Außenansicht:Warum eine große Koalition die richtige Lösung für Deutschland und Europa wäre
Unser Autor ist gegen Neuwahlen, gegen eine Minderheitsregierung - und eigentlich auch gegen ein neues Regierungsbündnis von Union und SPD. Aber es wäre der rettende Notausgang aus einer verzwickten Lage.
Gastbeitrag von Norbert Blüm
Ja, ich bin gegen eine große Koalition. Nach den Gesetzen der politischen Mengenlehre zieht sie eine kleine Opposition nach sich, und das ist nicht gut für das demokratische Kräftespiel. Die Opposition muss die kräftige Alternative zur Regierung bilden. Sonst werden Regierungen leicht übermütig. In der jetzigen Situation wäre zudem die AfD die stärkste Oppositionspartei mit allen ungeschriebenen Vorteilen, die dazugehören; sie würde in Debatten den ersten Oppositionsredner stellen und den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernehmen.
Ich bin aber auch gegen Neuwahlen. Wir haben erst im September den neuen Bundestag gewählt. Der Souverän, das Volk, hat gesprochen. Alle haben die Partei gewählt, die ihrer Meinung nach das Land regieren sollte. Opposition wählt man nicht. Ein paar Monate danach erneut zur Stimmabgabe aufzurufen, ist eine Respektlosigkeit. Sie kommt der Unterstellung gleich, die Wähler wüssten nicht, was sie wollen und müssten zur Strafe so lange wählen, bis sie wissen, was die Parteien wollen, auf dass deren Wille zum Willen des Volkes wird.
Ich bin gegen eine Minderheitsregierung. Eine solche ist weder Fisch noch Fleisch. Die Opposition, die dulden soll, ist eine Opposition mit angezogener Handbremse. Duldung ist Zustimmung ohne Mitbestimmung. In eine Minderheitsregierung ist ein Schwarzer-Peter-Spiel eingebaut. Die Regierung hat immer die Ausrede, dass sie am Scheitern unschuldig ist. Ob ihre gescheiterten Vorschläge besser waren, muss sie nie beweisen. Eine Mehrheitsregierung dagegen ist immer für Erfolg oder Scheitern verantwortlich. Als Symbol einer Minderheitsregierung könnte sich der Klingelbeutel anbieten, mit dem Stimmen wie Almosen gesammelt werden. Dabei braucht man herkömmlicherweise gutes Zureden, Drohungen und kleine Geschenke, je nach der Gemütslage der Empfänger. Minderheitsregierungen begünstigen den Kuhhandel.
Klappt etwas, war es die Regierung - klappt etwas nicht, die Opposition
Dass Minderheitsregierungen die Macht des Parlamentes stärken und dadurch die Debatten lebhafter werden, ist ein Märchen von Politologen. Das Feuer der parlamentarischen Debatten wird weniger durch Mehrheitsverhältnisse entfacht, sondern eher durch die Gegensätze, die Mehrheit und Minderheit trennen. CDU/CSU und SPD auf der einen Seite und AfD/FDP/Linke auf der anderen würde in Sachen Europa klare Kante bedeuten: Hie Befürworter, dort fundamentalistische Nationalisten und liberale Zögerer, nebenher die Linken, die zwischen Internationale und Provinz hin und her wuseln. So käme wieder Leidenschaft ins Parlament. Entscheidungen, die unter Minderheitsregierungen zustande kommen, sind selten strategisch, sondern bestenfalls eine Art von Katastrophenschutz, wenn den Beteiligten das Wasser bis zum Halse steht.
Für Alltagsgeschäfte ist die Minderheitsregierung ein sanftes Ruhekissen. Klappt etwas, war es ein Erfolg der Regierung, geht etwas schief, war die Opposition schuld. Minderheitsregierungen sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Für die SPD ergäbe sich jetzt noch die pikante Konstellation, dass sie sich ihre Duldungsaufgabe mit der Linken und der AfD teilen müsste. Prekär würde es, wenn die AfD das Zünglein an der Waage wird oder die SPD sich gar zwischen den beiden anderen Duldungs-Konkurrenten, Linke und AfD, entscheiden muss. In diesem Fall wird die SPD nicht das Zünglein an der Waage, sondern der gejagte Hase aus dem Märchen, der mit dem Igel einen Wettlauf veranstaltet. An welchem Furchenende die SPD auch ankommt: Einer von beiden, AfD oder Linke, wird schreien: "Ich bin schon hier". Hin- und hergehetzt wird der SPD, wie in anderen europäischen Ländern, wo Vergleichbares geschah, schließlich die Luft ausgehen. Für den geplanten Langstreckenlauf zur Erneuerung der Partei reicht es dann nicht mehr.
Ich selbst blicke auf zwei Jahre Erfahrung als Mitglied einer Minderheitssenats in Westberlin unter Richard von Weizsäcker (1981 und 1982) zurück. Rückblickend war es die bequemste Regierungszeit, die ich erlebt habe. Für alles, was nicht ans Ziel kam, waren die zuständig, die uns nicht duldeten, sondern blockierten. Für das Dulden wurden die Dulder nicht belohnt. Die Dulder sind im Schwitzkasten, nicht die Geduldeten. Das sah damals in Berlin die duldende FDP nach zwei Jahren Lehrzeit als Dulder ein und nahm Zuflucht unter das Dach einer Koalition, der sie damit zur Mehrheit und sich zu Einfluss verhalf.
So hat das Scheitern der Jamaika-Koalition doch eine gute Seite
Was also tun? Politologen können endlos diskutieren. Politiker müssen handeln.
Die Welt bleibt nicht stehen, weil wir ratlos sind. Wir müssen handeln - auch unter Bedingungen, die wir nicht wollen. Politik ist oft die Wahl des geringsten Übels. Es geht um Güterabwägung. Glück hat der, der Gründe und Gegengründe richtig abzählt.
Ich wähle die große Koalition als Notausgang aus einer verzwickten Lage. Alle Zeichen sprechen dafür, dass wir an einem Epochen-Ende stehen. Ein neues Kapitel wird aufgeschlagen. America first signalisiert den Abschied von dem, was man einmal "westliche Gemeinschaft" nannte, und eine verspätete Zuckung des unheilvollen Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert, von dem wir uns emanzipiert hatten - so glaubten wir jedenfalls. Die Welt wird neu sortiert. Europa wird verschwinden oder mitspielen.
Niemand wartet, bis Europa zu einer neuen Selbstverständigung gekommen ist. Die Frage entscheidet sich nicht an Steuersätzen oder an anderen herkömmlichen Streitthemen, in die wir uns eingearbeitet haben. Für deren Bewältigung reicht möglicherweise die Kraft einer Minderheitsregierung. Für die europäische Epochen-Wende jedoch sind Regierungen vonnöten, die gegebenenfalls auch modischen Stimmungen und populistischen Verführungen standhalten können. Eine Minderheitsregierung mit dem Klingelbeutel des Stimmensammlers, der jedem Querulanten einen Gefallen tun muss, ist mehr mit sich und ihrem Überleben beschäftigt als mit den Herausforderungen der Zeit.
"Duldung" mit einer Hand-in-den-Mund-Politik reicht nicht zur Bewältigung der Epochenaufgabe, die sich jetzt (und nicht später) stellt.
So hat die Verlegenheit, in die uns das Scheitern der Jamaika-Koalition gebracht hat, doch noch eine gute Seite. Mit der neuen FDP wäre wahrscheinlich keine mutige Europa-Politik zu machen gewesen. In der großen Koalition wäre die SPD Mitbestimmer. Bei einer Minderheitsregierung bliebe ihr nur, gute Miene zu bösem oder böse Miene zu gutem Spiel zu machen. Nebensächlichkeiten treten zurück. Europa ist die Hauptsache. Dafür brauchen wir, zur Not, die große Koalition.
Der Autor Norbert Blüm, 82, war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Er ist Mitglied der CDU.