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Stefan Rother, 43, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der Universität Freiburg und Sprecher des AK Migrationspolitik der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft.

Migration kann sowohl Ziel- als auch Herkunftsländern nützen - wenn sie richtig gestaltet wird.

Von Stefan Rother

Das Thema Flüchtlinge beherrscht derzeit die deutsche Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass zwar weltweit 20 Millionen Menschen auf der Flucht sind, die Zahl der Migranten aber viel höher liegt - bei 244 Millionen. Flüchtlinge werden zur Flucht gezwungen, Migranten handeln meist aus eigenem Antrieb. Teilweise löst ökonomischer Zwang Migration aus, teilweise aber auch Bildungsinteresse, Unternehmergeist und der Wunsch nach sozialer Mobilität. Ein erheblicher Teil der Menschen, die zeitweise oder dauerhaft in einem anderen Land leben, sind Arbeitsmigranten, die mehr Rechte und - gerade angesichts neuer Grenzzäune - mehr Mobilität benötigen.

Eine Zahl macht die Bedeutung sichtbar: 440 Milliarden Dollar - so viel überweisen Migranten aus Entwicklungsländern jedes Jahr in ihre Heimat, das Dreifache der gesamten staatlichen Entwicklungshilfe. Seither gibt es, auch in Deutschland, immer mehr "Triple-win-Programme", die die - temporär gedachte - Migration von Fachkräften fördern. Profitieren sollen davon das Zielland durch neue Arbeitskräfte, die Migranten selber, durch Einkommen und den Erwerb neuer Fähigkeiten, und schließlich das Herkunftsland durch Rücküberweisungen oder die Rückkehr qualifizierter Arbeitskräfte.

Dieser Zusammenhang gilt seit gut einem Jahrzehnt als neue Logik der Entwicklungspolitik. Um das Potenzial aber auch nutzen zu können, ist Umdenken auf globaler und nationaler Ebene nötig. Ein Begriff ist dabei wichtig: der der "zirkulären Migration". Das klingt zunächst einmal nach herkömmlichen Gastarbeitern. Im Idealfall sollten Migranten hierbei im Zielland aber nicht nur Geld, sondern auch neue Fähigkeiten und Denkweisen erwerben, die sie nach Rückkehr für ihre Heimat gewinnbringend einsetzen können. Dazu sind allerdings Arbeitsvisa nötig, die eine mehrfache Einreise ermöglichen - wer weiß, dass er wiederkommen kann, kehrt eher in sein Heimatland zurück. Die deutsche Entwicklungspolitik hat hieraus erste Schlüsse gezogen und regelt Aufenthalte im Rahmen ihres Programms "verantwortliche Fachkräftesicherung" nun flexibler. Pflegefachkräfte sollen nur aus Staaten mit einem Überschuss an gut ausgebildeten Pflegekräften gewonnen werden. Programme laufen derzeit mit Serbien, Bosnien-Herzegowina und einem der Hauptexporteure von Arbeitskräften, den Philippinen. So arbeitet etwa ein Dutzend philippinischer Fachkräfte am Tübinger Uni-Klinikum - und unterstützt mit seinem Einkommen Angehörige daheim.

Zu der physischen Mobilität kommt, dass Qualifikation, Einkommen und Leistungen mitgenommen werden können ("Portabilität"). Ausländische Abschlüsse müssten unbürokratischer anerkannt werden. Weniger bekannt ist, dass ein erheblicher Teil der Rücküberweisungen von Migranten durch Transferkosten verloren geht, die im Durchschnitt bei acht, teilweise aber bei bis zu 29 Prozent liegen. Eine Halbierung würde den Empfängern in ärmeren Ländern laut Weltbank bis zu 16 Milliarden Dollar zusätzlich bringen. Außerdem müssen Rentenansprüche leichter mitgenommen werden können.

Neben solchen Problemen, die sich meist durch bessere Verwaltung lösen lassen, geht es aber auch um das wesentlich heiklere Thema der "Portabilität" von Rechten. Die Konvention der Vereinten Nationen zum "Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" hält fest, dass Migranten auch nach Überschreiten der Grenzen Anspruch auf grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte besitzen. Diese stammt aus dem Jahr 1990, allerdings hat sie bis heute kein einziges größeres Zielland von Migranten ratifiziert, auch nicht Deutschland.

Hier besteht Nachholbedarf, und zwar nicht nur in der Politik. Viel zu lange haben Gewerkschaften zwar gerne die Internationale gesungen, beim Thema Migration aber eine enge nationale Perspektive eingenommen. Dabei könnte gerade die transnationale Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft dazu beitragen, dass fundamentale Arbeits- und Sozialstandards auch für Migranten gewährt werden.

Mehr Mobilität sollte mit mehr Demokratie einhergehen

Auch die Portabilität von Bürgerrechten muss diskutiert werden. Mehr Mobilität sollte mit mehr Demokratie einhergehen. Auch hier ist Umdenken erforderlich: Nationalstaaten sollten nicht mehr allein als geschlossene Gebilde verstanden werden, die eine klar definierte Bevölkerung, ein Territorium und ein politisches System umschließen. In der Realität sind diese ohnehin schon porös. Dennoch wird, besonders in Deutschland, die Staatsbürgerschaft wie die Mitgliedschaft in einem exklusiven Club betrachtet. Nun sollte dieser VIP-Ausweis auch nicht nach Belieben verteilt werden, eine Alternative wäre es aber, Staatsbürgerschaft und bislang eng damit verbundene Rechte, wo angemessen, zu entkoppeln und etwa das Wahlrecht an eine gewisse Aufenthaltsdauer zu knüpfen.

Migranten sind zwar etwas anderes als Flüchtlinge, trotzdem betrifft das Demokratiedefizit Letztere besonders. So konstituieren sie eine erhebliche Gruppe, deren Herkunftsland sich sicher nicht für ihre Interessen einsetzt, die aber auch in den meisten Zielländern über keinerlei politische Repräsentation verfügt. Eine Ausnahme stellt hier die sonst viel kritisierte Türkei dar, die in gewissem Maße den Bewohnern von Flüchtlingslagern erlaubt, sich zu organisieren. Deutschland setzt dagegen mit der Wiedereinführung von Residenzpflicht und Sachleistungen auf kurzsichtige Bevormundung, gegen die Graswurzelbewegungen wie die "Flüchtlingskarawane" vergeblich protestieren.

Deutschland bietet zwar eine Vielzahl von Ausländerbeiräten, auf der nationalen Ebene fehlt es aber an institutionalisierten Dialogforen, wie sie Länder mit längerer Einwanderungsgeschichte, wie die Niederlande, längst etabliert haben. Die effektive Mitsprache von Migranten - und Flüchtlingen - muss aber vor allem auf regionaler und globaler Ebene stattfinden. Auch wenn Migranten eine naturgemäß höchst heterogene und schwer zu organisierende Gruppe sind, gibt es hier erste Modelle wie das "Migrant Forum in Asia" und die "Global Coalition on Migration". Letztere vereint Migrantenvereine, kirchliche Gruppen, globale Gewerkschafter und Wissenschaftler. Sie setzt sich für Rechte von Migranten ein, darunter auch das Recht, nicht aus Not migrieren zu müssen. In Europa gibt es vergleichbare Netzwerke dagegen noch nicht.

Wenn mehr Mobilität mit mehr Rechten verbunden und dabei auch neue Formen von demokratischer Beteiligung gewagt werden, kann Migration in der Tat, wie von Weltbank-Chef Jim Yong Kim prophezeit, zu einer "wohlhabenderen Welt" führen.

© SZ vom 26.02.2016

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