Außenminister Guido Westerwelle:Antrittsbesuch in Nahost

Bei seinem bisher schwierigsten Antrittsbesuch sprach Außenminister Westerwelle mit der israelischen und palästinensischen Führung. Und er besuchte die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem.

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Bei seinem bisher schwierigsten Antrittsbesuch sprach Außenminister Westerwelle mit der israelischen und palästinensischen Führung. Den Iran rief Westerwelle überraschend deutlich auf, sein umstrittenes Atomprogramm einzustellen.

Westerwelle mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. Foto: AP

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Eine atomare Bewaffnung Teherans sein nicht nur für Israel unakzeptabel, sondern für alle Staaten der Welt, sagte er nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Jerusalem. Er betonte, die Geduld der Staatengemeinschaft sei nicht unendlich. Nach Liebermans Worten ist die Zeit gekommen, eindeutige und klare Entscheidungen zu treffen.

Westerwelle und Lieberman in Jerusalem. Foto: dpa

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Beim Besuch in den palästinensischen Gebieten machte sich der deutsche Außenminister für eine möglichst schnelle Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses stark. "Dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser wird es nur im Rahmen einer umfassenden Zweistaatenlösung geben", sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah. "Dazu brauchen wir möglichst schnell den Wiedereinstieg in direkte Verhandlungen."

Westerwelle und Fajad in Ramallah. Foto: AFP

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Westerwelle brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der seit drei Jahren gefangen gehaltene israelische Soldat Gilad Schalit im Zuge eines Gefangenenaustausches bald freikommen kann. Mit Rücksicht auf die dazu laufenden Gespräche wolle er sich dazu zwar nicht näher äußern, sagte der FDP-Chef. Er hoffe aber, "dass die Gespräche zu einem menschlich guten Ergebnis führen werden". An den Verhandlungen soll auch ein deutscher Vermittler beteiligt sein.

Westerwelle in Ramallah vor einem Foto von Jassir Arafat. Foto: dpa

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In der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem gedachte er der sechs Millionen ermordeten Juden. Der Außenminister wurde begleitet von der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

Westerwelle, Knobloch und der Direktor der Gedenkstätte, Avner Shalev, in der Halle der Namen in Jad Vaschem. Foto: Reuters

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Ins Gedenkbuch von Jad Vaschem trug sich der Außenminister mit den Worten ein: "Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst." Westerwelle hatte die Gedenkstätte bereits 2002 auf dem Höhepunkt der Debatte über den FDP-Politiker Jürgen Möllemann besucht, dem antisemitischer Wahlkampf vorgeworfen worden war.

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In der Gedenkstätte entzündete er eine Gedenkflamme und legte einen Kranz nieder. "Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung", sagte er.

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Zuvor traf Westerwelle mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem etwa einstündigen Gespräch zusammen. Das Treffen fand laut Delegationskreisen in "sehr freundschaftlicher Atmosphäre" statt. Bei der Unterredung im Kreise der Delegation und später unter vier Augen seien Wirtschafts- und Finanzfragen, Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise, der Atomstreit mit Iran und aktuelle Entwicklungen im Friedensprozess erörtert worden.

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Westerwelle bekräftigte, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gebe. Der deutsche Außenminister forderte Israel auch auf, auf den Bau von weiteren Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten. Er verlangte ein "Einfrieren des Siedlungsbaus".

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Auf dem Weg nach Israel erläuterte der neue Außenminister den mitreisenden Journalisten seine Sichtweise der Dinge.

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(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP/yas)

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