterschluss mit Frankreich zu reagieren. So weichen Maas und der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in New York einander so wenig von der Seite, dass sie wie eine Art diplomatisch-siamesische Zwillinge wirken. Maas war erst am Freitag in New York gewesen, um dabei zu sein als der französische Vorsitz endete - Le Drian zeigt sich nun eigens beim Beginn des deutschen Vorsitzes. Eigentlich, so wollen es beide verstanden wissen, ist es ein gemeinsamer Vorsitz, eine "jumelage" (Partnerschaft), wie sie es nennen.

Auch diese Partnerschaft ist allerdings alles andere als frei von Reibungen. Zwischen Paris und Berlin knirschte es zuletzt etwa wegen des Streits um den deutschen Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Die Franzosen waren, wie die Briten, verärgert, weil deutsche Zulieferungen für eigene Exporte oder Gemeinschaftsprodukte ausblieben.

Streit mit Frankreich um Rüstungsexporte

Zwar hat die Bundesregierung vergangene Woche das Embargo auf Wunsch der SPD um sechs Monate verlängert, zugleich deutschen Rüstungsherstellern aber wieder ermöglicht, Teile zu liefern, solange keine fertigen Produkte in Saudi-Arabien landen. Beigelegt ist der Grundsatzstreit mit Frankreich um Rüstungsexporte damit aber noch lange nicht.

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Das Thema überschattete auch den Besuch Le Drians bei einer Kabinettssitzung in Berlin vergangenen Mittwoch. Spürbar wurde überdies die anhaltende Irritation über die Antwort der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf einen Europa-Appell von Präsident Emmanuel Macron. Viele seiner Vorschläge hatte sie abgelehnt oder ins Leere laufen lassen, sich dafür aber für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat ausgesprochen - also auf Kosten des ständigen Sitzes der Vetomacht Frankreich.

Dabei steht im Aachener Vertrag, den Merkel und Macron im Januar unterzeichnet haben, etwas ganz anderes. Dort nämlich sagt Frankreich zu, das deutsche Streben nach einem Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Derlei Widersprüche werden in New York möglichst nicht öffentlich zelebriert.

An diesem Dienstag laden Maas und Le Drian zu einer gemeinsamen Veranstaltung zur "Allianz für den Multilateralismus", einem von Maas seit vielen Monaten besonders eifrig beworbenen Projekt. Wer da alles dabei ist und was so eine Allianz in der Praxis bewirken kann gegen die Alleingänge Trumps oder auch des russischen Präsidenten Wladimir Putin, war bisher allerdings eher unscharf geblieben. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen Maas und Le Drian an diesem Dienstag Antworten geben.

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