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Außenminister beraten über Syrien-Mission der UN:Clinton will Assad notfalls mit Gewalt zum Frieden zwingen

US-Außenministerin Clinton will das Regime von Präsident Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zwingen. Zunächst sollen aber noch mehr Beobachter entsendet werden als bislang geplant. Während zehntausende Syrer auf Unterstützung angewiesen sind, geht vielen internationalen Helfern allmählich das Geld aus.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. "Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten", sagte Clinton am Donnerstagabend nach einem Treffen der Gruppe der "Freunde Syriens" in Paris.

Resolutionen, die sich auf das Kapitel VII der UN-Charta beziehen, dürfen notfalls auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Die Sanktionen sollten neben der Beschränkung von Reisen und Finanzgeschäften auch ein Waffenembargo beinhalten. Der Sicherheitsrat müsse so den Druck auf das Assad-Regime erhöhen, um es zur Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans des UN-Sondervermittlers Kofi Annan zu bringen, sagte Clinton.

Clinton berichtete, der russische Außenminister Sergei Lawrow habe ihr gegenüber eingeräumt, dass "wir nicht in einer statischen, sondern in einer sich verschlechternden Situation sind", erklärte sie.

Der französische Außenminister Alain Juppé drohte Assad mit "anderen Optionen", falls Syrien den Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht umsetzt. Die "Freunde Syriens" seien der Auffassung, dass der Sechs-Punkte-Plan die "letzte Chance" für Syrien sei, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Er schloss die Möglichkeit schärferer Strafmaßnahmen - wie von Clinton vorgeschlagen - nicht aus.

Neben Clinton und Juppé hatten Vertreter von zwölf weiteren Staaten an dem Treffen der "Freunde Syriens" teilgenommen, darunter auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Russland hatte das Treffen dagegen kritisiert und nicht teilgenommen. Als Vetomacht hat Russland im Sicherheitsrat bislang Strafmaßnahmen gegen Syrien verhindert.

Juppé will noch mehr Beobachter entsenden als bisher geplant

Am Freitag konkretisierte Juppé seinen Plan zur Aufstockung der Zahl der UN-Beobachter. Demnach beantrage Frankreich bei der UN die Entsendung einer "robust ausgerüsteten" Beobachtertruppe von 400 bis 500 Mann. "Frankreich wird das heute noch beantragen", sagte der französische Außenminister Alain Juppé in einem Interview des TV-Nachrichtensenders BFM. Paris liege dabei auf der gleichen Linie wie die USA.

Es gehe um eine "robust ausgerüstete" Beobachtertruppe, die auch über Helikopter verfüge. "Es ist die letzte Chance vor einem Bürgerkrieg", meinte er mit Blick auf die Umsetzung des Friedensplans von Sondervermittler Kofi Annan. Frankreich sei bereit, sich an der Mission zu beteiligen.

Annan ist nach den Worten seines Sprechers unzufrieden über die Lage in dem Krisenland. Der Waffenstillstand sei sehr brüchig, sagte der Sprecher des früheren UN-Generalsekretärs in Genf. Das Vorauskommando der internationalen Beobachter des Waffenstillstands wird dem Annan-Sprecher zufolge in den nächsten Tagen seine volle Stärke von 30 Mitgliedern erreichen. China erklärte sich bereit, sich am Einsatz der unbewaffneten Kräfte zu beteiligen.